Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung? In einer Welt, die sich vom Verstand verabschiedet hat, wirkt selbst das logisch. Eine frühere Außenministerin, die weder Diplomatie beherrscht noch Sprache, wird nun zur Vermittlerin zwischen 193 Nationen. Dass sie in ihrer Eröffnungsrede beteuert, ihre „nationale Herkunft nicht verleugnen“ zu wollen, ist bezeichnend für eine Politikergeneration, die sich für ihre Herkunft nur dann nicht schämt, wenn sie zu ihrer Agenda passt.
Doch Baerbocks Aufstieg in den UN-Olymp ist mehr als nur ein grotesker Karrierebaustein. Er ist ein Symbol für das, was Deutschland exportiert: keine Ingenieurskunst, keine kulturelle Größe, sondern moralischen Größenwahn. Die Frau, die einst stolz von der „feministischen Außenpolitik“ schwärmte, will nun als neutrale UN-Präsidentin auftreten – ein Etikettenschwindel auf globalem Parkett.
Währenddessen spielt sich in Deutschland selbst ein Schauspiel ab, das nichts mehr mit liberaler Demokratie zu tun hat. Der Verfassungsschutz – also jene Institution, die eigentlich das Grundgesetz vor Feinden schützen sollte – legt ein 1.100 Seiten langes Gutachten über die AfD vor. Der Inhalt? Keine verbotenen Aktivitäten, keine geheimen Absprachen, keine Waffenfunde. Stattdessen: Reden, Tweets, Memes. Alles öffentlich, alles längst bekannt.
Dass der Bericht trotzdem als Grundlage für die endgültige Brandmarkung der größten Oppositionspartei dient, zeigt den eigentlichen Zweck: Einschüchterung. Wer öffentlich das Falsche sagt, ist nicht mehr politischer Gegner, sondern Staatsfeind. Dass dabei private Überwachungsmaßnahmen offenbar bereits im Hintergrund laufen – mit Pegasus-ähnlicher Software, mit kompletter Ausleuchtung des digitalen Lebens – bleibt unausgesprochen. Nicht etwa aus Rücksicht, sondern aus Kalkül. Denn würde das Ausmaß der Überwachung offengelegt, wäre die demokratische Maske nicht mehr haltbar.
Der Staat schweigt – nicht, weil er nichts weiß, sondern weil er alles weiß. Man beobachtet, man speichert, man sortiert – und man wartet. Bis der richtige Moment kommt, um zuzugreifen. Diese Dynamik ist brandgefährlich. Nicht weil die AfD unantastbar wäre, sondern weil hier ein Geheimdienst eine politische Rolle übernimmt, die ihm nicht zusteht. In einer gesunden Demokratie verteidigt der Staat seine Werte mit Argumenten, nicht mit Spitzeln.
Dass ausgerechnet die Grünen – die einstige Bürgerrechtspartei – heute an der Spitze eines Systems stehen, das politische Gegner durch Sicherheitsapparate bekämpft, ist die letzte Ironie einer degenerierten Republik. Während Baerbock auf UN-Bühnen die Zivilgesellschaft beschwört, wird sie zuhause durch Zwang, Diffamierung und Überwachung ersetzt.
Wer so Politik betreibt, glaubt nicht mehr an den Souverän – sondern nur noch an seine eigene moralische Unfehlbarkeit.
Wenn die Moral regiert, stirbt die Demokratie zuerst – Zur Zeit