Während in Ländern wie Frankreich, Polen, Schweden und anderen EU-Staaten abgelehnten Asylwerber sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden, werde das in Österreich nicht praktiziert, kritisiert der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Der geplante Asylkodex von Mattle sei ein Rohrkrepierer.
„Landeshauptmann Anton Mattle Asylkodex wird bzw. ist ein Rohrkrepierer“, stellt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung fest, und ergänzt: „Solange sogar abgelehnte Asylwerber in Österreich und somit auch in Tirol Sozialleistungen erhalten, bringt dieser Alibi-Kodex schon gar nichts, er ist vielmehr eine Augenauswischerei.“
Abwerzger stellt fest: „Während in Ländern wie Frankreich, Polen, Schweden und anderen EU-Staaten abgelehnten Asylwerber sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden, nach Ende des Asylverfahrens, wird das in Österreich nicht praktiziert. Dies bestätigte jüngst auch der Verfassungsdienst des Deutschen Bundestages, der dazu noch kritisierte, dass selbst Deutschland wie Österreich handelt, und somit Österreich und Deutschland zum Traumziel für Asylwerber werden.“
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert an die Zahlen: „In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 108.000 Anträge zu verzeichnen und lag damit bei der Pro-Kopf-Belastung nach Zypern auf Platz zwei der gesamten EU.“ Daher sieht Abwerzger mit einem Asylkodex überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels.
„Sogar abgelehnte Asylbewerber erhalten Sozialleistungen“ – UnserTirol24