Das grüne Gesundheitsministerium unter Minister Wolfgang Mückstein hat – laut dem niederösterreichischen FPÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl – eine Ausnahmeregelung für die „Einreise“ von Migranten geschaffen. Demnach würden sie weder eine Impfung noch einen Test benötigen.
Einreisebestimmungen auch für Österreicher verschärft
Während also die Einreisebestimmungen – auch für Österreicher – verschärft wurden und aktuell die „2G+“-Regel (geimpft oder genesen plus PCR-Test) gilt, brauchen sich Asylwerber darum nicht zu kümmern.
In einer Aussendung sagte Waldhäusl:
Anstatt, wie von mir permanent gefordert, die Grenzen wirklich dicht zu machen, leistet man im Auftrag der Bundesregierung Schlepperhilfe und chauffiert die Herrschaften ungetestet und ungeimpft zu den Erstaufnahmezentren. Eine Zumutung für die handelnden Personen von Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt aufgrund eines typischen Grünen-Erlasses nicht verweigern dürfen!
Schlechterstellung der eigenen Bevölkerung
Waldhäusl meinte weiter, dass es für ihn kein einziges Argument gäbe, illegal an der Grenze stehende Migranten ins Land zu lassen. Ob geimpft, genesen, getestet, geboostert oder was auch immer. Es handle sich schlichtweg um eine Schlechterstellung der eigenen Bevölkerung, die so nicht hinzunehmen sei.