Die Unterbringung einer Rekordzahl von Asylbewerbern hat die öffentlichen Dienste und die städtischen Finanzen in untragbarem Maße belastet. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe vom Bund, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger.
Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betonte Berghegger die wachsende Belastung der kommunalen Ressourcen. „Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagte er und wies auf die dringende Notwendigkeit hin, den Zustrom von Asylbewerbern zu reduzieren.
„Für die Kommunen ist es wichtig, dass die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgeht. Wir brauchen dringend eine Atempause“, fügte er hinzu.
Die Gemeinden haben nach wie vor mit der finanziellen Belastung durch die Unterbringung derjenigen zu kämpfen, die bereits in ihrem Zuständigkeitsbereich leben, und täglich kommen weitere Neuankömmlinge hinzu. Berghegger wies auf die große Diskrepanz zwischen den Bundesmitteln und den tatsächlichen Kosten für die Kommunen hin.
„Die Bundesregierung zahlt 7.500 Euro pro Kopf. Die tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration liegen aber bei 15.000 bis 20.000 Euro pro Person und Jahr. Die Kosten für Kindertagesstätten und Schulen sind dabei noch nicht berücksichtigt“, erklärte er.
Als langjähriges Mitglied der CDU und ehemaliger Bundestagsabgeordneter forderte Berghegger die Bundesregierung auf, die Pauschale für die Aufnahme von Flüchtlingen mindestens zu verdoppeln, um die Finanzierungslücke zu schließen.
Abgesehen von den finanziellen Aspekten sprach sich Berghegger für eine zentralere Zuständigkeit des Bundes für Abschiebeverfahren aus. „Abschiebungen scheitern oft am Zuständigkeitswirrwarr und an komplizierten Zeiträumen. Der Bund muss dringend mehr Verantwortung übernehmen“, sagte er.
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat wie ihre CDU-Vorgängerin in den letzten zehn Jahren eine Rekordeinwanderungswelle nach Deutschland erlebt, die zu einem Anstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Es wird erwartet, dass die Alternative für Deutschland (AfD) die CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar als stärkste Partei ablösen wird.
Remix News berichtete am Donnerstag, wie der jüngste Sicherheitsbericht des Allensbach-Instituts, eines privaten Meinungsforschungsinstituts, das einen jährlichen Bericht darüber erstellt, wie sicher sich die Deutschen fühlen, herausfand, dass sich nur noch 60 Prozent der Deutschen in ihrem eigenen Land sicher fühlen. Zwischen 2019 und 2022 sinkt der Wert zwischen 71 und 82 Prozent.
Ein Hauptgrund für die mangelnde Sicherheit ist die zunehmende Migration. 81 Prozent der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass inzwischen zu viele Flüchtlinge im Land leben. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar 95 Prozent.
Berghegger schlug vor, dass Bund und Länder ihre Verteilungsstrategien für Asylbewerber überarbeiten sollten. Er schlug vor, dass nur noch Personen mit einer klaren Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden sollten. „Menschen, die kein Bleiberecht erhalten, könnten leichter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn sie in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden“, sagte er.
Ein Problem für die Regierung besteht jedoch darin, dass Asylbewerber, die an der Grenze nicht aufgegriffen werden und denen der Zugang verweigert wird, oft ohne jegliche Papiere ankommen, da sie ihren Ausweis weggeworfen haben, so dass es unmöglich ist, festzustellen, wohin sie zurückgeschickt werden sollen.
Da in diesem Jahr weiterhin eine große Zahl von Migranten nach Deutschland einreist, hat eine Rekordzahl von ihnen keine Ausweispapiere, was die Abschiebung dieser Neuankömmlinge zu einer nahezu unmöglichen Aufgabe macht.
Im Juni letzten Jahres berichtete Remix News, dass 57 Prozent der Asylbewerber – gegenüber 48 Prozent im Jahr 2023 – laut Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen Ausweis haben, der ihre Identität, ihr Alter oder ihr Herkunftsland belegt.
Im ganzen Land gab es Proteste auf lokaler Ebene gegen Gemeinden, die neue Asylunterkünfte errichteten, um die Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen.
Einige Kommunalpolitiker haben sich gegen die Vorgaben der Bundesregierung gewehrt, darunter Gachenbachs Bürgermeister Alfred Lengler, der den Abriss aller Asylbewerberheime anordnete, nachdem zwei afrikanische Migranten mehrere ältere Frauen während einer Trauerfeier für den Ortsbrandmeister angegriffen hatten.
German municipalities overwhelmed by asylum seeker influx, call for federal support