Simion fordert von rumänischem Verfassungsgericht Annullierung der Präsidentschaftswahl – Als Grund nennt der EU-Kritiker die Einmischung Frankreichs und Moldawiens

Die Stichwahl um das Amt des rumänischen Präsidenten hat der liberale Kandidat Nicusor Dan, ein „Pro-Europäer“, mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der rechte Kandidat und ausgewiesene EU-Kritiker George Simion, der mit 41 Prozent klar die erste Wahlrunde für sich entschieden hatte, erhielt in der Stichwahl rund 46 Prozent der Stimmen. In der ersten Wahlrunde erhielt Dan nur 21 Prozent der Stimmen, und viele Beobachter wunderten sich über diesen wundersamen Stimmenzuwachs.

Simion fordert nun auf X nun das rumänische Verfassungsgericht auf, die Präsidentschaftswahl zu annullieren. Als Grund nennt er Einmischung des Auslands: „Aus denselben Gründen, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden: EXTERNE EINMISCHUNG durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Diesmal mit Beweisen belegt!“ Allerdings habe sich nicht Russland eingemischt, sondern Frankreich und der Nachbarstaat Moldawien, der unter Präsidenten Maia Sandu an der kurzen Leine Brüssels ist: Weder Frankreich noch Moldawien noch sonst jemand habe das Recht, sich in die Wahlen eines anderen Staates einzumischen, schrieb Simion.

Vor der Stichwahl in Rumänien tat sich besonders Emmanuel Macron hervor. Zwei Tage vor dem entscheidenden Urnengang sagte der Präsident Frankreichs: „Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (…), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben.“

Nach EU-Lesart besteht die angebliche Bedrohung der Demokratie in „russischer Einmischung“. Hingegen ist es in Ordnung, wenn, wie in Rumänien Ende vergangenen Jahres geschehen, die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert wird, weil in der Stichwahl der EU-skeptische Kandidat ausgezeichnete Siegeschancen hatte. Auch stellt es für die EU keine Bedrohung der Demokratie dar, wenn der EU-skeptische Kandidat – Calin Georgescu – mit fadenscheiniger Begründung vom Antritt bei der Wahlwiederholung ausgeschlossen wird.

Simion fordert von rumänischem Verfassungsgericht Annullierung der Präsidentschaftswahl – Zur Zeit