Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia (CC-BY SA 3.0 de)
In einem brisanten Schritt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Koalitionsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Programm zugestimmt, das Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ausspricht. Diese radikale Abkehr sorgt in der SPD für gehörigen Zündstoff und könnte zum ernsten Problem für Olaf Scholz als Führungsfigur werden.
SPD Brandenburg drängt Scholz in die Enge
Woidke wirft mit seiner Haltung genau die Linie über Bord, die Scholz zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Wie die Bild berichtet, liest es sich im Sondierungspapier mit dem BSW wie eine Kapitulation vor Wagenknechts Forderungen: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es da – ganz nach dem Geschmack Wagenknechts, die seit Langem gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine wettert. Die Positionen, die im übrig auch der Position der patriotischen AfD entsprechen, dürften im Scholz-Lager die Alarmsirenen zum Läuten bringen: Wenn sogar eine SPD-Landesregierung offen gegen den Kanzler agiert, wie lange kann die Partei überhaupt noch zusammenstehen?
Scharfe Kritik an Scholz’ US-Raketen-Plänen
Noch pikanter wird es mit dem scharfen Gegenwind zur US-Raketenstationierung: “Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch,” so Woidke, ganz nach BSW-Wortlaut. Dabei sind die Raketen Teil der Verteidigungsstrategie, die Scholz und die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt haben. Während Sachsen und Thüringen in ihren Verhandlungen mit dem BSW an genau dieser Frage scheitern, verzeichnet Woidke Fortschritte – auch um den Preis, Scholz und die Bundeslinie zu umgehen.
SPD in Aufruhr: Wie lange hält Scholz die Partei zusammen?
Woidkes offensichtlicher Schulterschluss mit Wagenknecht bringt das ohnehin angespannte SPD-Lager ins Wanken. Die Gefahr: Was in Brandenburg passiert, könnte Schule machen. Wenn Scholz nicht bald die Kontrolle über seine Partei zurückgewinnt, könnte sich die SPD in der Ukraine-Frage spalten – und das Vertrauen in Scholz als Führungsfigur weiter schwächen. Spaltet der Woidke-Kurs Brandenburg, die SPD, oder gar die Regierung? Zumindest nehmen die Spannungen immer weiter zu.
SPD in der Zerreißprobe – Woidke gegen Scholz auf Konfrontationskurs – Unzensuriert