Im Anschluss an die Klausurtagung des CDU-Parteivorstandes in Heidelberg hat Parteichef Friedrich Merz eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis der Partei zur Werte-Union (WU) bekannt gegeben. Merz teilte mit, dass der Parteitag im April über das Thema abstimmen werde.
Merz betonte das erneute Bekenntnis der CDU zum Konservatismus und schloss eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Zudem stellte er klar, dass auch die vom CDU-Mitglied und ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte Werte-Union laut Medienberichten von künftigen Bündnissen ausgeschlossen sei.Maaßen will die parteinahe Organisation in eine politische Partei umwandeln, die ersten Schritte dazu sollen am kommenden Samstag unternommen werden. Sollte dies gelingen, will Merz auf dem kommenden Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werte-Union anstreben.
Die jüngsten Entwicklungen gehen auf das Engagement von zwei der Werteunion nahestehenden CDU-Mitgliedern, Simone Baum und Michaela Schneider, zurück, die zu einem Treffen in Potsdam eingeladen waren. Bei diesem Treffen, an dem im November Unternehmer, AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und rechtskonservative Intellektuelle teilnahmen, ging es um Themen wie die „Remigration“ von Ausländern. Die Veranstaltung wurde seitdem von den Medien und einigen Politikern kontrovers als „rechtsextremistisch“ bezeichnet.
Laut „Correctiv“ hat die Anwesenheit von Baum und Schneider bei dem Potsdamer Treffen die Bedenken über die Rolle der Werteunion als Vermittler zwischen CDU und AfD geschürt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich bestürzt über die Enthüllungen des Treffens und behauptete, dass es bei den Gesprächen angeblich um „Abschiebungen deutscher Staatsbürger“ ging, was von den Teilnehmern vehement bestritten wurde.
Während Unklarheiten über die tatsächliche Teilnahme der beiden Frauen in Potsdam bestehen, erklärte Linnemann unmissverständlich: „Für solche Ideen ist in unserer Partei kein Platz“ und versprach eine gründliche Prüfung der Konsequenzen und entschiedenes Handeln.
Die Linksfraktion der Partei, die in der Arbeitnehmerorganisation CDA organisiert ist, hat bereits ihre Unvereinbarkeit mit der Werteunion erklärt. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende und CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke forderte die CDU auf, dem Beispiel zu folgen und verwies auf den kritischen Zustand der liberalen Demokratie in verschiedenen Regionen Europas. Radtke forderte die politischen und gesellschaftlichen Eliten auf, klar zu differenzieren und betonte die Notwendigkeit einer solchen Differenzierung sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich. Quelle: voiceofeurope.com
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