Foto: La Moncloa – Gobierno de España / Wikimedia (public domain)
Erst vor zwei Wochen wurde bekannt (unzensuriert berichtete), dass Klima-Organisationen von der EU-Kommission bezahlt wurden, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken, auf dass diese umstrittene grüne Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützten.
Geld für Aufbau von Schattenlobby
Konkret geht es um die Beschlüsse rund um den „Green Deal“, das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, dem frühere EU-Vizepräsidenten und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission. Der Niederländer gilt als Architekt des „Green Deal“, mit dem die EU-Kommission Europa „klimafit“ umbauen möchte, dabei aber die Länder in wirtschaftliche Schwierigkeiten und Perspektivenlosigkeit stürzte. Kritik daran wurde als „Desinformation“ und Falschmeldungen weggewischt.
Mit der bezahlten Lobbyarbeit wollte die EU-Kommission allen voran dem umstrittenen Renaturierungsgesetz zum Durchbruch verhelfen. 2024 wurde es beschlossen und trat im August in Kraft.
Gefahr für Lebensmittelversorgung
Dieses Gesetz sieht vor, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Aufforstungen, Stilllegungen von Feldern, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten.
Das geht zulasten der landwirtschaftlich genutzten Flächen und/oder der Siedlungsgebiete. Bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen müssten still gelegt werden, und zwar in den nächsten sechs Jahren! Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung ist dadurch massiv bedroht. Gewiss ist, dass die Preise für Lebensmittel deutlich steigen werden.
Kein Unrechtsbewusstsein bei Timmermans
Timmermans selbst sieht dem Vorwurf, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wurde, die sich gegen die Interessen der Steuerzahler wandte, gelassen entgegen. Er hätte nie Klima-Organisationen gebeten, „seine Arbeit (gemeint ist, für den „Green Deal“ zu lobbyieren) zu erledigen“.
Harsche Worte an Kritiker der Machenschaften
Jede Kritik an der Subventionsvergabe in Millionenhöhe weist auch Timmermans Nachfolgerin als Vizepräsidentin der EU-Kommission zurück. Die ebenfalls von den Sozialdemokratischen entsandte Teresa Ribera bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit durch Klima-Organisationen als „Perversion“. Gegenüber Euractiv sagte die EU-Kommissarin, dass es sich gar nicht um Lobbyarbeit handle, sondern:
Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und herauszufinden, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen liegen.
Subventionsskandal: EU-Vizepräsidentin nennt Kritik an Lobbydiensten „pervers“ – Unzensuriert