Sanktionen verursachen weltweit Millionen Hungertote
Schweiz: Abu Ramadan, wir, sein Hass und unsere Steuern
Abu Ramadan spricht gerne in der Bieler Moschee. Bei dieser Gelegenheit ruft er Allah dazu auf, Christen, Juden, Hindus, Schiiten und andere Menschen, die keine gläubigen Islamisten sind, zu massakrieren. Seine Äußerungen bewegten die Gemüter und führten zu einer Verurteilung zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung und sechs Jahren Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz. Man muss wissen, dass der Mann neben seinen erfrischenden Predigten Sozialhilfe bezog und dabei versehentlich vergaß, sein Einkommen anzugeben. Das ist wirklich die Art von Mann, die wir gerne aufnehmen.
Natürlich kündigte der Mann an, dass er Rechtsmittel einlegen werde. Ich weiß nicht, wer seinen Anwalt bezahlt, aber ich spüre eine Hand in meiner Hosentasche. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Steuern dazu verwendet werden, einen Schurken zu finanzieren, der auf unsere Kosten lebt und gleichzeitig sein Idol dazu aufruft, uns zu zerstören. Es wäre nicht das erste Mal. Der Mann sagt, er könne nicht in sein Heimatland Libyen zurückkehren, da dort sein Leben bedroht sei. Die Bedrohung kann nicht sehr ernst sein, da der Mann häufig dorthin reist und sogar im Fernsehen zu sehen ist.
Dennoch ist dies kein Grund zur Freude. Das Verfahren wird sich über Jahre hinziehen, bis es endlich zu einem endgültigen Urteil kommt. An diesem Tag kann Abu Ramadan auf seine linken Freunde zählen, die für ihn demonstrieren und die Unmenschlichkeit dieser Ausweisung anprangern werden.
Vielleicht wird er sogar von dem Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga im Bundeshaus empfangen. Auch dies wäre nicht das erste Mal.
LES OBSERVATEURS, https://unser-mitteleuropa.com/schweiz-abu-ramadan-wir-sein-hass-und-unsere-steuern/
Frankreich: Im Bahnhof von Le Mans wirft ein Mann mitten auf dem Bahnsteig Steine in Richtung der Reisenden und ruft “Allah Akbar”
Am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, sprang ein Mann im Bahnhof von Le Mans (Sarthe) auf die Gleise. Er schrie und warf mit Steinen, bevor er von Mitarbeitern der französischen Bahngesellschaft SNCF überwältigt wurde.
Gegen 9 Uhr stieg ein Mann auf die Gleise. Er schrie und warf Steine auf die Wartehäuschen für die Reisenden.
Er schrie “Allahu akbar”.
“Wir standen auf dem Bahnsteig”, berichtete Anne, die gerade ihren Zug nach Rennes nehmen wollte. “Sie haben alle Züge angehalten, weil ein Amokläufer auf den Gleisen war. Er nahm Schotter in die Hand und warf ihn gewaltsam gegen sämtliches Inventar der SNCF, in Richtung der Bahnsteige, wo sich viele Menschen aufhielten, und in Richtung des Sicherheitspersonals. Es dauerte trotzdem eine Weile, bis die Polizei eingriff”.
“Er war gefährlich”, fügt dieser Augenzeuge hinzu. “Er hielt eine Rede, die wir nicht verstanden. Er schrie ‘Allahu akbar’.”(…) Actu.fr
Sieg! Die Impfpflicht ist gefallen!
Ausgrenzungsstrategie gegen Marine Le Pens Bewegung gescheitert
Es ist ein ziemlich alter Schmäh der Marxisten: Um den Klassenfeind zu schwächen und ein linkes Übergewicht zu gewährleisten, wird ein Teil des feindlichen Spektrums diffamiert; das reicht von der Punzierung als rechtsradikal bis zum Vorwurf des Nazismus. Solche Kräfte werden aus dem Kreis der selbsternannten demokratischen Kräfte ausgeschlossen, mit ihnen dürfe unter gar keinen Umständen politisch zusammengearbeitet werden. Ein paar Beispiele:
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Italien die 1946 gegründete Bewegung MSI (Movimento Sociale Italiano; die sogenannten Missini) ohne jeden Einfluss, da die anderen Parteien diese Kraft als außerhalb des Verfassungsbogens (arco costituzionale) befindlich deklarieren. Dadurch werden die Christdemokraten eines potentiellen Koalitionspartners beraubt und müssen widerwillig auf das linke Parteienspektrum ausweichen (apertura a sinistra).
Auch in Deutschland geht die CDU/CSU den linken Fallenstellern auf den Leim. Die Christdemokraten halten strenge Distanz gegenüber der AfD, begeben sich eines Bündnispartners; während seitens der SPD keine Scheu besteht, auf allen Ebenen – auch im Bund, falls sich sonst keine linke Mehrheit ergibt – mit den Erben der kommunistischen SED zu kooperieren.
In Österreich hingegen grenzen sich die Sozialdemokraten selbst aus. Durch die Vranitzky-Doktrin ist ihnen auf Bundesebene eine Koalition mit den Freiheitlichen verunmöglicht. Dies im Gegensatz zur Volkspartei. Ergebnis: Bei Verhandlungen befinden sich die Roten gleichsam in Geißelhaft der ÖVP, müssen im Zweifel nachgeben, weil ihnen keine Alternative offensteht.
Nun, genauer: beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl am 19. Juni, ist in Frankreich die sogenannte Republikanische Front gegenüber Marine Le Pens Partei RN zerbröselt. Jene Front sollte eine linke Dominanz erleichtern.
Le Pens Triumph sorgt für besorgte Kommentare wie etwa im Satireblatt Charlie Hebdo vom 20. Juni mit dem Titel « Ne rien faire, ne rien dire, mais s’implanter bien profond » (dt. Nichts tun, nichts sagen, aber sich sehr tief etablieren), wo die vom Rassemblement National angeblich ausgehende Gefahr in düsteren Farben geschildert wird:
„Neunundachtzig Abgeordnete im Jahr 2022, verglichen mit acht im Jahr 2017… Die Massenankunft der RN beweist, dass die Partei von Marine Le Pen ihren Einfluss in den Ecken Frankreichs festigt … sicherlich besteht die Gefahr, dass die extreme Rechte eine Position des Vizepräsidenten der Nationalversammlung einnimmt, die bis dahin in Frankreich unvorstellbar schien. Für sie werden auch Sonderkommissionen oder Untersuchungskommissionen geöffnet …“
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom selben Tag formuliert die Korrespondentin Michaela Wiegel: „Das unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts erzielte Ergebnis zeigt, wie tief die extreme Rechte in weiten Landesteilen verankert ist. Das ist erschreckend.“
Jérôme Fenoglio textet am Tag nach der Wahl in der renommierten Pariser Tageszeitung Le Monde: „Der ‚Front républicain‘ ist zerbrochen, der darin bestand, sich auf jeden Fall darauf zu einigen, die Rechtsextremen nicht gewinnen zu lassen … Am Sonntag hat sich dieses Gefühl des Verrats in einem allgemeinen Zusammenbruch des republikanischen Reflexes niedergeschlagen: Umfragen zufolge haben sich die Wähler von Macrons Partei LRM ebensowenig wie die Wähler von Mélenchons Bündnis Nupes auf den Weg gemacht, um einem RN-Konkurrenten den Weg zu versperren.”
An anderer Stelle ist in der Le Monde zu lesen: „ … geht mit dem faktischen Verschwinden der ‚Republikanischen Front‘ einher, der Tradition, dass republikanische Parteien – wie auch ihre Wähler – sich gegen die rechtsextremen Kandidaten zusammenschließen, die in den zweiten Wahlgängen vertreten sind. Der RN scheint in den Augen einiger Franzosen nicht mehr die Vogelscheuche des französischen politischen Lebens zu sein.“
Jérôme Fourquet, Direktor des Meinungsforschungsinstituts IFOP: „Die republikanische Front war während der Präsidentschaftswahlen ein wenig ausgefranst.“ Nun aber, nach dem beispiellosen Sieg der Partei Marine Le Pens sei dieser republikanische Damm faktisch verschwunden.
In der sehr linken Berliner taz liest man: „Lange gab es in Frankreich die stillschweigende Regel der „republikanischen Front“, um eine Wahl von Leuten der Le-Pen-Partei zu verhindern. Damit sollte verhindert werden, dass die Politiker*innen einer rassistischen Rechten die Legitimität einer parlamentarischen Vertretung erhalten. Die linken Parteien haben diese Regel konsequent respektiert.“
Die bürgerlichen und auch die vormals linken Wähler freilich nicht mehr. Und das ist gut so.
https://zurzeit.at/index.php/frankreich-republikanische-front-praktisch-verschwunden/
Skandalaussagen von Lauterbach: „Arbeit ungeimpfter Pflegekräfte nichts wert; haben kein Recht zu demonstrieren!“
Damit dürfte der höchst umstrittene deutsche SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Ende endgültig besiegelt haben. Bei einer Veranstaltung der regierungstreuen, linken Gewerkschaft Verdi hetzte er ungeniert und öffentlich gegen impffreie Pflegekräfte.
Arbeit von „Ungeimpften“ nichts wert
Lauterbach dankte zunächst den geimpften Pflegekräften für ihren Einsatz während der Pandemie. Diese hätten „vielen Menschen das Leben gerettet“. Ebenso lobte er sie für ihre „gute und berechtigte Demonstration“ (Lauterbach unterscheidet hier offenbar zwischen regierungsgenehmen und nicht erwünschten Protesten).
An die Gegendemonstranten und „Störer“ seiner Rede, also impffreie Pflegekräfte, die gegen Lauterbachs Schleimerei protestierten, richtete der Gesundheitsminister jedoch geradezu in NS-Manier ganz andere Worte:
„Die, die dort drüben protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich heute nicht hier sein. Sie haben kein Recht hier zu sein. Wir sind diejenigen, denen man den Erfolg verdankt. Sie haben keinen Beitrag geleistet und ich finde es eine Unverschämtheit, dass sie noch die Stirn haben, hier die berechtigte Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben, die das auch jetzt wieder tun, die wirklich belastet sind. Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!“
Der Weg in die Mangelgesellschaft – Jetzt geht‘s los!
Heute morgen wurden die Hörer von MDR Kultur mit der Hiobsbotschaft konfrontiert, dass die lokalen Anbieter ihre Gaspreise verdoppeln. Damit kommen auf einen normalen Haushalt Mehrkosten von über 1000€ im Jahr zu. Im Winter kann „Frieren für die Freiheit“ schon bittere Realität werden.
Der Berliner ‚Tagesspiegel‘ meldet zeitgleich, dass die Bundesregierung die Energiebranche hinter den Kulissen darauf einstimmen soll, „dass innerhalb weniger Tage die zweite von drei Knappheitsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen werden könnte“. Die endgültige Entscheidung stünde aber noch aus. Wenn der Notfallplan Stufe zwei ausgerufen würde, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Gasmarkt. Laut einer kürzlich im Bundestag verabschiedeten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist es erlaubt im Falle der „Alarmstufe“ unter Missachtung bestehender Verträge sehr zügige Preiserhöhungen bis auf das aktuelle Marktniveau zu veranlassen.
Es kann sich also niemand zurücklehnen und meinen, er wäre ja durch einen bestehenden Vertrag bestens geschützt.
Wie dramatisch die Situation ist, konnte man schon vor Tagen ahnen, als Wirtschaftsminister Habeck die Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken verkündete, um Gaskraftwerke abschalten zu können, die nur der Stromerzeugung dienen. Am weltweit einmaligen Ausstieg aus der Atomenergie soll aber unbedingt festgehalten werden. Angeblich wäre der Anteil der drei letzten Atomkraftwerke an der Stromerzeugung vernachlässigbar. Im ersten Quartal 2022 betrug er noch 8,6%, im Gegensatz zum ersten Quartal 2021 von 16.8%. Vor dem ‚Atomausstieg‘ lieferten die AKWs noch rund ein Drittel der benötigten Strommenge – und das CO2-neutral.
Wenn man der grünen Doktrin folgt, dass der CO2-Ausstoß unbedingt begrenzt werden muss, verwundert die Entscheidung, die CO2 emittierenden Kohlekraftwerke zu reaktivieren und deren Laufzeiten zu verlängern. Auch wird mit einem Mantel des Schweigens überdeckt, dass die stromerzeugenden Gaskraftwerke, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Russland gebracht haben, gebaut werden mussten, um den Ausstieg aus den Energien, die uns eine größere Unabhängigkeit von anderen Staaten verschaffen, zu kompensieren. Auf weiteren Ausbau der ‚Erneuerbaren‘ zu setzen, um die Energiemisere zu meistern, ist so etwas wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Eine wetterabhängige Energieversorgung ist für ein Hochtechnologieland, wie es Deutschland gegenwärtig noch ist, ungeeignet, wenn nicht gar tödlich. Wenn der Wind nicht, oder zu stark weht, fallen die Windmühlen aus, wenn die Sonne nicht scheint, liefern die Solarpaneele nicht. Letztere mögen für Privathaushalte als Ergänzung sinnvoll sein, für die allgemeine Stromversorgung eines Industrielandes sind sie ungeeignet, egal, was die Propaganda uns weis machen will.
Nun ist die Lage bereits so ernst, dass die Notfallpläne in Kraft gesetzt werden müssen – mitten im Sommer. Sollte die exorbitante Preiserhöhung für Strom und Gas, die nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Wirtschaft extrem belastet, nicht die erhoffte Entspannung bringen, droht uns in Stufe drei, dass die Bundesnetzagentur als „Bundeslastverteiler“ Gas wenn nötig hoheitlich zuteilt.
Willkommen in der schönen neuen Welt der Mangelgesellschaft!
https://vera-lengsfeld.de/2022/06/22/der-weg-in-die-mangelgesellschaft-jetzt-gehts-los/
Spanien: Festnahme eines Dschihadisten wegen Verherrlichung und Aufruf zum Terrorismus
Ein 41-jähriger Mann wurde in Elche (Alicante) wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem terroristischen Straftatbestand festgenommen.
Bei der Durchsuchung des Hauses des festgenommenen Mannes wurden verschiedene elektronische Geräte beschlagnahmt, die nach ihrer Analyse den Besitz und den Austausch einer enormen Menge audiovisuellen Materials aufzeigten, das mit dschihadistischen Terrororganisationen in Verbindung gebracht wurde, wobei Material vorherrschte, das von den offiziellen Agenturen des Islamischen Staates herausgegeben wurde.
Die Ermittlungen begannen, nachdem in der Provinz Alicante eine Person mit Verbindungen zur dschihadistischen Ideologie aufgespürt worden war, die in der Vergangenheit versucht hatte, in ein Konfliktgebiet zu reisen, um sich dort terroristischen Organisationen anzuschließen. Dank der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit wurde festgestellt, dass er versucht hatte, in Begleitung von drei weiteren Personen, die bereits Gewalthandlungen begangen hatten, nach Syrien oder in den Irak einzureisen. Eine dieser Personen war besonders auffällig, da sie als Urheberin eines Terroranschlags in Grosny (Russland) galt, bei dem 21 Menschen starben und 16 weitere verletzt wurden.
Der Häftling entwickelte eine intensive und sehr zielgerichtete Propagandaaktivität auf Plattformen, die mit Terrororganisationen wie dem selbsternannten Islamischen Staat in Verbindung stehen. Tatsächlich bewegte er sich aufgrund seiner privilegierten Position auf ausgewählten Plattformen für den Austausch dschihadistischer Inhalte, wo er Zugang zu spezialisiertem Material hatte, insbesondere zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen, die als “Lehrbücher” galten und zur Anwerbung und Indoktrination anderer potenzieller Terroristen verwendet wurden.
Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass diese Person strenge Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhielt, die eine Identifizierung bislang verhindert hatten. Der Häftling nutzte auch Handyapplikationen, die es ihm ermöglichten, seine Anrufe zu anonymisieren.
Nachdem die Aktivität, die diese Person über dschihadistische Medienplattformen entfaltete, bestätigt worden war, wurde eine Untersuchung unter Beteiligung von Analysten der Europol-Agentur durchgeführt, die zur Konsolidierung eines Gerichtsverfahrens führte.
Der Festgenommene wurde am Dienstag der Justizbehörde übergeben, die seine vorläufige Inhaftierung anordnete.Guardia Civil
Frankreich: Ein Mann springt aus einem Gebüsch und greift zwei Polizisten mit einem Messer an, wobei er “Allah akbar” schreit. Er wurde überwältigt und der Staatsgewalt übergeben
Es war gegen 20.30 Uhr am vergangenen Mittwoch, als zwei Beamte der nationalen Polizei eine mit einem Messer bewaffnete Person in der Nähe der Fondation Vasarely festnahmen. Der 51-jährige Mann ohne festen Wohnsitz war der Polizei wegen mehrerer gewöhnlicher Straftaten bekannt und stand unter Alkoholeinfluss. Obwohl er auf die beiden Polizeibeamten bedrohlich wirkte und aus einem Gebüsch heraus “Allah akbar” schrie, konnten sie ihn schließlich überwältigen und festhalten. Seine Identität wurde mit der Datei der auf solche Fälle spezialisierten Dienste abgeglichen, jedoch ohne Ergebnis. Nach einem längeren Polizeigewahrsam wurde er an die Staatsanwaltschaft überstellt.La Provence