Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Neben US-amerikanischen und österreichischen äußern sich auch bundesdeutsche Politiker aus verschiedenen Parteien kritisch zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als “gesichert rechtsextrem” zu bewerten.
Verfassungsschutz hält alles für rassistisch
Auch der streitbare, ehemals grüne und jetzt parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat wenig Verständnis für den Bericht der Verfassungsschützer. Er meldete sich auf Facebook zu Wort. “Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich” sei nicht verboten. Der Verfassungsschutz denke aber fälschlicherweise, dass alles, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt, bereits Rassismus sei. Diese Unterschiede gebe es aber, wenn auch “nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch”.
Kriminalitätsstatistik beweist “Messermänner”-Phänomen
Die Belege des 1.100 Seiten starken und weiterhin unveröffentlichten Berichts zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugen ihn nicht: Er sieht wenig Substanz und auch keine neuen Informationen. Als Beispiel für eines der substanzlosen Argumente führt er etwa den Begriff “Messermänner” an, über den man sich beim Verfassungsschutz erregt hatte. Dieser sei eine “politische Zuspitzung, aber kein Beleg für Rassismus”. 2023 hatte Parteisprecherin Alice Weidel diesen Begriff benutzt. Die “Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben”, sei aber in der Kriminalitätsstatistik ablesbar.
Verbotsverfahren wäre aussichtslos
Von den Verfassungsschutzspitzeln in der AfD hätte er mehr erwartet – zum Beispiel, dass diese über Pläne zur Unterwanderung von Justiz und Polizei oder zur Abschaffung von freien Wahlen berichten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte keine Aussicht auf Erfolg, so der Bürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt:
Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag.
Palmer: Messerkriminalität ist real, Belege gegen AfD haben wenig Substanz – Unzensuriert