Die sozialistische Regierung Spaniens hat radikale Pläne zur Regulierung der Presse vorgestellt, um die so genannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Kritiker haben diesen Schritt als „Zensur“ und als Versuch von Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnet, die Aufmerksamkeit von einem Skandal abzulenken, in den seine Frau verwickelt ist.
Der demokratische Aktionsplan sieht die Einrichtung eines Registers der in Spanien tätigen Medien vor, was laut Sánchez notwendig ist, da die Demokratie von „Desinformationskampagnen und Fälschungen“ bedroht wird.
El Debate zufolge wird das Register es der Regierung ermöglichen, zu bestimmen, wer die Anteilseigner von Medienunternehmen sein dürfen, aus welchen Quellen sie sich finanzieren und wie viel staatliche Einrichtungen für Werbung in diesen Unternehmen ausgeben dürfen. Alle Medien, die nicht im Register eingetragen sind, werden wahrscheinlich als „Pseudomedien“ bezeichnet, ein Begriff, der von der sozialistischen Regierung und ihren Anhängern verwendet wird, um alle neuen Medien zu diskreditieren, die von der Linie des Establishments abweichen.
Kulturminister Ernest Urtasun behauptete, das Register werde unparteiisch sein, da es von einer unabhängigen Stelle, der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb, erstellt werde. El Debate weist jedoch darauf hin, dass der Präsident der Behörde, Cani Fernández, Berater des Kabinetts Sánchez im Jahr 2020 war.
In einer Parlamentsdebatte am Mittwoch beschuldigte der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, Sánchez, eine „bananenrepublikanische Auffassung von Macht“ zu haben. Er beschuldigte den Premierminister der
Zensur und Verfolgung von jedem, der es wagt, Sie zu kritisieren. So etwas haben wir seit Franco nicht mehr erlebt.
Der Plan wurde inmitten der Ermittlungen gegen Sánchez’ Frau Begoña Gómez vorgeschlagen, die der Einflussnahme und Korruption beschuldigt wird. Der Premierminister beschuldigte die, wie er es nannte, „rechtsextremen“ Online-Medien, die Ermittlungen in diesem Fall zu betreiben.
Die Kampagne von Sánchez gegen angebliche „Fehlinformationen“ hat sich verschärft, seit er aufgefordert wurde, vor dem Richter Juan Carlos Peinado auszusagen – und dies verweigerte. Später kündigte er an, er werde Peinado wegen angeblichen Fehlverhaltens verklagen. Ein Regierungssprecher beschuldigte den Richter, „aus politischen Motiven und außerhalb des Gesetzes“ zu handeln.