Foto: Lucie Bartoš / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Auch in der Tschechischen Republik gewinnt rechts. So hat die mit der FPÖ verbündete Partei ANO (übersetzt „ja“) nicht nur die Regionalwahlen im September, sondern auch die Senatswahlen am vergangenen Wochenende gewonnen.
EU-skeptisch und gegen Einwanderung
Die „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) konnte vor zwei Wochen 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und steigerte ihre Sitze in den Regionalparlamenten von 172 auf 291. Sie steht für einen EU-skeptischen und einwanderungsablehnenden Kurs. Gleichzeitig verloren die Grünen massiv, statt 99 Sitze halten sie jetzt nur noch drei.
Zeitgleich zu den Regionalwahlen fand die erste Runde der Senatswahlen statt. Der Senat ist die zweite Kammer des Parlaments und wird jedes zweite Jahr zu einem Drittel neu gewählt. Am vergangenen Freitag und Samstag fanden die Stichwahlen statt, nachdem in der ersten Runde niemand die 50-Prozent-Marke übersprungen hatte. Dabei fuhr die ANO ein historisch gutes Ergebnis ein, während die Regierungsparteien abgestraft wurden.
Bestes Ergebnis in Parteigeschichte
Von den insgesamt 27 zu vergebenden Sitzen eroberte sie acht und ist damit klar stimmenstärkste Partei – ein Plus von sieben zur vergangenen Senatswahl und das beste Ergebnis für die ANO überhaupt. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und heutigem Oppositionschef Andrej Babiš geführt.
Rechte Partei ANO mit hohen Gewinnen bei Senatswahlen – Unzensuriert