Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln wird im Bezirk von manchen inzwischen die Pippi Langstrumpf des Berliner Linksextremismus genannt. Sie wissen ja: „ich mache mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.“ Nagel gehört der Partei „Die Linke“ an und sitzt im Bezirksamt wegen des kommunalen Proporzes als Stadträtin und damit als Leiterin des Ordnungsamtes im Bezirksamt. In dieser Eigenschaft verhinderte sie Razzien eines deutsch-türkischen Restaurants, indem sie ihren Mitarbeitern die Teilnahme an der Durchsuchung untersagt hatte. Ein Antrag auf Amtsenthebung der örtlichen FDP fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Nun ließ Nagel einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen. Beteiligt daran war das sogenannte „Bündnis Neukölln“ dem neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation – angehören. Dort heißt es dann: „Es gibt in Neukölln ein Milieu, in dem Nazis, Fußball-Hooligans, AfDler bis hin zu konservativen Akteuren zusammenkommen. Das ist etwas, was Neukölln und insbesondere Süd-Neukölln weithin auszeichnet.“
In dem Bericht, der laut eigener Aussage „verschiedene Statistiken sowie zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfasste“, hatte man immer wieder auch die AfD aufgegriffen. Auch wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet. An anderer Stelle hatte man im Bericht gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei angesprochen und gefordert.
Wir fassen zusammen: Eine linksextreme Stadträtin ordnet u.a. Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum zu. Inzwischen hat auch die örtliche Merz-CDU ausgeschlafen und ist aufgewacht. CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“
Vielleicht wäre es besser gewesen, Frau Nagel gar nicht erst zur Stadträtin zu wählen?
„Rechtsextreme“ Palästinenser-Demos – Linke rücken sich die Welt zurecht – Zur Zeit