Am gestrigen Donnerstag war nicht nur das Personal des Konrad-Adenauer-Hauses (Bild) in Gefahr, unweit davon kam es auch noch zu einem direkten linksextremen Angriff auf ein Parteibüro. Foto: Thomas Riehle / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-DE)
Nachdem am Mittwoch zum ersten Mal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht nur von den Abgeordneten der FDP unterstützt worden war, sondern letztendlich nur dank der Stimmen der 75 Abgeordneten der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhalten hatte, steht die Partei von Friedrich Merz im Visier linker Randalierer.
CDU-Mitarbeiter in Gefahr: Konrad-Adenauer-Haus müsste geräumt werden
Am gestrigen Donnerstag musste die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten, geräumt werden – laut Medienberichten gab es Hinweise des Landeskriminalamtes, dass es linke Demonstranten auf die Büros der Partei abgesehen hätten. Alle Mitarbeiter mussten das Gebäude verlassen, bevor um 18.00 Uhr eine Demonstration gegen die CDU vor dem Gebäude abgehalten wurde.
40 Linksextreme gelangen mit Gewalt in Büro und bedrohen Mitarbeiter
Ebenfalls in Berlin kam es zur völligen Eskalation: Linksextreme stürmten am späten Nachmittag das Büro der Charlottenburger CDU und besetzten es. Etwa 40 vermummte Linksextremisten sollen die Räumlichkeiten verwüstet und etwa 40 Minuten lang besetzt haben, wird der Charlottenburger CDU-Bundestagskandidat Lukas Krieger von Bild.de zitiert. Auch sollen die linken Randalierer sich mit Gewalt Zutritt verschafft haben, dabei zerstörten sie eine Tür, anschließend verteilten sie Flugzettel in den Büroräumen, so Krieger. Der Wahlkreiskandidat war nach eigenen Angaben mit zwei Kollegen im Büro. Diese hatten “furchtbare Angst, wurden mit Gewaltandrohung zur Seite gebracht”.
30 Polizisten waren nötig, um die Extremisten aus dem Gebäude zu befördern, die danach vor dem CDU-Büro eine Straßenblockade bildeten. Es entstand ein hoher Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Heute, Freitag, steht im Bundestag das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung, das wieder nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden kann. Altkanzlerin Angela Merkel will die “Brandmauer” aufrechterhalten und schürt Zwietracht in der CDU-Fraktion.
Kampf von Gewissen gegen Ideologie
Unter dem Eindruck der schrecklichen Gewalttaten der letzten Monate scheint CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz etwas wiederentdeckt zu haben, das einer Frau Merkel gänzlich fehlt: sein Gewissen. Es scheint, als wollte er nicht weiter über Kinderleichen gehen, nur um das Dogma einer “Brandmauer” gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Denn wie er feststellen musste, konnte er im links-grünen Lager auf keinerlei Unterstützung zählen, dem Vergewaltigen und Abschlachten unschuldiger Menschen Einhalt zu gebieten. So kam es am Mittwoch zu einem denkwürdigen Abstimmungsergebnis, das zu Tumulten im Bundestag und auf der Straße zu Randalen der links-grünen Stiefeltruppen führte. Denn hauchdünn hatte mit entscheidender Hilfe der AfD die Menschlichkeit symbolisch über die links-grüne Ideologie der verderblichen Masseneinwanderung aus archaischen Kulturen gesiegt.
Merkel mischt sich ein
Eine demokratische Abstimmung, die Merkel nicht zulassen wollte und scharf kritisierte. Die ehemalige SED-Jugendfunktionärin war 2015 mit ihrer Grenzöffnung für alle die Mutter der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland mit all ihrer schrecklichen Folgen für die Bevölkerung. Sie hatte im Vorfeld zur Bundestagssitzung vom Mittwoch geschrieben, dass sie die Abstimmung unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD für einen Wortbruch und Fehler betrachte. Im Hintergrund soll Merkel parteiintern auch bereits gegen Merz intrigieren, berichtet das Nachrichtenportal Nius.de. So schreibt Nius:
In konservativen Parteikreisen kursieren seit einiger Zeit Berichte über ein Abendessen Merkels mit Vertrauten im November, bei dem sie erklärt habe, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig.
Hat Merz Fraktion weiter hinter sich?
So gesehen könnte heute, Freitag, mit der Abstimmung über das wichtige „Zustrombegrenzungsgesetz“ parteiintern auch über das politische Schicksal von Merz entschieden werden. Es wird sich zeigen, wie viele der CDU-Abgeordneten dem links-grünen Druck und Merkels Intrigenspiel standhalten werden oder wie viele von ihnen ein “Weiter wie bisher” bevorzugen wollen. Eine Abstimmungsniederlage könnte der linken Merkel-Fraktion in der CDU Auftrieb verleihen. Wie das knappe Ergebnis vom letzten Mittwoch gezeigt hat, werden nur wenige Stimmen über Erfolg und Misserfolg entscheiden.
Am 27.01.2025 gegen 19:00 Uhr kam es zu einer Messerattacke in Daun. Dabei verletzte der 33 – jährige Angreifer eine männliche Person mit einem Messer lebensbedrohlich. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Zeugen konnte der Täter gestoppt werden.
Noch vor Ort konnte der Tatverdächtige durch die Beamten der Polizeiinspektion in Daun vorläufig festgenommen werden. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus nach Trier verbracht und befindet sich nach derzeitigem Stand in akuter Lebensgefahr.
Nach aktuellem Stand der Ermittlungen soll der 33-jährige Tatverdächtige am Montagabend, dem 27. Januar, kurz vor 19 Uhr, in der Nähe seiner Wohnung auf den ebenfalls 33-jährigen Geschädigten getroffen sein, nachdem er diesen bei einem Nachbarn gesehen hatte.
Dort soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein, bei welcher der Tatverdächtige dem Geschädigten mehrere Verletzungen mit einem Messer zugefügt haben soll. Ein 25-jähriger Zeuge, bei dem sich der Geschädigte zuvor aufhielt, schritt hierbei ein und fixierte den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei.
Sowohl beim Beschuldigten als auch beim Geschädigten handelt es sich um Ägyptische Staatsangehörige. Die Ermittlungen deuten derzeit darauf hin, dass der Tat ein bereits andauernder persönlicher Konflikt zugrunde liegen dürfte.
Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung gegen den Beschuldigten eingeleitet und Haftbefehl beantragt. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstagnachmittag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an.
Der Geschädigte befindet sich weiterhin in medizinischer Behandlung. Die Ermittlungen dauern an.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich geht weiter gegen den radikalen Islam vor: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ)stellten heute, Donnerstag, die neuen Maßnahmen vor. So soll der Bildungsplan des Landes um das Kapitel “Kulturelles Erbe – Traditionen – Bräuche“ erweitert werden, um die Rechtsgrundlage für das Erlassen von Hausordnungen in Kindergärten und Pflichtschulen zu schaffen.
Sowohl für Kindergärten als auch für die Pflichtschulen will die Landesregierung eine Musterhausordnung für respektvolles Verhalten herausgeben. Damit sollen Möglichkeiten zum Ausschluss von Kindergartenkindern und Schülern sowie die Grundlage zur Sanktionierung von unkooperativen Eltern geschaffen werden.
Forderung nach bundesweitem Kopftuchverbot
Zudem bekennt sich die schwarz-blaue Regierung zum christlichen Kreuz, das auch weiterhin in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern hängen soll. Von der Bundespolitik fordert die Koalition höhere Strafen für integrationsunwillige Familien und ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt, wie Mikl-Leitner sagte.
Radikaler Islam hat in Niederösterreich nichts verloren
Auch im Landesdienst plant die Regierung ein Verschleierungsverbot, hier soll die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden. “Unsere Werte stehen für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Lasst uns diese verteidigen“, kommentierte Landbauer (der auch Sicherheits- und Asylsprecher der niederösterreichischen FPÖ ist) das Vorgehen. Die Vollverschleierung sei “kein Zeichen der Freiheit, sondern der Unterdrückung. In unserer Gesellschaft sollten Frauen selbstbestimmt leben können – sichtbar, gleichberechtigt und ohne Zwang“. Warum linke Parteien aus falsch verstandener Toleranz solche Auswüchse gutheißen, sei für ihn unverständlich, so Landbauer:
Wer die Burka in unserer Gesellschaft akzeptiert, toleriert auch die Unterdrückung von Frauen. Das ist nicht fortschrittlich – das ist frauenfeindlich.
In der Nacht zum Mittwoch (29. Januar 2025), um 04.00 Uhr, kontrollierten Bundespolizisten am Duisburger Hauptbahnhof einen 18-jährigen Algerier. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Untersuchungshaftbefehl vorlag.
Im Rahmen einer Durchsuchung fanden die Beamten diverses Diebesgut, für das der 18-Jährige keinen Eigentumsnachweis erbringen konnte.
Noch vor Ort wurde dem 18-Jährigen der Haftbefehl eröffnet. Anschließend wurde er zur Dienststelle der Bundespolizei verbracht, um eine zweifelsfreie Identitätsprüfung durchzuführen.
Am heutigen Tag wurde der aus Mönchengladbach stammende Algerier durch Ermittlungsbeamte der Bundespolizei Düsseldorf einem Haftrichter vorgeführt.
„Go woke, go broke“ heißt es, wenn Regenbogen-Werbung Unternehmern teuer zu stehen kommen. Die Wiener Städtische Versicherung setzt dennoch auf „wokes“ Marketing. Kunden drohen mit Kündigungen.
Ein Vater sitzt mit seinem Sohn auf der Bank, der Sohn fragt den Vater: „Was, wenn ich eigentlich ein Mädchen bin?“ Der Vater denkt kurz nach, lächelt liebevoll und antwortet: „Dann hätte ich die beste Tochter der Welt“. Die beiden umarmen sich, und dann wird der Werbespruch der Versicherung eingespielt: „Sorg’ für Geborgenheit. Wiener Städtische. Ihre Sorgen möchten wir haben“.
Das RTV-Privatfernsehen hat über die “woke” Werbung der Wiener Städtischen zuerst berichtet.
Kunden wollen Versicherung kündigen
Das ist das Werbevideo, das bei den Kunden offensichtlich überhaupt nicht gut ankommt. „Versicherung kündigen und Ende!“, „Wahnsinn, dass man mittlerweile sogar von Versicherungen mit Regenbogen-Propaganda belästigt wird“, „So ein Blödsinn. Lasst unsere Kinder endlich in Ruhe“ – solche und ähnliche Kommentare sind unter dieser Werbebotschaft auf dem YouTube-Kanal der Wiener Städtischen zu lesen. Nur einen einzigen positiven Kommentar kann man finden: „Die Reaktion vom Vater hätte ich mir gewünscht bei meinem Outing“.
Kinder werden ins “Rosa-Lila-Land” gelockt
Wen die Wiener Städtische mit dieser Werbekampagne ansprechen möchte, zeigt ein zweites Werbefilmchen eindeutig: nämlich die Jüngsten. Jene Kinder also, die durch die „woke“ Frühsexualisierung der vergangenen Jahre massiv verunsichert worden sind. So hat die Versicherung den Spot auch gleich in einer Roblox-Version gestaltet. Roblox ist eine Spieleplattform, die sich an Kinder von etwa neun bis zwölf Jahren richtet. Dort können sich „queere Jugendliche“ im „Rosa-Lila-Land“ von einer “LGBTQ+”-Gruppierung „vertraulich beraten lassen“.
Der Aachener Karlspreis ist seit jeher eine Farce, die vor allem die Bürgerferne der politischen Klasse widerspiegelt. So ist es nicht verwunderlich, dass die diesjährige Preisträgerin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist.
Die Begründung für die Verleihung an die umstrittene EU-Spitzenfunktionärin ist aufschlussreich. Auf der Website des Karlspreises heißt es: „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Willens zur Abwehr Russlands und den Anstoß zum Green Deal einerseits sowie für ihre Ermutigung zu den vor uns liegenden Aufgaben ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union mit der Verleihung des Internationalen Karlspreises 2025 in Aachen.“
Nota bene: Die Kommissionspräsidentin steht derzeit wegen ihrer völlig intransparenten Impfstoffanordnungen vor Gericht, die den europäischen Steuerzahler Dutzende von Milliarden Euro kosten. Für das Karlspreis-Kollegium ist das unerheblich. Stattdessen heißt es: „Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Finanzierung für die Entwicklung wirksamer Impfstoffe, so dass innerhalb weniger Monate nicht nur die Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch die Entwicklungsländer damit versorgt wurden.“
Das Preiskomitee lobte auch von der Leyens Ukraine-Politik, die maßgeblich zur Eskalation der Spannungen mit Russland beigetragen hat, und den von ihr vorangetriebenen „Green Deal“ der EU.
Mit solchen Leistungen befindet sich von der Leyen in guter Gesellschaft. Zu den bisherigen Karlspreisträgern gehören der langjährige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2006), die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der ehemalige SPD-Europaparlamentspräsident Martin Schulz (2015), der französische Präsident Emmanuel Macron (2018), der ukrainische Präsident Zelensky und das ukrainische Volk (2023). Sie alle haben gemeinsam, dass sie auf die eine oder andere Weise deutschen und europäischen Interessen geschadet und undemokratische Führer belohnt haben.
US-Präsident Donald Trump räumt mit den links-woken Umtrieben in den Vereinigten Staaten auf. Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete er eine Verfügung, mit welcher in den Bundesbehörden die von der linken Biden-Vorgängerregierung geförderten „DEI“-Programme“ gestoppt werden. Das Kürzel DEI bedeutet „diversity, equity, and inclusion“ (Vielfalt, Gleichheit, Inklusion) und zielt auf die Bevorzugung von Minderheiten und Randgruppen ab.
Nun unterzeichnete Trump eine Präsidentenverfügung zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes. Konkret geht es um die Streichung staatlicher Unterstützung für sogenannte Geschlechtsumwandlungen bei Personen unter 19 Jahren. Er forderte den Minister für Gesundheit und Soziales auf, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die chemische und chirurgische Verstümmelung von Kindern zu beenden“. Die Anordnung bezieht sich auf Behandlungen wie Pubertätsblocker, Hormone wie Östrogen oder Testosteron sowie auf chirurgische Eingriffe.
Die Anordnung weist die staatlichen Versicherungsprogramme an, Behandlungen im Zusammenhang mit der Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen von der Deckung auszuschließen. Außerdem soll verhindert werden, dass medizinische Einrichtungen, die Bundeszuschüsse erhalten, solche Behandlungen anbieten.
Mehr als 26 US-Bundesstaaten haben bereits Beschränkungen für geschlechtsspezifische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen eingeführt.
Nachdem die Christdemokraten (CDU) ein historisches neues „Fünf-Punkte-Gesetz“ zur Verschärfung der Zuwanderung verabschiedet haben, das auf die Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen ist, kommt es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen.
Tausend linke Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin. Bild schreibt, dass sie „ein Verbot von CDU und AfD“ fordern.
Die Forderung nach einem Verbot wird erhoben, obwohl beide Parteien zusammen fast 50 Prozent der Stimmen in Deutschland auf sich vereinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die gemeinsame Vereinbarung von Union, FDP und AfD zur Verschärfung des Asylrechts sei ein „Tabubruch“. Er fügte bei einem Auftritt in der Sendung Maischberger hinzu, dass er Friedrich Merz „nicht mehr trauen“ könne.
Zu einem Verbot der AfD äußerte er sich jedoch zurückhaltend: Es gebe noch nicht genügend Beweise, um ein Verbot der AfD erfolgreich zu verfolgen.
„Wir sind ein Rechtsstaat und auch Menschen, die völlig abgelehnt werden, müssen ihm vertrauen können“, sagte der Kanzler. Ein Verbot einer Partei sei „sehr, sehr schwierig und der letzte Schritt. Wenn man an diesen Punkt kommt, muss man sich sehr sorgfältig vorbereiten.“ Er forderte jedoch eine ständige Überwachung der AfD durch deutsche Sicherheitsdienste.
Andere linke Politiker, vor allem von den Grünen und der Linkspartei, fordern schon seit einiger Zeit ein Verbot, während Scholz sich zurückhaltender äußerte.
Zwar gibt es keine offiziellen Verbotsforderungen an die CDU von Parteibonzen, doch könnte die Stimmung schnell kippen, wenn die CDU ihre Zusammenarbeit mit der AfD intensiviert. Linke Parteien fordern nach wie vor Maßnahmen gegen die CDU, die Grüne Jugend schlägt eine „Firewall“ gegen die Partei vor. „Konservative, die Nazis unterstützen, können nicht Koalitionspartner werden“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel. Er sagte, dass die „Grünen unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz keine Koalition mit CDU und CSU eingehen dürfen.“
Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete am X das Zuwanderungsvotum im Bundestag als „Wendepunkt in Deutschland“.
„Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses verlassen, keine gemeinsame Sache mit den Extremen zu machen“, schrieb Habeck.
Das von der CDU vorgelegte Gesetz war mehr oder weniger eine Kopie von Vorschlägen, die von der AfD seit Jahren vorgelegt wurden und denen die CDU ihre Zustimmung verweigerte, um jede Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Der Druck in der Frage der Zuwanderung hat jedoch einen Siedepunkt erreicht, da Migranten wöchentlich in Morde und Terroranschläge verwickelt sind, die das Land plagen. Nun hat sich das politische Blatt gewendet.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte die Abstimmung.
„Ich finde es enttäuschend, dass sich die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch im Wahlkampf – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten und damit der AfD die Bühne bereitet haben“, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen in einer ersten Reaktion auf den Parlamentsbeschluss.
Merz verteidigte das Votum mit den Worten: „Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen.“ Er beklagte, dass er die AfD brauche, um das Gesetz zu verabschieden, sagte aber: „Firewall ist das falsche Bild. Ich will nicht, dass das Feuer hinter der Mauer zu einem Flächenbrand in Deutschland wird.“ Noch im November sagte er jedoch, er würde eine solche Abstimmung nicht vorschlagen, wenn sie nur in Zusammenarbeit mit der AfD zustande käme.
Die AfD zeigte sich begeistert über das Abstimmungsergebnis, das das Ende der sogenannten Brandmauer signalisiert.
„Dies ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Bernd Baumann, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz hier in Deutschland für immer. Eine neue Ära beginnt hier und jetzt, und wir führen sie an!“
.jpg){kind=link}