Foto: hilmar h. werner / Wikipedia (PP0)
Die schwarz-grüne Regierung überraschte im Mai 2021 mit einer „Islam-Landkarte“. Verzeichnet darauf sind viele hundert Moscheen und Islam-Vereine in Österreich. Sie ist damit auch ein Zeitdokument, das die Islamisierung und damit die Einwanderung aus den moslemischen Ländern visualisiert.
Teuer, aber lückenhaft
Die Landkarte, die von der Universität Wien betrieben wurde, sorgte schon vor vier Jahren für große Aufregung. Sie sei moslemfeindlich und kontraproduktiv, hieß es von linker Seite. Tatsächlich war die Karte aber lückenhaft. Sie wies für ganz Österreich gerade einmal 300 moslemische Einrichtungen auf, obwohl es bereits damals allein in Wien 280 gab.
Zudem war das Projekt sündteuer. 500.000 Euro verschlang die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die sie verantwortet.
Moslems mobilisierten
Die “Muslimische Jugend” forderte daraufhin vor Gericht, dass die Adressen der islamischen Vereinigungen entfernt werden. Also das Aus der Islam-Landkarte.
Dem gaben das Bundesverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof (VwGH) aus Datenschutzgründen teilweise Recht, zumal auch die Privatadressen von Aktivisten zu lesen waren. Diese leiteten daraus Übergriffe auf Moslems ab.
Universität sieht Wissenschaftsfreiheit in Gefahr
Die Universität Wien reichte jetzt Beschwerde beim VwGH gegen die Entscheidung ein. Gegenüber Wien heute heißt es:
Für die Universität Wien ist die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut, das mit dem Recht auf Datenschutz sorgfältig abzuwägen ist.
Es geht also um die Grundsatzfrage: Freiheit der Wissenschaft und Veröffentlichung von Informationen oder Verhinderung von Faktenveröffentlichungen unter dem Deckmantel Datenschutz. Diese Frage müssen jetzt die Verfassungsrichter klären.
Nächste Runde im Rechtsstreit: Vier Jahre „Islam-Landkarte“ – Unzensuriert