Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair betont die Notwendigkeit der Eindämmung der illegalen Migration und ein konsequentes Vorgehen gehen die Schlepperdienste unter dem Deckmantel der Seenotrettung. Erneut wollen die EU-Innenminister über eine gemeinsame Asylpolitik beraten, obwohl seit Jahren ein klares Handeln angesagt wäre.
„Mit Corona kamen unzählige Probleme auf die Bürger unseres Landes zu, wirtschaftliche und finanzielle Unsicherheiten sowie die große Frage, wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Während der Staat laut darüber nachdenkt, Zwangseinlieferung von Covid-19 erkrankten Bürgern zu veranlassen, haben illegale Migranten nach wie vor Narrenfreiheit und können den Staat trotz des Notstandes regelrecht erpressen“, so Ulli Mair.
„Der Fall der Ocean Viking machte deutlich, dass die Drohung mit Hungerstreik seitens der Illegalen den Staat dazu nötigte die Tore zu öffnen. Auch wenn sich die 180 Illegalen noch auf einem Quarantäneschiff befinden, haben sie ihr vorläufiges Ziel erreicht. Hier birgt sich dennoch das Risiko einer weiteren Verbreitung des Coronavirus und den damit zusammenhängenden Folgen. In den vergangenen Tagen musste auch Südtirol erfahren, wie schnell sich das Virus durch Einreisende aus dem Nicht-EU-Ausland verbreiten kann und wie schnell alle Anstrengungen der vergangenen Monate auf der Kippe stehen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zu bedenken.
„Die illegale Migration wird nicht nur angesichts des Sicherheitsproblems und der Kosten zu einer immer größeren Belastung, sondern auch des damit einhergehenden Gesundheitsrisikos. Es wäre ein Leichtes die Grenzen für Illegale dicht zu machen, aber der politische Wille vor allem auf der Ebene der EU ist nicht gegeben. Stattdessen soll heute erneut über eine gemeinsame EU-Asylpolitik beraten werden. Viel wichtiger wäre das Unterbinden der illegalen Einwanderung, welche durch die NGO-Schiffe im Mittelmeer zusätzlich befeuert wird“, fordert Mair.
„Es braucht ein klares Signal der europäischen Staaten und vor allem Maßnahmen, die es den NGO-Schiffen nicht mehr ermöglichen mit Illegalen an europäischen Häfen anzulegen, wenn diese die Migrationswilligen vor der libyschen Küste aufgelesen haben. Die Grenzen und Häfen müssen auch künftig für die Illegalen geschlossen bleiben, da Europa und seine Bürger vor ganz anderen existenziellen Herausforderungen stehen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken und verweist darauf, dass es genügend sichere und nähergelegene Häfen in Nordafrika für die angeblichen Seenotretter gäbe.
„Angesichts der Krise ist eine konsequente Politik notwendig, die sich nicht nur auf dem Rücken der Bürger abwälzt, sondern auch nach außen hin klarer Kante zeigt. Der illegalen Migration muss jede Aussicht auf Erfolg durch geschlossene EU-Außengrenzen genommen werden. Darüber hinaus müsste es sich von selbst verstehen, dass der Staat auf Hungerstreikdrohungen und ähnlichen Versuchen der Illegalen und NGO-Schiffe nicht einzugehen hat“, betont Ulli Mair.
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