Deutschlands explodierende Sozialausgaben haben einen historischen Rekord erreicht. Neu veröffentlichte Regierungsdaten zeigen, dass das Land im Jahr 2024 46,7 Milliarden Euro (53,2 Milliarden US-Dollar) für sogenanntes „Bürgergeld“ ausgab – ein atemberaubender Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptursachen dafür sind Masseneinwanderung und eine wachsende, von Sozialleistungen abhängige Migrantenunterschicht.
Erstaunlicherweise besitzen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als die Hälfte aller Empfänger von Bürgergeld keinen deutschen Pass. In der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen steigt der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger auf erschreckende 71,3 Prozent.
Seit Angela Merkels verheerender Politik der offenen Grenzen in den Jahren 2015 und 2016, in deren Folge über eine Million Migranten ins Land gelassen wurden, hat sich die langfristige Belastung des deutschen Steuerzahlers nur noch verschärft.
Die Zahlungen an Ausländer haben sich mehr als verdreifacht und sind von 6,9 Milliarden Euro (7,8 Milliarden Dollar) im Jahr 2015 auf 22,2 Milliarden Euro (25,3 Milliarden Dollar) im Jahr 2024 gestiegen. Nun scheint der einst so robuste deutsche Wohlfahrtsstaat unter der Last seiner eigenen politischen Exzesse zusammenzubrechen.
„Diese Zahlen sind das Ergebnis des Imports von Massenarmut“, erklärte der AfD-Europaabgeordnete René Springer und verurteilte die vorsätzliche Nachlässigkeit des Establishments. „Wir sprechen hier nicht nur von kulturellem Zerfall, wir sprechen von wirtschaftlichem Selbstmord.“
Sogar die Mitte-rechts- und etablierte CDU, die maßgeblich zur Entstehung des Problems beigetragen hat, schlägt nun Alarm. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass das derzeitige Modell nicht tragfähig sei: „Es zeigt einmal mehr, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, sagte er der Bild -Zeitung . „Die neue Regierung wird das zügig in Angriff nehmen.“
Viele betrachten die neu entdeckte „Sorge“ der CDU jedoch als nicht viel mehr als politisches Theater, das darauf abzielt, der AfD konservative Wählerstimmen abzujagen.
Die Kosten sind auf breiter Front explodiert. Allein die Regelsätze und Sozialbeiträge stiegen um 2,5 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Die Wohn- und Heizkostenzuschüsse stiegen um eine Milliarde Euro auf insgesamt 17,7 Milliarden Euro. Die Kommunen mussten zudem 6,9 Milliarden Euro für die Unterbringung aufbringen – 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Bundeshaushalt steht kurz vor dem Zerfall. Fast 50 Prozent des Gesamthaushalts entfallen mittlerweile auf Sozialleistungen wie Rente, Pflege und das sogenannte Bürgergeld. Dies ist der höchste Anteil seit der Wiedervereinigung und liegt weit über dem langjährigen Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Zum Vergleich: Allein die migrationsbezogenen Ausgaben entsprechen mittlerweile dem gesamten deutschen Verteidigungshaushalt. Der Bund trägt in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro (32,5 Milliarden US-Dollar) bei, weitere 19,6 Milliarden Euro (22,3 Milliarden US-Dollar) werden von den Ländern und Kommunen getragen. Zu den Hauptkosten zählen die Unterbringung, Registrierung und Bildungsförderung von Flüchtlingen – alles finanziert vom fleißigen deutschen Steuerzahler.
Der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versuchte, die Folgen mit seinem sogenannten „Jobturbo“ einzudämmen, der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt integrieren sollte. Die Initiative ist jedoch gescheitert. 5,5 Millionen Menschen erhalten mittlerweile Bürgergeld, und die Bemühungen der Sozialisten haben wenig gebracht.
Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrags sieht unter anderem eine Umgestaltung des Bürgergeldes in ein restriktiveres System der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Politiker schlagen härtere Sanktionen für wiederholte Arbeitsverweigerer vor, in Extremfällen sogar den vollständigen Entzug der Leistungen.
Kritiker argumentieren jedoch, dass diese halben Sachen viel zu spät kommen.