Das Berufungsgericht in Paris hat den Antrag eines ehemaligen syrischen islamistischen Rebellen abgelehnt, der gegen seine Anklage wegen Folter, Kriegsverbrechen und Beihilfe zur Entführung geklagt hatte. Dies gab der Generalstaatsanwalt von Paris am Montag, den 4. April, in einer Pressemitteilung bekannt.
“Mit dem heutigen Urteil hat die Ermittlungskammer gemäß den Anträgen der Staatsanwaltschaft den Antrag von Majdi Nema abgelehnt und zur Fortsetzung der Ermittlungen an den Ermittlungsrichter zurückverwiesen”, sagte Rémy Heitz. “Die Ermittlungskammer ist also nicht dem Lösungsvorschlag gefolgt, den die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs in einem Urteil vom 24. November 2021 (Chaban-Urteil) in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen hatte”, betonte er.
In diesem besagten Urteil hatte das Kassationsgericht entschieden, dass die französische Justiz im Fall eines anderen Syrers, eines ehemaligen Soldaten des Regimes von Baschar al-Assad, der wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wurde, nicht zuständig sei. Diese Entscheidung löste in der Justiz und bei Menschenrechtsorganisationen einen Aufschrei aus, da sie befürchteten, dass die Entscheidung zum Präzedenzfall werden und schwerwiegende Auswirkungen auf andere Ermittlungen dieser Art haben könnte. Den Anfang machte Majdi Nema, ein ehemaliger Sprecher der Gruppe Jaysh al-Islam (Armee des Islam, JAI), der im Januar 2020 in Frankreich verhaftet worden war und die Aufhebung der Anklage gegen ihn beantragt hatte.
Vor der Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts am 7. Februar hatten seine Anwälte auch das Prinzip der universellen Zuständigkeit der französischen Justiz in seinem Fall in Frage gestellt. Laut Rémy Heitz wies die Ermittlungskammer das Argument zurück, dass die im Gesetz vom 9. August 2010 vorgesehene Bedingung der ” Doppelbestrafung ” nicht erfüllt sei. Nach diesem Grundsatz müssen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Herkunftsland eines Verdächtigen, den Frankreich strafrechtlich verfolgen will, anerkannt werden. Syrien erkennt diese Verbrechen jedoch wie andere Länder nicht an und hat das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof geschaffen wurde, nicht ratifiziert.
In ihrer Entscheidung stellt die Ermittlungskammer fest, dass das syrische Gesetz wie in Frankreich “die Rekrutierung und Beteiligung von Minderjährigen an Feindseligkeiten” unter Strafe stellt, erklärt der Generalstaatsanwalt. Außerdem seien “zahlreiche andere Kriegsverbrechen und -vergehen, wie sie im französischen Strafgesetzbuch definiert sind, gleichwertig im syrischen Recht vorgesehen und stehen im Einklang mit dem erklärten Willen des Landes, diese Straftaten zu bekämpfen”, fügt er hinzu.Le Figaro
Majdi Mustafa Nema, alias Islam Allouche, wurde Ende Januar in Frankreich angeklagt. Der Syrer war an einem französischen Forschungsinstitut mit dem Erasmus+ Programm eingeschrieben und verfügte über ein gültiges Visum.
Als ehemaliger hochrangiger Führer einer syrischen salafistischen Gruppe wurde er Ende Januar in Frankreich angeklagt und inhaftiert. Es bleibt die Frage, wie Majdi Mustafa Nema, alias Islam Allouche, ein Visum für Frankreich erhalten hat. Wie konnte sich ein Mann, der inzwischen von der französischen Justiz wegen “Folter und Beihilfe dazu”, “Kriegsverbrechen” und “Beihilfe zum Verschwindenlassen” angeklagt wurde, mit dem Erasmus+ Programm und einem gültigen Visum an einem französischen Forschungsinstitut einschreiben? Ein Überblick über einen Fall voller Unklarheiten.
(…) Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle war er “den Dienststellen des Innenministeriums unbekannt” und hatte neun verschiedene Identitäten.Le Figaro