Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat seine Haltung gegenüber der linksextremen Antifa verteidigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte das Innenministerium, es sei mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen.
Urban hatte sich auf eine Rede Schusters vom 27. Januar 2024 in Bautzen bezogen. In dieser hatte Schuster alle Versammlungsteilnehmer – darunter nach Angaben der AfD auch sichtbar anwesende Antifa-Aktivisten – als „Verfassungsschützer“ bezeichnet. Auf Nachfrage dazu verwies das Innenministerium auf den Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien. Dieser verpflichte zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und betone: „Rassismus und Diskriminierung dürfen in Sachsen keinen Platz haben. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht.“ Daraus ergebe sich ein „Leitmotiv für die Staatsregierung“, das eine Politik der „klaren Standpunkte und des klaren Handelns“ zur Extremismusbekämpfung rechtfertige.
Der AfD-Fraktionschef Jörg Urban reagierte mit scharfer Kritik. „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau“, erklärte Urban. Das Unternehmen habe selbst vor einer Verharmlosung dieser Gewalttaten gewarnt, da die Mehrheit der Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. „Wie kann das sein? Und warum lässt CDU-Innenminister Armin Schuster das zu?“, so Urban, der Schuster vorwarf, bislang keine politischen Maßnahmen gegen Linksextremismus ergriffen zu haben.
Zudem kritisierte Urban, dass auf der linksextremen Plattform Indymedia regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen, unter anderem auf Hentschke Bau, veröffentlicht würden. Während das rechtsextreme Portal Altermedia im Jahr 2016 verboten worden sei, sei Indymedia aber weiterhin aktiv. „Warum gelingt das nicht gleichermaßen bei Indymedia?“, fragt Urban in Richtung des CDU-Ministers.
Das Innenministerium wies unterdessen darauf hin, dass die Plattform als „linksextremistische Bestrebung“ bundesbehördlich beobachtet und im Hinblick auf ein eventuell in Betracht kommendes Verbot nach dem Vereinsgesetz ausgewertet werde.
Urban äußerte schließlich den Verdacht, dass Innenminister Schuster aus politischen Gründen keine Konsequenzen ziehe: „Ich habe den Eindruck, dass diese fehlende Konsequenz mit einer heimlichen Sympathie zusammenhängt.“ Schuster dulde die „gewaltbereite Antifa, weil die Antifa die AfD bekämpft“. Genau das würde Schuster sich wünschen, so Urban. Damit legitimierte der CDU-Politiker „linksextreme Gewalt“, so der Fraktionsvorsitzende.
CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa