Foto: Own Work / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die Thüringer Landesregierung steht in der Kritik, öffentliche Gelder an das “Antidiskriminierungsnetzwerk” Thadine zu vergeben, dessen politische Neutralität infrage gestellt wird. Das Netzwerk, bestehend aus 26 Vereinen, darunter die bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), erhält staatliche Fördermittel, offiziell zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus.
Verbindungen zur politischen Linken
Mehrere Mitglieder des Netzwerks wie die Beratungsstelle „Ezra“ werden dem linksextremen oder migrationsfreundlichen Spektrum zugeordnet. Zudem sind Vorstandsmitglieder wie Nancy Frind und Katja Nonn gleichzeitig für die Partei „Die Linke“ politisch aktiv und haben öffentlich die Bekämpfung der AfD betont. Wie das Freilich Magazin berichtet, nährt dies den Vorwurf, dass „Thadine“ als Vorfeldorganisation der Linken agiert, ein Kritikpunkt, den die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schon mehrfach geäußert hat.
Die finanzielle Unterstützung solcher Netzwerke wirft Fragen zur politischen Neutralität auf, da gemeinnützige Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, verpflichtet sind, überparteilich zu agieren. Die Tatsache, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, im Stiftungsrat der AAS sitzt, deren Programm „Perspektive Ost“ ausschließlich gegen Rechtsextremismus gerichtet ist, verstärkt die Diskussion über eine mögliche Einseitigkeit.
Landesregierung unter Druck
Trotz dieser Bedenken hat die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt im aktuellen Haushalt die finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte wie „Thadine“ nicht reduziert, sondern sogar erhöht. Dies wird von Kritikern als Versuch gewertet, politische Unterstützung von Seiten der Linken zu sichern, insbesondere angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit im Landtag. Angesichts der Debatte fordern Stimmen aus der Opposition, insbesondere die AfD-Fraktion, eine Überprüfung der Förderpraxis und eine stärkere Kontrolle der politischen Neutralität geförderter Organisationen. Es wird betont, dass staatliche Mittel nicht zur Unterstützung parteipolitischer Agenden verwendet werden sollten, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen müssen.
CDU-Landesregierung finanziert mit Steuergeld linkes Netzwerk – Unzensuriert