„Das muss rückgängig gemacht werden“, posaunte die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, als der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich 2019 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war. Ein ähnlicher Fall ereignete sich nun am 3. September im Kreistag von Altenkirchen (Rheinland-Pfalz). Diesmal toben die Grünen.
Demokratische Wahl sorgt bei Grünen für Aufruhr
Eine simple Abstimmung zum dritten Beigeordneten im Kreistag Altenkirchen führte am Dienstag zu heftigen Turbulenzen in der grünen Partei, die in einer Selbstzerfleischung zu enden scheint. Zur Wahl standen ein Kandidat, der von CDU, FDP und einem Wählerbündnis nominiert war und ein gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen, der parteilose bisherige Amtsinhaber Fred Jüngerich.
Die Abstimmung ging denkbar knapp mit einer Stimme Mehrheit für Jüngerich aus. Doch statt das Ergebnis zufrieden zur Kenntnis zu nehmen, brach in der grünen Führungsetage heftiges Gezeter aus.
Grüne eskalieren komplett
Eine gestern, Mittwoch, veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme des grünen Landesvorsitzenden Paul Bunjes und der Altenburger Kreisvorsitzenden Claudia Leibrock zeigt einmal mehr, wie „Spezialdemokraten“ Demokratie definieren. In ihrer Stellungnahme stellten die Herrschaften fest, dass die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sein könne – ein absolutes „No Go“. Die Wahl des bisherigen Amtsinhabers hätte nicht mit den Stimmen der „Rechtsextremen“ durchgesetzt werden dürfen, rügte der Landesvorsitzende.
Ganz im Stil von Angela Merkel 2019 forderte Leibrock Fred Jüngerich gar auf, von seinem Amt zurückzutreten. Sie behauptet, dass es für die Zusammenarbeit mit ihm keine demokratische Mehrheit und somit keine Grundlage gebe. Die grünen Kreistagsmitglieder forderte sie ebenfalls zum Rücktritt auf. Jede Form der Zusammenarbeit mit den „Rechtsextremen“ sei keine Option.
Grüne Spitze fordert eigene Kreistags-Fraktion zum Rücktritt auf – Unzensuriert