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Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde heute, Dienstag, in Genf entgegen allen Widerständen beschlossen. Der WHO-Vertrag bedeutet weitreichende Kompetenzen für die WHO und weniger Handlungsspielraum für die Nationalstaaten – deshalb trommelt auch die FPÖ mit einer Petition gegen das Abkommen.
WHO-Mitgliedsstaaten können noch aus Vertrag aussteigen
Bis zum 19. Juli können die Nationalstaaten noch aus dem Pandemievertrag aussteigen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erneuerte deshalb die freiheitliche Forderung an die Bundesregierung, von der sogenannten „Opt-out-Option“ (Ausstiegs-Möglichkeit) Gebrauch zu machen. Ein ähnliches Risiko wie im Pandemievertrag sieht Kaniak in der Novelle der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Da auch hier die demokratisch nicht legitimierte WHO auf Kosten der Nationalstaaten an Kompetenzen gewinnt, lehnt die FPÖ die IGV ebenfalls entschieden ab.
Pandemie-Notfall kann jederzeit ausgerufen werden
Wie berichtet, gibt es am Pandemievertrag viele Kritikpunkte: So ist etwa der „Pandemie-Notfall“ kaum definiert, vielmehr werden auch nicht-medizinische Kriterien miteinbezogen. Der Pandemie-Notfall kann praktisch jederzeit ausgerufen werden, sobald sich irgendwo eine ansteckende Krankheit verbreitet. Ob es sich um eine tödliche Seuche oder Fußpilz handelt – alles kann ein “Notfall” sein.
Demokratie, Umwelt oder Klima werden dabei berücksichtigt, obwohl es sich nicht um medizinische, sondern um ideologische Faktoren handelt. So werde „der willkürlichen Verhängung eines Dauer-Notstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet“, warnt Kaniak.
WHO will Maßnahmen überwachen
Dazu kommen noch die geplanten Einrichtungen der WHO, um die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten zu überwachen. Auch Impfprogramme werden gestärkt und Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern eingerichtet – angesichts des Ausbruchs des Covid-Virus im chinesischen Wuhan wohl keine besonders gute Idee. All das sind für Kaniak weitere Gründe, den Vertrag, der ohne echte Abstimmung zustande kam, abzulehnen.
Notfall tritt automatisch in Kraft
Zwar könne die WHO auch mit dem Pandemievertrag keinen Lockdown in den Ländern verhängen – aber: Wenn die Vorgaben der WHO in nationales Recht umgesetzt werden, treten sie automatisch in Kraft, sobald die WHO den Pandemie-Notfall ausruft, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher:
Vor dieser Aufgabe unserer Souveränität durch die Schaffung eines zentralistischen Systems einer supranationalen Organisation muss unsere Heimat und unsere Bevölkerung geschützt werden!
FPÖ-Petition: Schon jetzt mehr als 25.000 Unterschriften
Die Petition der FPÖ trifft unterdessen auf breite Zustimmung: Mehr als 25.000 Bürger schlossen sich den freiheitlichen Forderungen bereits an und unterschrieben für:
- Sofortigen Stopp des WHO-Pandemievertrags – Keine Abgabe unserer Gesundheitskompetenz an eine überstaatliche Organisation!
- Den Erhalt der nationalen Souveränität – Entscheidungen über Gesundheitsmaßnahmen dürfen nur demokratisch legitimiert in Österreich getroffen werden!
- Keine Rückkehr zu Lockdowns und Zwangsmaßnahmen – Gesundheitspolitik mit Augenmaß statt globalem Zwang!
- Eine transparente und bürgernahe Gesundheitspolitik – orientiert an den Bedürfnissen der Österreicher, unabhängig von globalen Institutionen und allen Vorgaben von außen.
Schon 25.000 unterstützen FPÖ-Petition: Steigt Regierung aus WHO-Pandemievertrag aus? – Unzensuriert