Außenminister Marco Rubio hat Deutschland für die anhaltende Schikanierung der oppositionellen Partei Alternative für Deutschland scharf kritisiert.
Der deutsche Geheimdienst gab am Freitag bekannt , dass er die Partei aufgrund ihrer Ablehnung von Masseneinwanderung und ihrer progressiven Ideologie als „erwiesene rechtsextremistische Organisation“ eingestuft habe.
Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde der Übergang vom Verdacht zur formellen Benennung vollzogen.
Zwar wird die AfD durch das Urteil weder verboten noch daran gehindert, bei Wahlen anzutreten, doch werden den Behörden erweiterte Befugnisse eingeräumt, um die Partei aggressiver zu überwachen.
Hierzu gehört auch der Einsatz verdeckter Ermittler und das Abfangen von Kommunikation, alles unter gerichtlicher Aufsicht.
In einem Beitrag auf der X-Plattform bezeichnete Rubio den Schritt als „verkleidete Tyrannei“.
Er schrieb:
Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.
Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt.
Deutschland sollte seinen Kurs ändern.
Das Auswärtige Amt reagierte auf seine Äußerungen mit der Behauptung, es gehe lediglich um die Verteidigung der Demokratie und nahm kaum verhüllt Bezug auf das Erbe Nazi-Deutschlands:
Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.
Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Aus unserer Geschichte haben wir gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
Das deutsche Establishment führt seit langem eine Kampagne der Einschüchterung und Schikanierung gegen die AfD, die bei den jüngsten Bundestagswahlen den zweiten Platz belegte, jedoch von der globalistischen Koalition daran gehindert wurde, eine Regierung zu bilden.
Bereits im Januar debattierten Abgeordnete der damals regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) über ein vollständiges Verbot, was ihre angebliche Unterstützung der Demokratie ad absurdum führte.
„Forderungen nach einem Verbot der AfD sind völlig absurd und entlarven die demokratiefeindliche Haltung derjenigen, die diese Forderungen stellen“, sagte Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Partei, damals.
„Die wiederholten Forderungen nach einem Verbot zeigen, dass den anderen Parteien die inhaltlichen Argumente gegen unsere politischen Vorschläge längst ausgegangen sind.“