Die CDU-Ratsfraktion im nordrhein-westfälischen Wesel hat einen Antrag eingebracht, um die Zahl der Dönerläden und türkischen Imbisse in der Innenstadt zu begrenzen.
Da der traditionelle Einzelhandel im Niedergang begriffen ist, wurden leerstehende Geschäfte in den Hauptstraßen in ganz Deutschland von Dienstleistungsunternehmen übernommen, darunter Handyläden, Friseurläden und über 18.000 Dönerläden. In dem Vorschlag, der am Mittwoch erstmals auf einer Stadtratssitzung erörtert werden soll, wird die Sorge über deren Auswirkungen auf die Stadt zum Ausdruck gebracht.
„Wir befürchten, dass sich zu viele gleiche Läden negativ auf die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt auswirken und wünschen uns daher geeignete Steuerungsmöglichkeiten“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz von Bild zitiert.
In der öffentlichen Diskussion und in den sozialen Medien wurden diese Bedenken aufgegriffen und die Kritik an der Ausbreitung solcher Läden in der 60.000-Einwohner-Stadt laut.
Der Vorschlag lehnt sich an eine ähnliche Initiative im baden-württembergischen Heilbronn an, wo ein Rechtsgutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) darauf hinwies, dass Kommunen die Zusammensetzung von Einzelhandel und Gastronomie rechtlich regeln können. Allerdings fand die Heilbronner Initiative letztlich keine Mehrheit.
Die Weseler CDU hofft auf ein anderes Ergebnis. „Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung prüft, ob das Rechtsgutachten von PwC auch in Wesel angewendet werden kann“, so Linz in dem Antrag.
Da die Stadt seit 2009 von einem SPD-Bürgermeister geführt wird, ist es unwahrscheinlich, dass der CDU-Plan durchkommt, zumal sich die mitregierende SPD stark dagegen ausspricht.
Ihre örtliche Fraktion bezeichnete die vorgeschlagenen Beschränkungen als rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich“. In einer Erklärung argumentierte die Partei, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass solche Geschäfte der Entwicklung der Innenstadt schaden.
Die Frage der türkischen Friseurläden war auch in anderen europäischen Ländern ein Streitpunkt, zuletzt im britischen Wahlkampf.
Der ehemalige Vorsitzende der britischen Reformpartei, Richard Tice, vermutete, dass die steigende Zahl solcher Einrichtungen mit Geldwäsche und kriminellen Machenschaften zusammenhängt. „Werden wir abgezockt? Es hat sich herausgestellt, dass viele von ihnen nur als Fassade für die Geldwäsche von Gewinnen für den ständig wachsenden Drogenhandel dienen“, behauptete Tice in einer Wahlkampfrede Anfang des Jahres und beschuldigte die örtlichen Behörden, aus Angst oder Inkompetenz untätig zu bleiben.
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