Während der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten auffällig lange „aktualisiert“, geht der Bundestag bereits zum nächsten Tabubruch über: Die zweitstärkste Fraktion soll künftig gar nicht mehr sprechen dürfen.
Die Demokratie verteidigen – durch Ausschluss und Zensur? In Berlin wird ausgerechnet dieser groteske Widerspruch zur neuen Staatsräson erklärt. Der Verfassungsschutz hält das überfällige Gutachten zur AfD weiter unter Verschluss, angeblich zur „Aktualisierung“. Hinter den Kulissen ist längst klar: Es soll als Grundlage für ein Parteiverbot dienen.
SPD, Grüne, Linke und selbst Teile der CDU können den Tag kaum erwarten. Doch damit nicht genug: Während sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit bizarrer Verzögerungstaktik bedeckt hält, schafft der Bundestag Fakten. Auf Grundlage von Paragraph 27 der Geschäftsordnung soll der AfD ab sofort kein Rederecht mehr zustehen – ein beispielloser Akt der politischen Ausgrenzung, der seinesgleichen in Europa sucht.
Begründet wird das mit „rassistischer Hetze“ und der angeblichen „psychischen Belastung“ für Parlamentarier, wenn sie AfD-Reden hören müssen. Mikrofone sollen stummgeschaltet, Wortmeldungen ignoriert, ganze Sitzreihen entmachtet werden – eine autoritäre Farce unter dem Etikett „Hygiene im Hohen Haus“.
Dabei bräuchte es in dieser angespannten Lage mehr Meinungsvielfalt statt Gleichschaltung. Wer Millionen Wähler ihrer parlamentarischen Stimme beraubt, spielt nicht Demokratie, sondern betreibt Machtsicherung durch Ausschluss. Die Altparteien versuchen, durch Geschäftsordnungstricks und Geheimdienst-Schützenhilfe die unliebsame Konkurrenz auszuschalten – weil sie inhaltlich längst versagt haben.
Die AfD kündigt zurecht Verfassungsklage an – doch Vertrauen in unabhängige Rechtsprechung ist angesichts der politisierten Debatten um Karlsruhe und angeblich „demokratische Stabilität“ nur begrenzt vorhanden.
Was bleibt, ist der Eindruck eines Staates im Abwehrkampf gegen seine eigene Bevölkerung. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität erklärt, der Ausschluss der Opposition zur Notwendigkeit – und das Gutachten, das alles legitimieren soll, wartet noch auf den letzten Feinschliff.
Verbotsfantasien und Maulkorb: Altparteien zementieren den Ausnahmezustand – Zur Zeit