Wahnsinn: AfD-Politiker Petr Bystron verliert Immunität, weil er ein Merkel-Foto geteilt hat, von dem sie behaupteten, es sei kein Nazigruß – bis er es veröffentlichte

Das EU-Parlament hat die Immunität des außenpolitischen Sprechers der AfD, Petr Bystron, aufgehoben, weil dieser 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte.

Der Grund? Bizarr: Weil Merkel auf dem Bild ihren Arm hebt, wird dies als Nazigruß interpretiert – allerdings nur, weil Bystron es gepostet hat.

Staatsanwalt: Winken ist kein Nazigruß

Diese Farce hat eine Vorgeschichte: Im Jahr 2022 winkte Bystron während eines Protests gegen die COVID-19-Maßnahmen der Menge zu.

Die Staatsanwaltschaft leitete umgehend Ermittlungen ein: „Nazigruß!“

Daraufhin erstatteten Hunderte AfD-Anhänger Anzeige gegen Angela Merkel, die beim Winken fotografiert worden war. Doch in jedem Fall urteilte die Staatsanwaltschaft: „Kein Nazigruß, keine Ermittlungen.“

Genau dieses Merkel-Foto nutzte Bystron vor Gericht zu seiner Verteidigung – mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass nicht jeder erhobene rechte Arm einen Nazigruß darstellt. „Na toll!“, dachte Bystron. „Dann sollte die Verwendung des Merkel-Fotos kein Problem sein.“

Bystron-Meme: Merkels Winken plötzlich verfassungswidrig

Weit gefehlt! Nun behauptet die Staatsanwaltschaft, es handele sich doch um einen Nazigruß – und erhob Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole!

Seltsam? Mehr als das. Die Anklage wurde ein ganzes Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X erhoben.

Der mutmaßliche Verstoß gegen § 86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst mit Beginn des EU-Wahlkampfes auf – als Bystron gemeinsam mit Spitzenkandidat Krah die AfD-Liste anführte. Was für ein Zufall!

Trump: Keine politische Gerechtigkeit mehr

Absurd? Willkommen in Deutschlands Version von „Lawfare“. Bystron winkt – Nazigruß. Merkel winkt – kein Nazigruß. Bystron postet ein Foto von Merkel –

Nazigruß! Einen deutlicheren Fall politischen Justizmissbrauchs gegen die Opposition dürfte es in Deutschland kaum geben.

Glücklicherweise setzt Donald Trump solchen Praktiken in den USA ein Ende. Hoffen wir, dass diese Welle bald auch Deutschland erreicht. Sie ist dringend nötig.

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