Foto: Ansgar Koreng / wikimediacommons.org (CC BY-SA 3.0 de)
Nach Jahrzehnten wird zwei linksextremen Terrorverdächtigen endlich der Prozess gemacht. Das Berliner Kammergericht bot den beiden einen Handel an: Wenn sie geständig sind, erwartet sie nur eine verhältnismäßig kurze Bewährungsstrafe, auch die Untersuchungshaft wird nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben. Ein Angebot, auf das die Angeklagten gerne eingingen.
Linksextreme Terrorgruppe wollte Gefängnis angreifen
Im April 1995 wollten Peter K. (65) und Thomas W. (62) mit der linksextremen Gruppierung “K.O.M.I.T.E.E.” die Baustelle eines Berliner Abschiebegefängnisses angreifen. Mit 120 Kilogramm Sprengstoff in Propangasflaschen versuchten sie, einen Brandanschlag auf das Gebäude zu verüben. Hintergrund waren die Auslieferungen von PKK-Sympathisanten an die Türkei, die K. und W. verhindern wollten. Aufgeflogen sind die beiden damals nur, weil sie beim Verladen des Sprengstoffs zufällig von einer Polizeistreife gestört wurden. Die mutmaßlichen Terroristen flüchteten, tauchten in Südamerika unter.
Keine Reue und trotzdem keine Haftstrafe
Im vergangenen Dezember erhob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage wegen der Verabredung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. In der letzten Woche reisten die Beschuldigten dann freiwillig nach Deutschland und ließen sich in Berlin festnehmen, um sich ihrem Prozess zu stellen. Obwohl sie ihre Meinung nicht geändert haben, werden sie dank ihres Geständnisses wohl nur zu einer Bewährungsstrafe von 18 bis 22 Monaten Haft verurteilt. Abschiebungen lehnen sie weiter als “unerträglich” ab, dazu präsentierten sie auch noch ihre Erleichterung über das voraussichtlich glimpfliche Ende des Verfahrens.
Auch die nun aufgehobene Untersuchungshaft dauerte nur wenige Tage. Ein endgültiges Urteil soll es im April geben. Dann dürfen beide auch wieder zurück nach Südamerika, einer von ihnen könnte sich in Venezuela ganz unbehelligt wieder seinem Bio-Bauernhof widmen.
Gäbe es für rechtsextreme Terroristen gleich viel Nachsicht?
Für viele Beobachter ist das zu erwartende Urteil schon jetzt ein Skandal. Als “Doppelstandards der Justiz” kommentierte deshalb auch ein Linksextremismus-Kenner für Info-Direkt das Vorgehen des Gerichts:
Wie würden das Berliner Kammergericht und die Medien wohl reagieren, wenn zwei rechte Aktivisten 120 Kilogramm Sprengstoff an der Baustelle eines Einreisezentrums für Migranten angebracht hätten und die Zündung gerade noch in letzter Minute verhindert worden wäre? Würden diese Personen für ein Geständnis ebenfalls aus der U-Haft entlassen, und würde ihnen dafür auch ein mildes Urteil angeboten werden? Wohl kaum.
Prozess gegen Linksterroristen: Keine Reue, trotzdem nur Bewährung – Unzensuriert