Die deutsche Polizei hat die Ausländerbehörde in München durchsucht, weil der Verdacht besteht, dass die dortigen Mitarbeiter im Gegenzug für positive Asylbescheide Bestechungsgelder angenommen haben.
Die Razzia am 11. März erfolgte, nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf aktuelle und einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeleitet hatte.
Sie werden verdächtigt, „in zahlreichen Fällen“ rechtswidrige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht getroffen zu haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien.
Die Organisation selbst hatte sich an die Polizei gewandt, nachdem bei einer internen Prüfung im Amt Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen festgestellt worden waren.
In der ersten Jahreshälfte 2024 hatte ein Angestellter angeblich beobachtet, wie ein Mann in der Einwanderungseinrichtung auf Menschen zuging und ihnen gegen Bezahlung Hilfe anbot.
Nachdem der Mann trotz Hausverbot in die Räumlichkeiten zurückgekehrt war, leitete die Behörde eine interne Prüfung ein.
Dabei stellte sich heraus, dass die Kunden dieses Mannes immer wieder Termine bei denselben Sachbearbeitern hatten. Seitdem werden systematisch Beweise in dieser Angelegenheit gesammelt.
Fünf Verdächtige befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird gegen insgesamt sieben Personen ermittelt.
Die Ermittler durchsuchten auch Privatwohnungen der Verdächtigen.
Die Behörden erklärten, sie vermuteten Bestechung und Urkundenfälschung zwischen Mai 2022 und Januar 2024. Einer der Verdächtigen soll Kontakte zu Ausländern vermittelt, Dokumente gefälscht und Zahlungen an Mitarbeiter der Stadtverwaltung veranlasst haben.
Seit 2022 wird die Münchner Ausländerbehörde, die rund 3.800 Mitarbeiter beschäftigt, von Hanna Sammüller-Gradl (Die Grünen) geleitet.
Im Februar 2024 sagte sie vor den Medien, sie wolle die Behörde migrantenfreundlicher gestalten und bezeichnete die Debatte um Abschiebungen als „Augenwischerei“.
Sammüller-Gradl beklagte, dass „verallgemeinernde Parolen gegen bestimmte Personengruppen nicht mehr nur von den rechtsextremen Parteien, sondern auch von jenen geäußert werden, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft verorten“.
Am 12. März sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rosa Liste, Mona Fuchs, dazu: „Es darf keine Vorteilsnahme geben, von keinem kommunalen Mitarbeiter. Diese Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und Vorteilsnahme gilt natürlich auch für das Landratsamt.“
Sie betonte, dass es die Organisation selbst war, die die internen Ermittlungen über ihren Verdacht vorangetrieben und die Ermittlungsbehörden informiert hat.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Christlich-Sozialen Union und Freien Wähler im Münchner Stadtrat, forderte „vollständige“ Transparenz in der Angelegenheit.
Police raid Munich immigration office over suspected asylum bribery