In einem historischen Wandel definieren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ihre Rolle in der Weltpolitik neu. Sie wenden sich von einer jahrzehntelangen interventionistischen Politik ab und treten für demokratische Prinzipien und nationale Souveränität in Europa ein.
Jahrelang sahen sich die Regierungen unter Barack Obama, Hillary Clinton und Joe Biden der Kritik ausgesetzt, sich in ausländische Demokratien einzumischen, linksradikale NGOs zu finanzieren, Regimewechsel zu orchestrieren und globalistische Netzwerke mit Verbindungen zu Persönlichkeiten wie George Soros zu unterstützen.
Mit Trumps Rückkehr an die Macht treten die USA nun in die Rolle eines Beschützers patriotischer Bewegungen, wie ihr entschiedenes Eingreifen zum Schutz der größten Oppositionspartei Deutschlands, der Alternative für Deutschland (AfD), zeigt.
Die AfD, eine lautstarke Verfechterin nationaler Souveränität und bürgerlicher Freiheiten, sah sich einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt, als das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie am 2. Mai als „erwiesenermaßen rechtsextremistische“ Gruppe einstufte.
Diese Bezeichnung, begleitet von einer Medienkampagne zur Delegitimierung der Partei, schien ein Vorbote eines möglichen Verbots zu sein und löste Alarm aus hinsichtlich einer Erosion der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Dieser Schritt zeugte von der autoritären Taktik und wurde von Schlüsselfiguren der Trump-Regierung umgehend verurteilt.
US-Außenminister Marco Rubio verurteilte gegenüber X das Vorgehen der deutschen Regierung: „Deutschland hat seinen Geheimdienst ermächtigt, die Opposition auszuspionieren. Das ist keine Demokratie, sondern verschleierte Tyrannei . “
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
Vizepräsident JD Vance verstärkte die Kritik mit der Aussage:
„Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam abgerissen. Jetzt baut das deutsche Establishment sie wieder auf – nicht mit sowjetischen oder russischen Händen, sondern mit seinen eigenen .“
The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.
The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment. https://t.co/Un6suHtSNJ— JD Vance (@JDVance) May 2, 2025The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.
— JD Vance (@JDVance) May 2, 2025
The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment. https://t.co/Un6suHtSNJ
Der entscheidende Schlag kam am 7. Mai, als Senator Tom Cotton die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard aufforderte, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auszusetzen, da diese Taktik „
einer westlichen Demokratie unwürdig“ sei.
I asked @DNIGabbard to ensure that no American intelligence agencies cooperate with German authorities involved in surveiling domestic political opponents.
— Tom Cotton (@SenTomCotton) May 7, 2025
These police state tactics are more suited for Russia or Communist China, not Western Europe’s largest country.…
Innerhalb von 20 Stunden entfernte der BfV am 8. Mai still und leise die Bezeichnung „extremistisch“ von seiner Website – ein erstaunlicher Rückzieher.
Diese von Trumps Verbündeten vorangetriebene Intervention unterstreicht einen tiefgreifenden Wandel in der US-Außenpolitik. Ohne Trumps Wahlsieg hätte die AfD möglicherweise ein Verbot erlitten, was möglicherweise einen Präzedenzfall für die Unterdrückung anderer Oppositionsbewegungen in ganz Europa geschaffen hätte.
Die USA, die einst dafür kritisiert wurden, demokratische Prozesse im Ausland zu untergraben, positionieren sich heute als Verteidiger der Demokratie, insbesondere in Deutschland, einem ihrer wichtigsten Verbündeten. Das Überleben der AfD dank des amerikanischen Drucks verdeutlicht einen breiteren Trend: Die Trump-Regierung legt größten Wert auf den Schutz von Parteien, die sich für die nationale Identität einsetzen und sich globalistischen Agenden widersetzen.
Der Rückzug des deutschen Establishments wurde von den eigenen Medien und Experten noch deutlicher aufgedeckt. Die Berliner Zeitung zitierte den Plagiatsexperten Stefan Weber, der enthüllte, dass der Bericht des BfV größtenteils aus unabhängigen Gerichtsurteilen kopiert und eingefügt worden sei, was seine Legitimität untergrabe.
Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek argumentierte im Focus , der Bericht enthalte keine Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Ihr ethnisch-kulturelles Identitätskonzept sei nicht verfassungswidrig.
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler ging im Focus sogar noch weiter und bezeichnete die Vorgehensweise des Geheimdienstes als „demokratisch inakzeptabel“. Diese Enthüllungen haben eine wachsende Debatte über den Zustand der Demokratie in Deutschland entfacht. Dabei werden auch Vergleiche mit autoritären Regimen gezogen, die staatliche Mittel gegen politische Rivalen einsetzen.
Diese Episode signalisiert einen möglichen Wendepunkt für Europa. Während populistische und patriotische Bewegungen auf dem gesamten Kontinent an Boden gewinnen – vom französischen Rassemblement National bis zu den italienischen Brüdern Italiens –, scheinen die USA unter Trump bereit, diese Kräfte gegen die Bemühungen des Establishments zu unterstützen, sie zu marginalisieren.
Die Frage ist nun, ob dieser Wandel andere europäische Nationen dazu inspirieren wird, ihren Umgang mit politischem Dissens zu überdenken oder die Unterdrückung zu verschärfen. Da die USA als unerwarteter Hüter demokratischer Prinzipien auftreten, könnte sich das Blatt in Europa tatsächlich zugunsten von Souveränität und Freiheit wenden.