Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.
Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen.
Inzwischen gilt als rechtsextrem, wer der Regierung widerspricht oder z. B. daran festhält, dass es nur zwei Geschlechter gibt. In die zahlreichen Demonstrationen gegen „Rechts“ hat sich die Union bis vor Kurzem problemlos eingereiht. Als sie jedoch mit den Stimmen der AfD im Bundestag einen Antrag gegen die ungesteuerte Masseneinwanderung erfolgreich einbrachte, richtete sich der Zorn der „Zivilgesellschaft“ plötzlich gegen sie. Die Parteizentrale in Berlin wurde von der Antifa und ihren willigen Helfern belagert, zahllose CDU-Büros und Wahlkämpfer angegriffen. Da nützte es nichts, dass die CDU beteuerte, Antifaschismus sei ihre DNA (Karin Priem). Die Anti-CDU-Kampagne wurde so stark, dass sie sich zur Gegenwehr entschloss. Die über 500 Fragen, die in der Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung gestellt wurden, beweisen, dass es in der Partei Kräfte gibt, die das Thema linke NGOs als Regierungs-Vorfeldorganisationen schon länger beschäftigt. Ob Merz das beeindruckt, wenn er tatsächlich von Klingbeil gesagt bekommt, dass es keine Koalition geben wird, wenn die Fragen nicht zurückgenommen werden?
Wie brisant das Thema für die linke Blase ist, kann man ermessen, wenn man sich anschaut, wer alles aktiv wird, um abzulenken. So hat Robin Alexander, der nach ihrer Grenzöffnung für die unkontrollierte Masseneinwanderung Merkel zur „Getriebenen“ erklärte, in einem Tweet versucht, von der Brisanz der Frage abzulenken, indem er 5.000 € für die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude mit dem Untergang der Weimarer Republik in Verhältnis setzte. Natürlich weiß Alexander, dass in zahllosen anderen Städten ebenfalls an die Omas Zahlungen erfolgten und dass sich hinter den Seniorinnen Hunderte, wenn nicht gar Tausende Vereine auf der Gehaltsliste der Regierungen befinden. Es sieht so aus, als wolle Alexander mit seinem Vergleich subtil alle diskreditieren, die sich mit der Frage beschäftigen. Die Weimarer Republik zerbrach übrigens an der Raffgier und Bonzenwirtschaft der Politik, auch der SPD, wie man bei Hans Fallada, Kleiner Mann – was nun?, nachlesen kann.
Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das DSO, eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“.
Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates.
Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist.
Es geht nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen, sondern um diejenigen, die weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, weil sie den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ oder zu einer zusätzlichen Einnahmequelle gemacht haben.
Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird? – Vera Lengsfeld