Foto: International Transport Forum / flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Am kommenden Dienstag soll CDU-Vorsitzender Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden, die SPD-Basis hat dem schwarz-roten Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Asyl-Wende schon einen Tag nach Wahl abgesagt
Dass es unter Merz keine Asyl-Wende geben wird, wurde den Wählern der Unionsparteien schon kurz nach der Wahl schmerzhaft bewusst: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist“, hatte Merz bereits einen Tag nach der Bundestagswahl im Februar gesagt. Dabei hatten CDU und CSU im Wahlkampf mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze geworben.
Grenzen sollen “stärker kontrolliert” werden
Auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) enttäuscht – sofern das noch möglich ist – die Erwartungen der Unionswähler: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. An seiner “Entschlossenheit” gebe es jedoch “keine Zweifel”, es werde “sofort Entscheidungen geben”. Schon jetzt fänden Kontrollen an allen Außengrenzen der Bundesrepublik statt.
Gespräche statt Handeln
Stattdessen wird einmal mehr die europäische Zusammenarbeit beschworen, die es in der Asyl- und Migrationspolitik ohnehin nie gegeben hat. Das Ziel sei, “auch europäisch mehr zu erreichen”, sagte Dobrindt. Er führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist für den künftigen Minister noch nicht ausreichend – man wolle “zusätzlich etwas erreichen”.
So wird AfD garantiert nicht kleiner
Dabei werden er und die künftige – relativ – große Koalition wahrscheinlich vor allem von der Angst vor der AfD getrieben: Dass die Partei in Umfragen inzwischen immer wieder auf dem ersten Platz liegt, ist auch Dobrindt nicht entgangen. Man müsse die Polarisierung im Land reduzieren. Das würde wohl am ehesten funktionieren, wenn man bei den Christdemokraten und Christlichsozialen an die eigenen Wahlversprechen erinnern würde, denn die AfD ist seit der Wahl besonders erstarkt.
“Überraschung”: Auch künftiger Innenminister will Grenzen nicht schließen – Unzensuriert