In einer verblüffenden Kritik an der zunehmend autoritären Agenda der Europäischen Union und den globalistischen Kräften, die ihren Griff in ganz Europa verstärken, haben fünf republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses – angeführt vom Vorsitzenden des Justizausschusses Jim Jordan – einen vernichtenden Brief an die Europäische Kommission geschrieben.
Ihre Botschaft? Das mit Biden verbündete Regime in Warschau unter der Führung des linksliberalen Premierministers Donald Tusk trampelt auf der Demokratie herum, verfolgt politische Gegner und exportiert Zensur ins Ausland durch EU-Vorschriften, die die freie Meinungsäußerung in den USA unterdrücken könnten.
Der von Jordan sowie den Abgeordneten Darrell Issa, Chris Smith, Warren Davidson und Andy Harris unterzeichnete vierseitige Brief ist an den EU-Justizkommissar Michael McGrath gerichtet und fordert eine sofortige Unterrichtung über das „alarmierende autoritäre Verhalten“ der Tusk-Regierung der Bürgerplattform und die umfassenderen Auswirkungen des Brüsseler Digital Services Act (DSA).
Die Abgeordneten verweisen auf eine immer länger werdende Liste von Übergriffen der Tusk-Regierung gegen Polens konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ihre Anhänger und sogar gegen Mitglieder des katholischen Klerus.
Der Brief hebt insbesondere die politisch motivierte Verfolgung von PiS-Funktionären und -Mitarbeitern hervor, darunter Barbara Skrzypek, eine enge Vertraute von Parteichef Jarosław Kaczyński. Skrzypek erlitt Berichten zufolge nach stundenlangen intensiven Verhören, bei denen ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiteres Beispiel ist die Verhaftung und „unmenschliche Behandlung“ von Pater Olszewski, einem katholischen Priester, der in einem Fall inhaftiert war, den Kritiker weithin als politische Hexenjagd betrachten.
„Diese Maßnahmen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die politische Opposition vor den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 zum Schweigen zu bringen und zu schädigen“, heißt es in dem Brief.
In deutlicher Anlehnung an die Taktik repressiver Regime geht die Tusk-Regierung auch aggressiv gegen konservative Medien vor, entzieht ihnen Sendelizenzen und unterdrückt kritische Stimmen gegenüber dem herrschenden Establishment. Die vielleicht erschreckendste Entwicklung ist die Warnung der Kongressabgeordneten, das Tusk-Regime nutze den DSA der EU, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ politische Meinungsäußerungen zu zensieren.
Die Bedrohung geht jedoch weit über Polen hinaus. „Der DSA könnte de facto globale Zensurstandards setzen und damit die Online-Redefreiheit der Amerikaner einschränken“, warnt der Brief. Da Social-Media-Giganten wie TikTok, Facebook und X grenzüberschreitend agieren, könnten die von Brüssel diktierten Richtlinien de facto zum Standardzensurregime für das gesamte Internet werden, auch in den USA.
Republikanische Abgeordnete fragen, wie die EU ihren sogenannten „Europäischen Demokratieschutzschild“ umsetzen will, ohne das in der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen. Sie wollen auch wissen, wie Brüssel Tusk zur Verantwortung ziehen will – oder ob es dies überhaupt plant.
Am vernichtendsten ist wohl der Brief aus dem Kongress, der die eklatante Heuchelei der EU ans Licht bringt. Unter der vorherigen konservativen PiS-Regierung führte Brüssel eine unerbittliche Kampagne gegen angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und entzog sogar gewählten Europaabgeordneten ihre Immunität. Doch jetzt, da ein proeuropäischer, liberaler Globalist wie Tusk an der Macht ist, stoßen dieselben Verstöße bei europäischen Politikern auf ohrenbetäubendes Schweigen.
„Diese offensichtliche Doppelmoral gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit der EU und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu schützen“, schreiben die Abgeordneten.
Während das Europäische Parlament einst die PiS für ihre Justizreformen und die Regulierung der Medien scharf kritisierte, schaut es nun weg, während Tusk den Staat als Waffe gegen Andersdenkende einsetzt. Der Brief macht deutlich, dass diese selektive Empörung eine ideologische Agenda offenbart – und nicht eine prinzipielle Verteidigung der Demokratie.
In ihren Schlussbemerkungen fordern die Kongressabgeordneten eine dringende Unterrichtung von Kommissar McGrath, in der er darlegt, wie die EU:
- Untersuchen Sie die angeblichen Verstöße Tusks gegen die Rechtsstaatlichkeit.
- Stellen Sie sicher, dass das DSA nicht dazu verwendet wird, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
- Garantieren Sie, dass europäische Zensurauflagen nicht die amerikanischen Küsten erreichen.