Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (73, SPD) räumt in einem Interview mit der Bild ein, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten eine fatale Schieflage erzeugt habe. „Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme“, so Mäurer. Damit spielt er auf die wachsende Zahl gewaltsamer Straftaten durch junge, meist männliche Migranten an.
Deutlicher Anstieg bei Gewalttaten
Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor wenigen Tagen für 2024 vorgestellt hat, sind alarmierend: Mehr als 217.000 Gewaltdelikte sind 2024 bundesweit registriert worden – der höchste Stand seit 17 Jahren. Besonders auffällig ist dabei der Ausländeranteil: Er liegt bei mehr als 30 Prozent. Ein Blick in die Details zeigt, dass es sich bei den Tatverdächtigen häufig um junge Männer handelt, die erst in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Mäurer fordert deshalb, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union dringend dazu genutzt werden müssten, um klare Weichenstellungen vorzunehmen. Denn: Viele Kommunen stünden durch unkontrollierte Einwanderung inzwischen „in Teilen überfordert“ vor einer Zerreißprobe.
Nur jeder zehnte Asylbewerber verlässt das Land
Besonders brisant ist Mäurers Hinweis auf die faktisch kaum existierende Rückführungspraxis: Von zehn Personen, die nach Deutschland einwandern und keinen Schutzstatus erhalten, bleibt nach seinen Angaben am Ende neun hier – oftmals trotz fehlender Bleibeperspektive. Das liegt nicht zuletzt an langwierigen Gerichtsverfahren, fehlenden Abschiebeabkommen und politischen Hemmnissen. Mäurer kritisiert diesen Zustand scharf und fordert: „Das ist viel zu viel.“ Dass ein erfahrener SPD-Innenpolitiker wie Mäurer nun derart deutlich wird, zeigt: Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst das Bewusstsein, dass ein „Weiter so“ nicht länger tragbar ist.
Nur mit AfD ist echter Kurswechsel möglich
Dennoch bleibt fraglich, ob diesen Worten auch Taten folgen – vor allem, wenn es um restriktivere Aufnahmequoten, konsequentere Abschiebungen und eine ehrliche Migrationsbilanz geht. Denn obwohl Mäurer Klartext spricht, war es doch gerade seine Partei, die jahrelang eine Politik der offenen Grenzen unterstützt, Abschiebungen erschwert und Kritiker dieser Politik diffamiert hat. Ein spätes Eingeständnis einzelner Parteimitglieder ändert nichts an der Verantwortung, die die SPD für die aktuelle Lage trägt. Wer wirklich eine konsequente Wende will – hin zu kontrollierter Einwanderung, klaren Regeln und wirksamer Remigration – findet mit der AfD die einzige politische Kraft, die diese Position von Beginn an vertreten hat und auch glaubhaft umsetzen will. Nur mit der AfD ist ein echter Kurswechsel in der Migrationspolitik möglich.
SPD-Eingeständnis: “Zu viele junge Männer ins Land geholt” – Unzensuriert