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„Keinerlei Zweifel am schuldhaften Fehlverhalten des Beschuldigten“ hatte heute, Mittwoch, der Richter am Verwaltungsgericht Wien, der über einen Vorfall auf der Südosttangente im Mai 2024 entscheiden sollte.
Sperre der Südosttangente
Damals hatten sich Klima-Kleber auf der meistbefahrenen Straße Österreichs hingesetzt und ein Auto zubetoniert. Auf der Gegenfahrbahn kam es infolgedessen zu verlangsamten Verkehr. 277 Lenker wurden danach angezeigt, weil sie „ohne zwingenden Grund ihr Fahrzeug zu langsam gelenkt“ hatten. 70 Euro pro Kopf bitte in die Staatskassa! Ein Polizist hatte die 277 Lenker angezeigt.
Entschleunigung wegen Sicherheitsbedenken
Ein Betroffener klagte, landete nun vor Gericht und wurde verurteilt. Er hatte argumentiert, dass „die ganze Zeit Stop and go“-Verkehr geherrscht hatte. „Dann haben wir Feuerwehr und Blaulicht auf der anderen Seite gesehen und einen Mann, der auf dem Mittelstreifen gleich neben der Fahrspur stand“, zitiert ihn die Kronen Zeitung. „Die Situation war unübersichtlich. Wir wussten ja nicht, ob da nicht gleich jemand auf die Fahrbahn springen würde“. Deshalb entschleunigte der Fahrer und fuhr langsamer.
Keine Chance gegen Behörde
Doch das Gericht folgte dem Polizisten und seiner Anzeigen-Laune. Seinen Aussagen sei mehr Glauben zu schenken, weil dieser aufgrund seines Diensteids der Wahrheitspflicht unterliege und der Beschuldigte „keinen tauglichen Gegenbeweis“ antreten habe können.
Das Urteil empört FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker:
Was wir in den letzten Jahren auf den Straßen gesehen haben, setzt sich jetzt offensichtlich bei Gericht fort. Die Klima-Kleber werden mit Samthandschuhen angefasst, die leidtragenden Opfer der Klima-Terroristen auch noch bestraft.
Wahre Verkehrs-Behinderer gehen straflos aus
Jede Woche waren Verkehrsteilnehmer in Wien und anderen großen Städten von den „hirnlosen Aktionen“ der Klima-Kleber betroffen und mussten teilweise stundenlange Verzögerungen in Kauf nehmen – auch deshalb, weil sich die politisch Verantwortlichen in der schwarz-grünen Regierung nicht zu einem harten Vorgehen gegen diese Klima-Sektierer durchringen konnten, so Hafenecker.
Verkehrte Welt
Dass nun ein Gericht die Opfer der Klima-Terroristen nun auch noch zur Kasse bittet, sei nicht nachvollziehbar:
Hier hätte das Verwaltungsgericht Wien Fingerspitzengefühl an den Tag legen müssen, denn die Behinderung des Verkehrs wurde zweifellos von den Klima-Klebern verursacht – und nicht von Autofahrern auf der Gegenfahrbahn.
277 Verurteilungen nach Klebe-Aktion – aber nicht für die Klima-Kleber – Unzensuriert