War die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wirklich so schlimm? Alles, was bis jetzt bekannt geworden ist, welchen Preis Friedrich Merz zu zahlen bereit ist, um Bundeskanzler zu werden, lassen Heizungsgesetze, Robert Habeck und Baerbock wie „Kindergeburtstag“ erscheinen.
Nach einem Sonderschuldenpaket für Infrastruktur und Klimaquatsch (500 Mrd. Euro) sowie einer Open End-Finanzierung der Bundeswehr steht nun die Klimaneutralität als Staatsziel in der Verfassung. Aber die Bürger sollen weiter ausgeplündert werden. Zins- und Aktiensteuer: Die Abgeltungssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Aktienverkäufen und Dividenden soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Steuer auf Immobilienverkäufe: Die bis jetzt geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren will die SPD abschaffen. Jeder, der eine nicht selbstgenutzte Immobilie mit Gewinn verkauft, soll immer Steuern darauf zahlen. Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz steigt nach dem Verlangen der SPD von 42 auf 47 Prozent. Er gilt dann für einen Alleinstehenden nicht mehr ab 66.800 Euro brutto im Jahr, sondern ab 83.000 Euro. Reichensteuer: Der Satz für die Besteuerung von Einkommen ab 278.000 Euro brutto im Jahr wird von 45 auf 49 Prozent angehoben. Finanztransaktionssteuer: Die bisher nicht geltende Abgabe auf internationale Börsengeschäfte soll eingeführt werden. Vermögensteuer: Die Steuer auf mit bereits versteuertem Geld angeschaffte Vermögenswerte soll neu eingeführt werden.
Tempo130 auf der Autobahn soll genau so kommen wie die Fortführung des grünen „Demokratie Leben“-Programms. In der Tat diesen Horror hätte es in einer Ampel mit FDP-Beteiligung nicht gegeben. Das gibt’s exklusiv nur bei der Merz-CDU. Deren Umfragen rauschen zwar gerade in den Keller, aber die nächsten Landtagswahlen kommen erst 2026.
Steuererhöhungen – Merz beginnt die Bürger auszuplündern – Zur Zeit