Kardinal Becciu legt gegen die viereinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs Berufung ein.
Während der Leichnam des verstorbenen Papstes Franziskus aufgebahrt ist und Zehntausende Gläubige vor der Beerdigung am Samstag in den Vatikan strömen, laufen die politischen Räder für das bevorstehende Konklave, bei dem das nächste geistliche Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt werden soll, bereits auf Hochtouren – und es zeichnet sich bereits ein dramatisches Bild.
Ein wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilter Kardinal verlangt, an der Wahl des nächsten Papstes teilzunehmen, obwohl er als „Nichtwähler“ bezeichnet wurde.
Gegen den 76-jährigen Kardinal Giovanni Angelo Becciu wurde ermittelt, weil er an einem Investitionsprogramm im Zusammenhang mit einer Immobilie in London beteiligt war, das die Kirche schließlich mehrere zehn Millionen Dollar kostete.
Nach seiner Verurteilung durch ein vatikanisches Tribunal wurde er zu einer fünfeinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und vom verstorbenen Papst Franziskus persönlich aufgefordert, im Jahr 2020 auf die „Rechte und Privilegien“ seines Amtes zu verzichten, so CNN.“
Der mächtige Becciu, Staatssekretariat des Heiligen Stuhls, ist der erste Kardinal, der jemals vom Strafgericht des Vatikans verurteilt wurde.
Darüber hinaus wird ihm – mit überzeugenden Beweisen – ein Verbrechen vorgeworfen, das sogar noch schlimmer ist als Betrug.
Nach seiner Verurteilung wurde Becciu außerdem beschuldigt, vatikanische Gelder verwendet zu haben, um Zeugen im Prozess gegen seinen Rivalen Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zu bestechen. Dessen Verurteilung wurde 2020 aufgehoben, nachdem er 13 Monate in Australien im Gefängnis verbracht hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Becciu vor, über 800.000 Dollar überwiesen zu haben, um die Aussage gegen Pell zu manipulieren.
Obwohl ihn die Pressestelle des Heiligen Stuhls inzwischen als „Nichtwähler“ bezeichnet, behauptete Becciu in einem Interview mit einer sardischen Zeitung, es habe weder einen ausdrücklichen Willen gegeben, mich vom Konklave auszuschließen, noch eine Aufforderung zu meinem ausdrücklichen schriftlichen Verzicht, schreibt das Blatt.
Die Beerdigung von Franziskus findet am Samstag um 10 Uhr Ortszeit (4 Uhr ET) auf dem Petersplatz statt, anschließend wird er in der Basilika Santa Maria Maggiore in der Nähe des Vatikans beigesetzt.
Am kommenden Samstag, den 26. April findet auf dem Münchner Marienplatz von 12-17 Uhr eine große BPE-Kundgebung mit den Hauptrednern Irfan Peci und Bastian K. statt. Seit Freitag, den 18. April, hängen in der Stadt an fünf Standorten Großplakate, die diese Veranstaltung ankündigen:
Bei einer Messerattacke in einem Gymnasium in der westfranzösischen Großstadt Nantes ist eine Schülerin getötet worden, drei weitere erlitten Verletzungen. Der jugendliche Angreifer wurde festgenommen. Das berichtete die Zeitung Le Parisien unter Verweis auf die Polizei sowie die Zeitung Ouest France.
Der Angreifer drang demnach in zwei Klassenräume in dem Schulzentrum ein und stach auf vier Schüler ein. Eine Schülerin erlag ihren schweren Verletzungen, ein anderes Opfer soll schwer verletzt sein. Der Täter wurde zunächst von Schulpersonal überwältigt und dann von der Polizei festgenommen. Der Hintergrund des Angriffs ist noch unklar. Aus Polizeikreisen hatte es zuvor geheißen, es bestehe kein Verdacht auf ein terroristisches Motiv.
Wie der Sender BFMTV berichtete, soll es sich bei dem Angreifer um einen 15-jährigen Schüler handeln, der in der Früh noch eine E-Mail an alle Mitschüler geschickt haben soll, in der er ein düsteres Bild der Gesellschaft zeichnet. Bei der Mail, die der Sender einsehen konnte, handle es sich um ein rund 20-seitiges konfuses Dokument.
In diesem Manifest mit dem Titel „Die Immunitätsaktion“ kritisiert der Gymnasiast das derzeitige Weltsystem und bezeichnet es als zerstörerisch für die Menschheit und den Planeten.
Er spricht von drei großen Kategorien von Aggressionen. Angefangen beim „globalisierten Ökozid“, der „die Summe der menschlichen Handlungen ist, die das Leben zerstören, fragmentieren, vergiften oder kommerzialisieren“, wobei er „Artensterben“, „chemische Verseuchung“, ‚Betonierung‘, „industrielle Ausbeutung“ oder „Verlust von ökologischem Wissen“ erwähnt.
Der zweite Punkt ist „systemische Gewalt“ und „soziale Entfremdung“. Der Gymnasiast spricht dort von der schleichenden Gewalt des Systems gegen den Einzelnen, die “das klimatische Gleichgewicht unterwandert. Sie durchdringt den Geist, den Körper, die Beziehungen, die Emotionen, die Wünsche und die Sprache. Diese Form der Gewalt ist systemisch, diffus”. „Sie ist die unsichtbare Architektur der geistigen Unterwerfung und der zeitgenössischen sozialen Entfremdung“, fährt er fort.
Der letzte Punkt ist schließlich die „totalitäre soziale Konditionierung“. Seiner Meinung nach ist die „Informationsgesellschaft in Wirklichkeit nur eine riesige Konditionierungsoperation, ein System zur Kolonisierung des Unbewussten, das darauf abzielt, den Geist zu formen, die Vorstellungswelt zu sterilisieren und den Menschen gefügig, berechenbar und programmierbar zu machen“.
Die Sicherheit des medizinischen Personals in Hamburger Krankenhäusern gerät zunehmend in den Fokus. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion bringt alarmierende Zahlen ans Licht: Demnach wurden im Jahr 2024 mindestens 129 Fälle von körperlicher Gewalt gegen Klinikpersonal registriert, die Asklepios-Kliniken meldeten zusätzlich eine niedrige dreistellige Zahl von Vorfällen. Besonders betroffen ist das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), wo die Gewaltfälle drastisch zugenommen haben. Doch nicht nur die Gewalt selbst, auch die steigenden Kosten für Sicherheitsdienste und die lückenhafte Datenerfassung werfen Fragen auf.
Das UKE verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 94 Fälle von körperlicher Gewalt gegen medizinisches Personal, eine Zunahme von 34 Prozent im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 waren dort nur drei Vorfälle dokumentiert worden. Das entspricht einer Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Dieser Anstieg könne jedoch teilweise auf ein seit 2022 verbessertes Erfassungssystem zurückzuführen sein, betont der Senat.
Dennoch ist die mangelnde Erfassung von Gewaltvorfällen ein zentrales Problem. „In den Hamburger Krankenhäusern werden die Fälle von physischer Gewalt überwiegend nicht statistisch erfasst“, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. Vor allem in der Notfall- und Unfallversorgung sowie in der Psychiatrie komme es häufiger zu Übergriffen. Kliniken wie das Evangelische Amalie Sieveking-Krankenhaus, die Helios ENDO-Klinik oder das Israelitische Krankenhaus führen keine Statistiken über Gewaltvorfälle. Andere, wie die ATOS Klinik Fleetinsel oder das Katholische Marienkrankenhaus, meldeten 2024 keine Fälle.
Die Kosten für Sicherheitsdienste in Hamburger Krankenhäusern sind in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. „Asklepios gibt an, Aufwendungen im einstelligen Millionenbereich zu haben“, heißt es dazu in der Anfragenbeantwortung. Konkret gab das Bundeswehrkrankenhaus 2024 etwa zwei Millionen Euro für Sicherheitsdienste aus, verglichen mit 500.000 Euro im Jahr 2016. Das UKE investierte 2024 rund 2,6 Millionen Euro, ein Anstieg von 1,5 Millionen Euro seit 2016. Auch das Agaplesion Diakonieklinikum verzeichnete steigende Kosten, von 5.300 Euro im Jahr 2016 auf 66.500 Euro im Jahr 2024.
Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen eigenen Sicherheitsdienst. „In allen sieben Kliniken der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH ist zu den erforderlichen Zeiten im erforderlichen Umfang Sicherheitspersonal im Einsatz. Das Sicherheitspersonal ist ganz überwiegend in einer Asklepios-eigenen Gesellschaft beschäftigt“, betont der Senat in seiner Antwort. Eigene Sicherheitsdienste gebe es auch im Bundeswehrkrankenhaus, in der Helios ENDO-Klinik und in der Helios Mariahilf Klinik. Das Jerusalem-Krankenhaus setzt nur nachts einen Wachdienst ein, während Kliniken wie das Altonaer Kinderkrankenhaus oder das Katholische Marienkrankenhaus ganz auf Sicherheitsdienste verzichten.
Der Senat verweist auf bestehende Präventionsstrategien und Schulungsprogramme, ohne jedoch neue Maßnahmen anzukündigen. „Nach aktueller Rückmeldung der Krankenhäuser hat sich der Umfang des Einsatzes von Sicherheitsdiensten in den vergangenen Jahren nicht über das bekannte Maß hinaus ausgeweitet“, heißt es. Einige Kliniken setzen statt auf Sicherheitsdienste auf Deeskalationstrainings für ihr Personal. Die Polizeieinsätze und deren statistische Erfassung bleiben jedoch unklar, da keine aktuellen Daten dazu vorliegen.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt sich alarmiert: „Gewalttätige Übergriffe auf Ärzte, Pflegepersonal und Rettungskräfte sind auf das Schärfste zu verurteilen“, erklärte der Abgeordnete in einer Aussendung. Wer Krankenhauspersonal angreife, „greift uns alle an und der muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen“. Ob die vermehrten Gewaltvorfälle tatsächlich auf genauere Datenerfassung zurückzuführen seien, darüber würden weitere Anfragen Aufschluss geben, so Nockemann.
Fakt sei aber, dass durch die „aufgezwungene Massenmigration“ die innere Sicherheit erodiere. Das wirke sich auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens aus, warnt er. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang mehr Aufklärung und Transparenz über die Gewalttaten und die Täter.
Berlin: Der EDGE East Side Tower (auch bekannt als Amazon Tower). Wikimedia Commons, Chainwit., CC-BY-4.0
Noch nie standen in Deutschland so viele Büroflächen leer wie heute, schreibt NIUS und beklagt, dass diese Flächen zur Behebung einer großen Krise genutzt werden könnten: dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland.
Rund 152.000 zusätzliche Wohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 70 Quadratmetern könnten in den sieben wichtigsten deutschen Städten entstehen, wenn Büros entsprechend umgestaltet würden, so eine Studie des Immobilienberaters Bulwiengesa im Auftrag der Berlin Hyp.
Infolge der Covid-Krise, die sich auf die Unternehmen auswirkte, und der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation sind die Leerstände in den Büros in die Höhe geschnellt. Gleichzeitig fehlen in Deutschland rund 800.000 Wohnungen.
Wie NIUS hervorhebt, stellt sich die Frage der Umwandlung von Büro- in Wohnflächen. In Deutschland gibt es derzeit rund 20.000 Bauvorschriften. „Diese sind zusammen mit steigenden Zinsen, Bau- und Materialkosten dafür verantwortlich, dass das Bauen vergleichsweise teuer wird“, sagt Alexander Fieback von Bulwiengesa.
Neue Genehmigungen, aufwendige Nachrüstungen von Sanitäranlagen und Balkonen, unterschiedliche Anforderungen an Brand- und Schallschutz sowie neue Treppenhäuser sind nur einige der Punkte, die beachtet werden müssen – ganz zu schweigen von der Umwandlung der sonst so pompösen Eingänge von Bürogebäuden in ebenerdige Wohnungen. All dies macht oft auch bauliche Nachrüstungen erforderlich.
Dennoch wird Geld ausgegeben, um diese Leerstände für die Unterbringung von mehr Migranten zu nutzen – auf Kosten der Steuerzahler.
So plant der Berliner Senat in einem Gebäude, in dem der Eigentümer Büroräume für 25,80 € pro Quadratmeter angeboten hatte, eine Großunterkunft für Asylbewerber, die dort dauerhaft wohnen sollen; das Landesamt für Flüchtlinge zahlt laut Berliner Morgenpost 40 € pro Quadratmeter.
Weitere Beispiele sind 165 Millionen Euro in Kreuzberg (1.500 Personen, Mietdauer 10 Jahre), 143 Millionen Euro in Lichtenberg (1.200 Personen, Mietdauer 10 Jahre) und 118 Millionen Euro in Westend (950 Personen, Mietdauer 10 Jahre).
Auch wenn die sogenannte Corona-Pandemie längst vorbei ist, sollen sich die Pharmakonzerne weiterhin eine goldene Nase verdienen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. So hat die EU-Kommission mit Moderna einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 146 Millionen Dosen des mRNA-Covid-19-Impfstoffs des Pharmakonzerns abgeschlossen.
Eine Mindestabnahmemenge des experimentellen mRNA-Impfstoffs wurde laut Medienberichten nicht festgelegt, und die Laufzeit des Abkommens beträgt bis zu vier Jahre. Die EU-Kommission begründet ihre Vorgehensweise damit, „auf künftige Krisensituationen vorbereitet zu sein“.
Scharfe Kritik an der EU-Kommission übt der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser: „Die EU hat aus dem Desaster der Corona-Zeit nichts gelernt. Im Gegenteil: Erneut werden Millionen Dosen des mRNA-Impfstoffs dieses Mal von Moderna beschafft – ohne Notwendigkeit, ohne Transparenz und ohne Verantwortung. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt“, erklärte Hauser.
Außerdem erinnerte der freiheitliche EU-Politiker an die skandalträchtige Impfstoffbeschaffung unter Kommissionspräsidentin von der Leyen, insbesondere an den bis heute nicht aufgeklärten mutmaßlichen SMS-Deal mit dem Pharmakonzern Pfizer. Hauser betonte, dass es keine Transparenz gäbe, die Offenlegung der Verträge weiterhin verweigert werde und nun eine weitere Bestellung – diesmal bei Moderna – erfolge. Hauser fordert daher: Bevor nicht alle Verträge offengelegt und sämtliche Vorgänge rund um die Corona-Impfstoffdeals restlos aufgeklärt sind, darf kein einziger Cent mehr für neue mRNA-Impfstoffe fließen!“
Am Mittwochmorgen (23.04.2025) wurde ein 58-Jähriger in einer Regionalbahn am Hauptbahnhof Tübingen mit einem Messer bedroht.
Gegen 10:15 Uhr soll es in einer Regionalbahn zwischen Tübingen/West und Tübingen Hbf zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 27-jährigen jemenitischen Staatsangehörigen und einem 58-Jahre alten deutschen Staatsangehörigen gekommen sein. Im weiteren Verlauf soll der 27-Jährige seinen älteren Kontrahenten mit einem Küchenmesser bedroht haben. Durch alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei wurde der Tatverdächtige am Hauptbahnhof Tübingen angetroffen und zur Dienststelle verbracht.
Im Rahmen der ersten Ermittlungen wurde bekannt, dass der jemenitische Staatsangehörige offenbar bereits zuvor am Bahnhof Tübingen/West Fahrpläne zerschnitt und weitere Reisende bedrohte. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Bedrohung.
Weitere Geschädigte werden gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zu setzen (Tel.: 0711/87035-0).
Was beim Ramadan-Fest unter dem offiziellen Logo der Stadt Wien im Rathaus auf die Wand projiziert wurde, kann man kaum glauben. Foto: Screenshot / ServusTV On
„Es gibt keinen Gott außer Allah“ – das wurde beim Ramadan-Fest im Wiener Rathaus unter dem offiziellen Logo der Stadt Wien an die Wand projiziert. In der ersten Reihe: Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mit hohen Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft.
Eine Viertelmillion Moslems in Wien
Was da auf der Wand zu lesen war, hätte nichts mit der besprochenen Toleranz aus den Reden des Abends zu tun gehabt, analysierte der Beitragsgestalter der Sendung „Blickwechsel“ auf ServusTV. SPÖ-Bürgermeister Ludwig nahm diesen Satz unwidersprochen hin. Schließlich leben fast eine Viertelmillion Moslems in Wien – und die möchte der Sozialist keinesfalls verärgern vor der Wien-Wahl am 27. April. Da nimmt er auch in Kauf, dass im Wiener Rathaus dafür geworben wird, dass es keinen anderen Gott gibt, als Allah.
Ludwig verteidigt Werbung für Allah
Im Interview mit ServusTV sagte Ludwig zur Allah-Werbung im Rathaus:
Es ist Ziel aller Religionsgemeinschaften für den eigenen Glauben zu werben. Und von daher ist es mein Ziel, dass das in einem Miteinander praktiziert wird, das gelingt auch in Wien.
Ludwig sollte Islam ernster nehmen
“Wären da nicht die Gebete im Rathaus wären, in denen von Miteinander keine Rede ist“, meinte der Beitragsgestalter im Nachspann des Interviews. Laut Efgani Dönmez, ehemaliger Grünen- und ÖVP-Politiker, sollte man das und noch mehr ernster nehmen, als es der Wiener Bürgermeister tut. Konservative Kräfte des Islam würden mehr und mehr Einfluss in die Politik bekommen. Wörtlich sagte er gegenüber ServusTV:
Bei diesem Fastenbrechen ist das Who is Who der islamistischen Szene vertreten.
Die Berliner Grünen wollen dafür sorgen, dass Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen und Justizvollzugsbeamtinnen bald Kopftuch tragen dürfen. Foto: JosvdV / pixabay.com
Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Das Gesetz schafft angeblich ein “faktisches Berufsverbot” für muslimische Frauen, die als Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen Kopftuch tragen wollen.
Tuba Bozkurt schlägt wieder zu
Initiatorin dieser ganzen Aktion ist Tuba Bozkurt. Sie wurde einst dadurch bekannt, dass sie die Rede der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum Mord eines Moslems am Mannheimer Polizisten Rouven L. mit den Worten “Ist Mannheim tot?” lautstark unterbrach und dann auch noch gemeinsam mit Fraktionskollegen darüber lachte. Infolgedessen musste sie seinerzeit von ihrem Posten als Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses zurücktreten.
Nun will sie das seit 20 Jahren geltende Neutralitätsgesetz abschaffen, damit Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen und Justizvollzugsbeamtinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Neutralitätsgesetz verbietet jede Art von religiösen Symbolen im Dienst; also auch beispielsweise Christliche oder Jüdische. Aber die scheinen Bozkurt nicht zu kümmern.
Bürger finden Grüne “untragbar”
In der nächsten Plenarwoche nach der Osterpause sollen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sich das Bild im öffentlichen Dienst künftig grundlegend ändert. Ein Argument, das die Grünen dabei vorbringen ist dasselbe, mit dem sie seit Jahren auch die Massenzuwanderung rechtfertigen: Fachkräftemangel. Die Bild-Zeitung merkte dazu skeptisch an: “Ob Kopftuch tragende Streifenbeamtinnen das Nachwuchsproblem der Berliner Polizei lösen könnten, bleibt abzuwarten.”
Auch auf der X-Seite von Welt wird das Thema heiß diskutiert. Ein Kommentator meinte: “Tuba Bozkurt, 42 Jahre, keine Berufsausbildung, kein akademischer Abschluss, nie gearbeitet. ohne Worte”. Ein anderer fand: “Diese Frau ist untragbar. Erst der Eklat zu der Sache in Mannheim, jetzt den Islam in die Behörden einführen. Wenn sie es islamistisch haben will, bitte auswandern in ein islamistisches Land.” Darauf erhielt er zur Antwort: “Wahrscheinlich wollen die Grünen, dass Deutschland ein islamistisches Land wird. Und zwar einzig aus dem Grund, weil sie uns Indigene hassen. Einen anderen kann es nicht geben; die müssen doch wissen, dass es in fast keinem islamischen Land grünlinke Parteien gibt.”
Schwedens Mitte-rechts-Koalitionsregierung – unterstützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten – steht kurz davor, einen umfassenden neuen Plan auf den Weg zu bringen, der die finanziellen Anreize für Migranten, die das Land freiwillig verlassen, drastisch erhöhen soll. Damit handelt es sich um eines der großzügigsten „Rückkehrzuschuss“-Programme in Europa.
Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht eine Unterstützung von bis zu 600.000 schwedischen Kronen (61.134 US-Dollar) für Migrantenfamilien vor, die sich für eine Rückkehr oder Neuansiedlung außerhalb der Europäischen Union und ausgewählter Nachbarländer entscheiden.
Erwachsene Einzelpersonen könnten 350.000 SEK (35.974 US-Dollar) erhalten, Paare bis zu 500.000 SEK (50.933 US-Dollar). Familien hätten zudem Anspruch auf zusätzliche 25.000 SEK (2.490 US-Dollar) pro Kind unter 18 Jahren, maximal jedoch 600.000 SEK.
„Es geht darum, Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen oder keinen Platz in der schwedischen Gesellschaft gefunden haben, die Möglichkeit einer würdigen Rückkehr und eines Neuanfangs anderswo zu geben“, sagte Migrationsminister Johan Forssell gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT. „Aber das ist kein Freifahrtschein. Wenn sie nach Schweden zurückkehren, müssen sie das Geld zurückzahlen.“
Der Plan ist eine Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen des Landes bei der Integration von Migranten, insbesondere jener mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, die außerhalb der Arbeitswelt oder der gesellschaftlichen Mitte stehen.
Migranten – vor allem aus islamischen Ländern – sind im Vergleich zu den im Land geborenen Schweden nicht nur überproportional auf Schwedens großzügiges Sozialsystem angewiesen, sondern sind auch in der Statistik der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert.
Ludvig Aspling, migrationspolitischer Sprecher der Schwedischen Demokraten, sagte zu dieser Politik :
Heute gibt es viele Menschen, die nach Schweden eingewandert sind, sich aber aus verschiedenen Gründen trotz ihres langen Aufenthalts nicht in die schwedische Gemeinschaft integrieren konnten. Unser Ausgangspunkt ist, dass in solchen Fällen die Rückkehr ins Heimatland am besten ist, da eine langfristige Ausgrenzung sehr hohe Kosten für die Gesellschaft mit sich bringt. Finanzielle Unterstützung kann sowohl die Rückkehranreize als auch die Chancen auf einen Wiedereinstieg nach der Rückkehr erhöhen.
Der neue Zuschuss würde das derzeitige, weitaus kleinere Programm ersetzen, das maximal 40.000 SEK (3.903 €) pro Familie bietet – ein Betrag, der kaum in Anspruch genommen wurde; im gesamten Jahr 2023 nahm nur ein Migrant das Angebot an.
Um Betrug und Ausbeutung zu verhindern, sieht der Vorschlag „umfassende Kontrollmaßnahmen“ vor, betonte Forssell. Anspruchsberechtigt sind nur Migranten, die außerhalb der EU, Norwegens, Islands, Liechtensteins und der Schweiz umsiedeln. Zudem werden die Behörden die Empfänger überwachen, um sicherzustellen, dass sie nicht versuchen, zurückzukehren und die Gelder zu behalten.
Die Gestaltung des Programms erwies sich als komplex. Regierungsvertreter arbeiteten daran, Missbrauch zu verhindern und gingen gleichzeitig auf die Bedenken ein, dass die Initiative Anreize für die Migration schaffen könnte, nur um Anspruch auf Auszahlungen zu haben.
„Wir haben diese Schlupflöcher geschlossen“, sagte Forssell. „Das ist keine offene Einladung.“
In einer Erklärung des Justizministeriums erklärte Migrationsminister Johan Forssell:
Eine freiwillige Rückkehr eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit, einen Neuanfang zu wagen und kann zu einem Wirtschaftswachstum und einem Anstieg der Erwerbsbevölkerung in einem anderen Land führen. Es kann sich um Menschen handeln, die aus verschiedenen Gründen das Gefühl haben, ihren Platz in der schwedischen Gesellschaft nicht gefunden oder sich nicht ausreichend integriert zu haben und sich nach ihrer Heimat sehnen. Dann ist es sinnvoll, ihnen finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie sich in ihrem Heimatland niederlassen können.
Bei Zustimmung des schwedischen Parlaments wird erwartet, dass die Maßnahme am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Mit den vorgeschlagenen Auszahlungen läge Schweden an der Spitze der europäischen Länder mit ähnlichen Rückführungsprogrammen. Zum Vergleich: Deutschland bietet rund 2.000 Dollar, Frankreich 2.800 Dollar, Norwegen 1.400 Dollar und Dänemark knapp über 15.000 Dollar.
Während Befürworter argumentieren, dass das Programm dazu beitragen könnte, die Belastung der öffentlichen Dienste zu verringern und Migranten in Not eine praktikable Ausreisemöglichkeit zu bieten, warnen Kritiker, dass Schweden sich in eine Drehtür verwandeln könnte, wenn es nicht konsequent durchgesetzt wird.
Dennoch besteht die Tidö-Koalition darauf, dass der Plan das richtige Gleichgewicht zwischen Großzügigkeit und Verantwortlichkeit finde.
„Dies ist ein Neuanfang für diejenigen, die das wollen“, sagte Forssell, „aber Schweden muss auch die Integrität seines Einwanderungssystems schützen.“
