Deutschlands Versuch, seine größte Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD), durch Geheimdiensttaktiken zu marginalisieren, ist aufgrund des starken Drucks amerikanischer Politiker gescheitert.
Während die etablierten Parteien und Behörden in Deutschland eine Kampagne zur Diskreditierung der AfD orchestrierten, griffen führende Republikaner in den USA ein und verurteilten die Bewegung als Bedrohung für die Demokratie.
Am 2. Mai bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „erwiesenermaßen rechtsextremistische “ Gruppe und löste damit einen Medienaufruhr aus, der darauf abzielte, der Partei die Legitimität zu entziehen und möglicherweise den Grundstein für ein Verbot zu legen. Dieser aggressive Vorstoß gegen die parlamentarische Demokratie löste rasch internationale Gegenreaktionen aus.
„Verkleidete Tyrannei “.
US-Außenminister Marco Rubio war einer der ersten, der reagierte, und postete
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
Vizepräsident JD Vance, der unter Präsident Donald Trump dient, verstärkte die Kritik mit der Aussage:
„Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam abgerissen. Jetzt baut das deutsche Establishment sie wieder auf – nicht mit sowjetischen oder russischen Händen, sondern mit seinen eigenen.“
The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.
— JD Vance (@JDVance) May 2, 2025
The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment. https://t.co/Un6suHtSNJ
Die Botschaft der Trump-Regierung war unmissverständlich: Die USA würden keine Versuche dulden, die deutsche Opposition zu kriminalisieren.
Cottons Ultimatum und Deutschlands Rückzug .
Der Wendepunkt kam am 7. Mai um 18.51 Uhr deutscher Zeit, als der republikanische Senator Tom Cotton die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard öffentlich aufforderte, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) einzustellen.
„Diese Polizeistaatstaktiken sind einer westlichen Demokratie unwürdig“, erklärte Cotton. „Solche Methoden gehören in Länder wie China oder Russland, nicht nach Deutschland.“
Innerhalb von 20 Stunden, am 8. Mai, entfernte der BfV still und leise die Bezeichnung „rechtsextremistisch“ von seiner Website und markierte damit einen raschen Rückzug.
Diese Intervention, die von prominenten Republikanern wie Rubio und Vance unterstützt wird, signalisiert einen historischen Wandel in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Zum ersten Mal hat die US-Regierung, ein langjähriger Verbündeter, die deutschen Behörden offen wegen ihres Vorgehens gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zur Rede gestellt.
Die AfD, eine bedeutende Kraft im Bundestag und im Europaparlament, wurde vom BfV überwacht, der dem Innenministerium untersteht. Viele in Deutschland und im Ausland betrachten dies als einen gezielten Versuch, eine legitime politische Bewegung zu unterdrücken.
Dieser Vorfall hat zu Vergleichen mit autoritären Regimen geführt, in denen Regierungen ihre Sicherheitsbehörden als Waffe einsetzen, um politische Rivalen zum Schweigen zu bringen.
Medien und Experten zerlegen den Bericht.
In der Folgezeit widmeten sich die deutschen Mainstream-Medien dem Bericht des BfV. Die Berliner Zeitung zitierte den Plagiatsexperten Stefan Weber, der aufdeckte, dass das Dokument größtenteils aus Gerichtsurteilen kopiert und eingefügt worden sei, was seine Legitimität untergrabe.
Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek argumentierte im Focus, der Bericht enthalte keine Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Ihr ethnisch-kulturelles Identitätskonzept sei nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler ging sogar noch weiter und bezeichnete die Vorgehensweise des Geheimdienstes als „demokratisch inakzeptabel“.
Die US-Intervention hat nicht nur die AfD entlastet, sondern auch Risse im demokratischen Gefüge Deutschlands offengelegt. Während die Spannungen brodeln, beobachtet die Welt, ob das deutsche Establishment seine Strategie ändert oder seine Bemühungen zur Eindämmung abweichender Meinungen fortsetzt.