Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert den Widerruf der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (UT24 berichtete). Während die Rechte der Bürger der Staaten der EU eingeschränkt und die Meinungsfreiheit mit dem Kampfbegriff der „Afrophobie“ beschnitten werden solle, würden afrikanischen Migranten Sonderrechte eingeräumt.
„Mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa wurde der Afrikanisierung unseres Kontinents Tür und Tor geöffnet“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest. „Sämtliche Formen der Einwanderung sollen ermöglicht und die berechtigte Kritik daran mit ‘Afrophobie’ gebrandmarkt werden. Den Völkern Europas wird eine Einwanderungspolitik aufgezwungen, die auf entfesselte Massenzuwanderung aus Afrika setzt und die Neuankömmlinge mit Sonderrechten belohnt“, kritisiert Mair.
So soll die EU-Kommission in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung gelegt haben. Die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung solle mit Strategien und Maßnahmen verbessert werden. Darüber hinaus soll innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich insbesondere mit dem Thema „Afrophobie“ befasst.
„Es wird eine Zweiklassengesellschaft zementiert, die sich über die Herkunft definiert und damit offen diskriminierend ist. Die Europäer werden zugunsten der Menschen afrikanischer Abstammung mit einer Reihe von Auflagen belegt, die beim Geschichtsrevisionismus beginnen und bei der kollektiven Täterstigmatisierung aufhören“, so Mair.
„Dieses Machwerk zu den sogenannten ‘Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa’, welches nichts anderes als Sonderrechte vorsieht, muss im Namen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes widerrufen werden“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
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