Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf eine Studie der Princeton University, welche den Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Einwanderung belegt. Das soziale Netz – insofern es auch engmaschig für Immigranten ausgerichtet ist – wirkt als Einwanderungsmagnet. Werden Leistungen für Immigranten gekürzt, so sinkt der Einwanderungsanreiz.„Wir Freiheitliche haben stets auf den Zusammenhang zwischen der Einwanderung und den Sozialleistungen hingewiesen. Nun belegt eine Forschungsarbeit von drei Ökonomen der Princeton University diesen Zusammenhang am Fallbeispiel Dänemark. Wurden im Zuge von Regierungswechsel die Sozialleistungen für Immigranten gekürzt, so sank die Zahl der Einwanderungswilligen deutlich“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest.„In Südtirol hat sich das SVP-Prinzip des „Forderns und Förderns“ bisher nicht bewährt. Nach wie vor wirken die Sozialleistungen in unserem Land wie ein Magnet auf Immigranten. Dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Die Leistungen, welche im eigentlichen Sinne den Schwächsten und den in Schwierigkeiten geratenen Menschen unseres Landes zustehen würden, werden von vielen Einwanderern als Einnahmequelle angesehen. Die Folgen sind eine Überdehnung des sozialen Netzes und letztlich der Kollaps desselben, da es nicht mehr finanzierbar wird“, so Mair.„Änderungen im Regelwerk der Sozialleistungen können ein erster Schritt zur Gestaltung einer Einwanderungspolitik mit klaren Regeln sein. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens“, so Ulli Mair. „Soziale Leistungen des Landes sind mit der Bedingung einer Ansässigkeit von mindestens zehn Jahren zu versehen, um einerseits den Minderheitenschutz wirksam zu verteidigen und zum anderen die Einwanderung wirksam zu steuern. Der rote Teppich unseres Landes, der den Immigranten großzügig ausgerollt wurde, ist umgehend wieder einzuholen“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
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