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Am gestrigen Donnerstag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt, in der über die „Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN“ diskutiert wurde. In dieser Debatte warnte die AfD vor den aus ihrer Sicht weitreichenden Konsequenzen der UN-Agenda. Beatrix von Storch (AfD) erhob dabei schwere Vorwürfe und kritisierte ihre Vorredner scharf. Sie sprach von „Phrasen und Floskeln“, die den eigentlichen Inhalt der internationalen Bestrebungen verschleiern sollten. Von Storch warnte davor, dass in New York nichts Geringeres als „die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie und die Installierung einer Weltregierung“ auf dem Spiel stehe.
“Vorbereitung für globalen Staatsstreich”
Die AfD-Politikerin stellte den Zukunftsgipfel der UN als eine Art „Vorbereitung für einen globalen Staatstreich“ dar. Besonders kritisierte sie, dass der UN-Generalsekretär bei globalen Krisen die Macht erhalten solle, den Ausnahmezustand auszurufen und den Nationalstaaten seine Agenda aufzuzwingen. Diese Entwicklung lehne die AfD entschieden ab, da sie eine „Weltdemokratie“ ablehne, die die Souveränität der Nationalstaaten gefährde.
“Notfallplattform” soll Reaktion auf internationale Krisen verbessern
Von Storch nimmt in ihrer Rede Bezug auf das UN-Dossier “Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform” Die im Dokument vorgestellte Notfallplattform hat das Ziel, die internationale Reaktion auf Krisen zu verbessern, indem sie eine flexible und schnell aktivierbare Struktur zur Koordination globaler Maßnahmen bietet. Es wird betont, dass diese Plattform kein permanentes Gremium wäre, sondern nur im Falle großer Krisen aktiviert werden soll, um eine kohärente internationale Reaktion zu gewährleisten.
Zentralisierung globaler Entscheidungsprozesse
Die vorgeschlagene Plattform würde es den Vereinten Nationen (UN) ermöglichen, in Krisenzeiten schnell die notwendigen Akteure zu mobilisieren, einschließlich nationaler Regierungen, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Interessensvertreter. Während dies die Effizienz erhöhen könnte, besteht das Risiko, dass nationale Souveränitäten untergraben werden könnten. Der Generalsekretär der UN hätte die Macht, im Falle einer Krise die Plattform zu aktivieren und internationale Akteure zu koordinieren, was möglicherweise die Entscheidungsfreiheit nationaler Regierungen einschränken könnte. Besonders problematisch wäre dies, wenn eine Krise als global bewertet wird, aber die betroffenen Staaten andere Prioritäten oder Ansätze verfolgen.
Mögliche Umgehung nationaler Interessen
Die Notfallplattform würde laut Dokument Maßnahmen auf hoher internationaler Ebene koordinieren, ohne dabei dauerhaft die Rolle einzelner Staaten zu ersetzen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass nationale Interessen in Krisenzeiten zugunsten globaler Maßnahmen geopfert werden. Da die Plattform auf die multilaterale Zusammenarbeit setzt, könnten Länder, die nicht im Zentrum der Entscheidung stehen oder deren Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden, marginalisiert werden. Besonders kleinere oder weniger einflussreiche Nationen könnten befürchten, dass ihre Souveränität durch übergreifende globale Strukturen eingeschränkt wird
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Die Plattform sieht zwar vor, dass Akteure Rechenschaft über ihre Beiträge ablegen müssen, doch bleibt unklar, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Die zentrale Rolle des Generalsekretärs bei der Koordinierung birgt das Risiko, dass die Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene zu sehr von einer zentralen Instanz abhängig wird, die möglicherweise nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Die Beteiligung der nationalen Parlamente, die in Krisenfällen oftmals eine wichtige Kontrollfunktion ausüben, scheint in dem Konzept nicht berücksichtigt zu sein.
Verhältnis zu nationalen Regierungen
Das Dokument betont, dass die Souveränität der Staaten respektiert werden soll, jedoch könnte die Plattform durch ihre starke internationale Ausrichtung Druck auf nationale Regierungen ausüben, globale Lösungen über lokale Prioritäten zu stellen. Dies könnte vor allem in Krisenfällen zu Spannungen führen, wenn nationale Interessen (z.B. wirtschaftliche Erholung oder der Schutz von Infrastrukturen) mit internationalen Maßnahmen kollidieren. Zwar wird die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden betont, doch bleibt offen, wie viel Einfluss nationale Regierungen tatsächlich auf die Entscheidungen und Maßnahmen der Plattform haben würden.
Zukunftsgipfel der UN: AfD warnt vor „Abschaffung der Nationalstaaten” – Unzensuriert