Foto: Rémi Noyon / wikimedia commons (CC BY 2.0)
Ende Juni hatten rund eine Million Franzosen mehr ihr Kreuz beim Rassemblement National (RN) als beim Linksbündnis Nouveau Front populaire (Neue Volksfront) gemacht, in der zweiten Runde sogar fast 1,7 Millionen. Dennoch kommt der RN aufgrund des eigenartigen französischen Wahlrechts mit 142 Sitzen nur für den dritten Rang gemessen an der Anzahl der Sitze im Parlament.
Nichtsdestotrotz wirkt die Stimmung innerhalb der autochthonen Bevölkerung. So wird die französische Regierung das Einwanderungsgesetz ab Jänner verschärfen.
„Keine Tabus“ bei Gesetzesänderungen
Nach den Morden an einer 19-jährigen Studentin durch einen ausreisepflichtigen Marokkaner und einem 17-jährigen Burschen durch einen Algerier hatte Innenminister Bruno Retailleau „Mut zu Härte“ angekündigt. Es solle “kein Tabu“ mehr geben, über das Einwanderungsgesetz zu diskutieren.
Bei den Linken allerdings schon. Sie demonstrierten schon Anfang des Jahres gegen die drohende Gesetzesänderung. Das linke Parteienbündnis empört sich über die geplanten Vorhaben und bezeichnet es als „Geschenk für die extreme Rechte“: Als gefährlich eingestufte illegale Einwanderer sollen statt 90 Tagen künftig 210 Tage in Abschiebehaft gehalten werden können.
Europaweites Kasperltheater
Ob das Gesetz, das im Jänner ins Parlament eingebracht werden soll, eine Mehrheit findet, ist noch unklar. Denn Premierminister Michel Barnier, ein Konservativer, hat keine Mehrheit im Parlament, sondern ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Stimmen vom RN will er aber nicht haben. Ein Kasperltheater, wie so oft in der EU, wo rechte Parteien ausgegrenzt werden.
Dort ist man sachlich und kühl und scheut auch nicht einen Misstrauensantrag, wenn das Einwanderungsgesetz nicht verschärft werde, so ein Sprecher.
„Zum Schutz der Franzosen“: Schärferes Einwanderungsgesetz ab Jänner – Unzensuriert