Bozen: Tunesier nach Angriff auf Ordnungshüter verhaftet

In Bozen haben die Beamten der Ordnungskräfte einen 38-jährigen Mann festgenommen, der in einem Sportgeschäft im Stadtzentrum Kleidung gestohlen hat. Der Mann, ein tunesischer Staatsbürger, floh nach dem Diebstahl in Richtung Bahnhof. Die Polizei konnte ihn kurz darauf in der Nähe der Rittner Straße entdecken.

Als die Beamten den Tunesier kontrollieren wollten, versuchte er zu fliehen und versteckte sich in einem Büro einer Freiwilligenorganisation unter dem Vorwand, die Toilette benutzen zu müssen.

Nachdem die Polizisten ihn längere Zeit nicht mehr gesehen hatten, betraten sie die Toilette und nahmen den Mann fest. Dabei stellten sie fest, dass er die gestohlene Kleidung unter seiner Jacke versteckt hatte. Die Ware wurde an das Geschäft zurückgegeben.

Da der Mann keine gültigen Ausweisdokumente bei sich hatte, sollte er zum Polizeipräsidium gebracht werden. Dabei wehrte er sich heftig: Er trat und schlug nach den Polizisten und beschädigte sogar den Innenraum des Polizeiautos.

Im Polizeipräsidium angekommen wurde der Tunesier als S.M., ein Asylberechtigter ohne festen Wohnsitz, identifiziert. Er hatte bereits Vorstrafen wegen Diebstahls und anderer Delikte.

Er wurde wegen Diebstahls, Widerstands und Gewalt gegen Beamte sowie Sachbeschädigung verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Quästor Paolo Sartori kündigte an, dass der Mann sein Asylrecht verlieren soll, damit er anschließend aus dem Staatsgebiet ausgewiesen werden kann.

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Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin

Kultusministerin Julia Willie Hamburg steht derzeit stark in der Kritik. Screengrab youtube

 Die geplante Ernennung von Sebastian Böhrs zum Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover entwickelt sich zu einem handfesten Skandal für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das für Böhrs ausgestellte Zeugnis für rechtswidrig, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet. Im Zentrum der Kritik stehen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Im Zeugnis des Kultusministeriums erhielt Böhrs die Gesamtbewertung „ausgezeichnet“, obwohl die Einzelbewertungen diese Einschätzung nicht stützten, heißt es in dem Bericht weiter. Das Verwaltungsgericht urteilte: „Die in der Gesamtbewertung vergebene Notenstufe A sei insofern nicht hinreichend plausibel dargelegt“. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Beurteilung insgesamt rechtswidrig sei.

Die Opposition sieht sich durch das Urteil bestätigt. CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann sagte: „Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beurteilung eines Abteilungsleiters im Kultusministerium rechtswidrig war, zeigt, dass der Genossenfilz in der gesamten rot-grünen Landesregierung verbreitet ist.“ Die CDU fordert nun eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorgangs.

Das Justizministerium betonte, es werde derzeit keine Bewertung abgeben. „Wir werden keine Stellungnahme abgeben, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist“, zitiert die HAZ Pressesprecher Marcel Holthusen. Auch aus dem Kultusministerium hieß es, man werde sich nicht zu einem laufenden Besetzungsverfahren eines anderen Ressorts äußern.„Wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden wir die Entscheidung des Gerichtes prüfen und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden neuen Erkenntnisse berücksichtigen“.

Nach einem Kabinettsbeschluss vom Oktober 2024 sollte Sebastian Böhrs, Abteilungsleiter im Kultusministerium und Sozialdemokrat aus Wunstorf, Leiter der größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens werden. Die Justizministerin hatte ihn für den Posten favorisiert. Sein Gegenkandidat Martin Appelbaum, Leiter der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung in Celle, galt für viele Beobachter jedoch als fachlich besser geeignet. Seine Konkurrentenklage gegen die Entscheidung scheiterte vorerst vor dem Verwaltungsgericht, da Böhrs einen höheren Dienstgrad als Appelbaum erreicht hat. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, das Oberverwaltungsgericht wird sich aufgrund einer zugelassenen Berufung erneut mit dem Fall befassen.

Der 47-jährige Böhrs kam unter dem damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ins Ministerium. Zuvor war er Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wechselte dann als Personalreferent ins Kultusministerium und wurde später Abteilungsleiter. Eine Bewerbung um das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover scheiterte – offiziell wegen fehlender Führungserfahrung in der Justiz.

Die Stelle des Leiters der Staatsanwaltschaft Hannover ist seit mehr als einem Jahr vakant, nachdem Wahlmann die bisherige Amtsinhaberin Katrin Ballnus zur Generalstaatsanwältin nach Celle befördert hatte. Die Neubesetzung wird zudem von einer Affäre um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt in Hannover überschattet, was die Brisanz des Auswahlverfahrens zusätzlich erhöht.

Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin

Chaos auf der Iberischen Halbinsel: Massenstromausfälle in Spanien, Portugal und Frankreich lösen Angst vor Cyberangriffen aus

Wikimedia Commons , Jen, CC-BY-SA-3.0

Millionen Menschen in Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs sind heute von der Dunkelheit umgeben, als ein plötzlicher und umfassender Stromausfall – der bereits als einer der größten Europas gilt – Chaos auslöste, Städte lahmlegte, den Zugverkehr lahmlegte, Flughäfen schloss und die Stromversorgung wichtiger Infrastrukturen auf Notstromaggregate beschränkte.

Angesichts zunehmender Spekulationen und des Mangels an klaren Antworten haben einige die Befürchtung geäußert, der Stromausfall könnte das Ergebnis eines koordinierten Cyberangriffs sein – eine Erklärung, die gut in das Narrativ eines von Globalisten geführten Europas passt, das die Bevölkerung des Kontinents auf einen Krieg mit Russland vorbereiten will.

Gegen Mittag flackerten die Lichter erstmals und erloschen. Das spanische Stromnetz brach innerhalb von Sekunden zusammen. Die Flughäfen in Madrid, Barcelona, ​​Sevilla und Valencia gerieten in Aufruhr, als ihre Systeme ausfielen, während der U-Bahn-Verkehr in Madrid, Porto, Lissabon und Valencia zum Erliegen kam. Sogar das Tennisturnier Madrid Open musste eine abrupte Unterbrechung hinnehmen, berichtete The Telegraph .

Die Bewohner der gesamten Iberischen Halbinsel – die bereits durch die zunehmende wirtschaftliche und politische Instabilität infolge der COVID-19-Pandemie und des russisch-ukrainischen Krieges erschüttert waren – waren auf sich allein gestellt, als Ampeln ausfielen, Lebensmittelgeschäfte schlossen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausfielen und Zapfsäulen leer waren.

Inmitten des Chaos tauchten Berichte auf, wonach es sogar in Teilen Belgiens zu Stromausfällen kam. Dies lässt darauf schließen, dass das Problem größer sein könnte als zunächst angenommen.

Die spanische Cybersicherheitsbehörde INCIBE gab bekannt, dass sie untersucht, ob dieser katastrophale Stromausfall durch einen Cyberangriff ausgelöst wurde. Juanma Moreno, der Präsident Andalusiens, nahm kein Blatt vor den Mund, als er erklärte, dass auf Grundlage regionaler Cybersicherheitsdaten eine feindliche Cyberoperation „die wahrscheinlichste Ursache“ sei.

Die spanische Regierung äußert sich jedoch wortkarg und weigert sich, offiziell zu bestätigen oder zu dementieren, ob eine ausländische Einmischung als ernsthafte Möglichkeit betrachtet wird.

Dennoch hat Madrids Regionalführerin Isabel Díaz Ayuso bereits gefordert, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez Spaniens höchstes Notfallprotokoll – Stufe 3 – aktivieren solle. Dieses würde den Einsatz der Armee zur Aufrechterhaltung der Ordnung vorsehen, falls die Lage noch weiter außer Kontrolle gerät.

Unterdessen äußerten Einwohner in ganz Spanien und Portugal ihre Frustration über die mangelnde Kommunikation. „Es gibt keine Ampeln, keine Züge, keine U-Bahnen. Sie haben immer noch nichts dazu gesagt, warum das passiert ist“, sagte Kathy Diaz Romero aus einer Kleinstadt in Katalonien. Andere, wie Trevor Court bei Barcelona, ​​zeichneten ein düsteres Bild: „Die meisten Orte haben Strom. Keine heißen Getränke, kein Essen, kein Benzin. Wenn das so weitergeht, wird es schnell schlimm.“

Obwohl die Stromversorgung in einigen Gebieten langsam wiederhergestellt wurde, bleibt die Lage instabil. Generatoren halten Krankenhäuser vorerst am Laufen, doch ihre Dieselvorräte reichen voraussichtlich nur für 24 Stunden – eine tickende Uhr, die kaum jemand ignorieren möchte.

Die Europäische Kommission goss noch mehr Öl ins Feuer, indem sie eine vage Erklärung herausgab, in der sie erklärte, sie stehe „in Kontakt“ mit den spanischen und portugiesischen Behörden, gab jedoch kaum beruhigende Zusicherungen ab.

Auf einem Kontinent, der bereits unter steigenden Energiepreisen, ungebremster Migration und weitverbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung leidet, hat der Stromausfall das wachsende Unbehagen nur noch verstärkt.

Sollte sich ein Cyberangriff bestätigen, wäre dies einer der verheerendsten Cyber-Sabotageakte in Europa bis heute und würde möglicherweise den Stromausfall von 2003 in den Schatten stellen, als in Italien und der Schweiz 56 Millionen Menschen ohne Strom waren.

BREAKING: Chaos Sweeps Iberia: Mass Blackouts in Spain, Portugal, and France Spark Fears of Cyber Attack | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen

Marburg: Dunkelhäutiger mit Dreadlocks schlägt Bahnreisendem die Zähne aus

Ein unbekannter Mann hat am vergangenen Samstag (26.4./19:05) einen Mitreisenden mehrfach ins Gesicht geschlagen, sodass der Mann blutende Verletzungen im Kopfbereich erlitt und mehrere Zähne verlor.

Beide Personen benutzten die Hessische Landesbahn (HLB) 24418 von Gießen nach Marburg. Der Schläger schubste den unbekannten Mann in eine Sitzgruppe, dort schlug er auf ihn ein.

Der Verletzte wurde durch eine weitere Mitreisende versorgt, lehnte aber eine Behandlung durch einen Rettungswagen ab.

Was die Tat auslöste ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Das Bundespolizeirevier Gießen erhielt erst am Sonntag (27.4) Kenntnis von dem Vorfall, als eine Zeugin sich telefonisch meldete. Die Zeugin beschreibt die Personen wie folgt. Täter: – ca. 25 Jahre alt – auffällig groß und sehr schlang – dunkelhäutig – Dreadlocks – dunkel gekleidet mit schwarzer Mütze Die Person reiste mit vier weiteren männlichen Personen Verletzte: – ca. 40 Jahre – ca.170 groß – Basecap Aller Personen verließen unabhängig von einander in Marburg die HLB.

Zeugen gesucht!

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Wer Angaben zu dem Vorfall oder zu Personen machen kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0561 – 81616 0 oder unter www.bundespolizei.de zu melden.

BPOL-KS: Unbekannter schlägt Mitreisenden – Zeugen gesucht | Presseportal

Essen: Illegaler Syrer beleidigt Polizisten und fordert von ihnen Alkohol und Zigaretten

Am gestrigen Sonntag (27. April) ignorierte ein Mann im Essener Hauptbahnhof die Anweisungen der Bundespolizisten und beleidigte diese. Zudem versuchte er die Kontrolle sowie die Fesselung zu verhindern.

Gegen 20:25 Uhr suchte ein 37-Jähriger die Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof Essen auf. Dieser forderte die Beamten auf, ihm Alkohol und Zigaretten auszuhändigen. Da er den Anweisungen der Polizisten nicht nachkam und das Rauchen nicht einstellte, kontrollierten sie den syrischen Staatsbürger. Darauf reagierte der augenscheinlich alkoholisierte Mann verbal aggressiv und forderte die Uniformierten zum Kampf auf. Die Einsatzkräfte fixierten und durchsuchten ihn. Dies versuchte der Aggressor zu verhindern. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten ein abgelaufenes Ausweisdokument auf. Währenddessen beleidigte der Polizeibekannte die Polizisten und versuchte sich aus den Griffen zu lösen. Zudem stemmte er sich gegen die Laufrichtung und ließ sich mehrfach in den Gewahrsamsräumen fallen. Aus diesem Grund fixierten sie den Essener mittels Handfesseln. Eine Bodycam zeichnete die Widerstandshandlungen auf.

Ermittlungen ergaben, dass sich der 37-Jährige unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von zwei Promille. Der Syrer zeigte wenig später erneut aggressives Verhalten und kam den Anweisungen der Einsatzkräfte nicht nach.

Die Bundespolizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Missbrauch von Notrufeinrichtungen sowie wegen der Verstöße gegen das Nichtraucherschutz- und das Aufenthaltsgesetz ein.

BPOL NRW: 37-Jähriger beleidigt Bundespolizisten und leistet Widerstand | Presseportal

Kirche Saint-Martin im französischen Colmar: Nächtliches Eindringen und Vandalismus verursacht einen Schaden von über 10.000 € – Der Statue der Jungfrau Maria wurden die Hände abgehackt

Foto: FB

„Ich habe den Schaden entdeckt, kurz nachdem ich am Freitag gegen 7.30 Uhr die Türen des Gebäudes geöffnet hatte“, sagt Nicolas Fritsch, Küster der Stiftskirche in Colmar, der immer noch völlig außer sich ist. Den Bildern des Videoüberwachungssystems des Fabrikrats zufolge hielt sich eine Einzelperson von 0.15 Uhr bis 3.00 Uhr im Gebäude auf, dessen Alarmsystem nicht ausgelöst wurde. Weitere Videos, die von der städtischen Überwachungszentrale in Colmar stammen, werden derzeit von den Ermittlern ausgewertet.

Stiftskirche Sankt-Martin (Collégiale Saint-Martin)  Wikimedia Commons , a m, CC-BY-2.0


Da seit fast einem Jahr und bis 2030 große Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden, gelang es dem Eindringling, sich trotz des Bauzauns Zugang zum Gerüst zu verschaffen. Er kletterte bis zu einem Buntglasfenster aus den 50er Jahren, zerschlug es und kletterte hindurch, bevor er die drei bis vier Meter Höhe auf der Höhe eines Beichtstuhls hinunterkletterte. Er brach zahlreiche Türen auf und öffnete sie, darunter auch die Tür zum Nordturm, vermutlich mit einem Brecheisen-ähnlichen Werkzeug.

In der Galerie, durch die man um den Chor der Kirche herumgehen kann, dem sogenannten Déambulatoire, wurden zwei Glasvitrinen aufgebrochen. Drei liturgische Gegenstände wurden entnommen und an anderen Orten zurückgelassen: eine Kustode, die beschädigt aufgefunden wurde, ein Kelch und ein leeres Ziborium. Ein weiteres Ziborium, ein heiliges Gefäß, das ebenfalls keine geweihten Hostien enthielt, wurde in der Sakristei gefunden: Das Gipfelkreuz seines Deckels wurde zerbrochen. Um in die Sakristei zu gelangen, hatte der Eindringling eine Holzplatte am unteren Ende der Tür zerbrochen. Zahlreiche Möbel wurden durchsucht, während Kartons, die unter anderem Kerzen enthielten, geöffnet und umgestoßen wurden.
„Es wurde kein Diebstahl festgestellt“, sagte Marc Gerrer, Präsident des Fabrikrats, am Freitagmorgen. “Hat der Eindringling nach massivem Gold gesucht oder ist er plötzlich geflüchtet, weil er Angst bekommen hat? Die verschleppten Gegenstände haben keinen großen Geldwert, aber die beschädigten müssen restauriert werden. Schließlich griff er drei Statuetten ohne historischen Wert an: Dennoch stellt eine die Jungfrau Maria dar, deren Hände abgebrochen wurden, eine andere stellt Christus dar, von dem eine Hand abgebrochen wurde, und die dritte stellt Christus mit seinem Kreuz dar, das ebenso wie seine Hände beschädigt wurde. All dies ist ziemlich unverständlich”.

Der materielle Schaden, der derzeit noch ermittelt wird, wird mehr als 10.000 € betragen. Der Angriff auf dieses Gotteshaus, die symbolträchtige Stiftskirche von Colmar, löst starke Emotionen aus. Der Bürgermeister von Colmar, Eric Straumann, kommentierte auf Facebook: “Die Beweggründe scheinen absurd, insbesondere die Beschädigung von kleinen Statuetten, deren Hände abgetrennt wurden. Die Stiftskirche, in der die Messe am Freitag abgesagt wurde, soll am Samstag wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Vor einigen Jahren hatte sich eine Person in der Stiftskirche einschließen lassen und das Geld aus den Opferstöcken entwendet. In Erwartung einer Klage, die vom Kirchenvorstand eingereicht werden soll, leitete die Nationalpolizei am Freitag eine Untersuchung ein. In dieser Nacht wurden in benachbarten Straßen, ebenfalls im Stadtzentrum, ein halbes Dutzend Geschäfte und Restaurants von einem oder mehreren Einbrechern heimgesucht und Kassenbestände entwendet.

Colmar. Intrusion nocturne et vandalisme à la collégiale Saint-Martin

Mangels Erfolge zieht Lena Meyer-Landrut über AfD-Wähler her

Manche Sänger glauben offenbar, dass sie mangelnden Zuspruch durch linke politische Wortspenden ausgleichen können. Rund 15 Jahre ist es her, dass Lena Meyer-Landrut den europäische Eurovision Song Contest mit ihrem Lied „Satelitte“ gewann. Mit ihrem Beitrag „Taken by a Stranger“ 2011 erreichte sie nur noch den Platz 10. Organisiert wurde Lena Meyer-Landrut und ihr Erfolg von Stefan Raab.

Mit ausbleibenden folgenden Erfolgen verlegte sich das verblassende „Sternchen“ offenbar auf das Nörgeln, Klagen und politische Belehrungen. Über Raab: „Eigentlich war es unfair, mich auf die Bühne zu stellen. Es hat mich auf jeden Fall mitgenommen und begleitet mich bis heute, ich werde es nicht los.“ Die „Bild“-Zeitung bekam juristischen Ärger: Das Boulevardblatt hatte zwei aus einem Hinterhalt aufgenommene Paparazzo-Fotos veröffentlicht, die Meyer-Landrut bei einem Spaziergang durch Berlin zeigen. Auch auf den Fotos zu sehen: Meyer-Landruts Kind. Dessen Gesicht hatte „Bild“ zwar verpixelt, welche Kleidung es trug und welches Fahrrad es fuhr, war allerdings zu erkennen. Der Fotograf hatte die beiden offenbar heimlich bis zu einem Spielplatz verfolgt.

Nun begab sich Lena Meyer-Landrut in den politischen Meinungskampf. Lena Meyer-Landrut hat AfD-Wähler als „asozial, Herzlos und peinlich“ bezeichnet. „Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen Plattformen. Auch wenn ich dadurch Follower verliere, es kümmert mich nicht. Ich bin zu tausend Prozent gegen rechts und gegen die AfD.“

Mangels Erfolge zieht Lena Meyer-Landrut über AfD-Wähler – Zur Zeit

Nordafrikaner sticht Mann in Hamburg nieder – Lebensgefahr

Gegen 21 Uhr war es an der Drogenberatungsstelle Drob Inn zu einem Streit zwischen den zwei Männern gekommen. Dann habe der 29-jährige Algerier ein Messer gezückt. Mit der Klinge fügte er dem 36-Jährigen schwerste Verletzungen zu, er schwebte am Abend in Lebensgefahr, so die Polizei.

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Ein 29-jähriger Algerier steht im Verdacht, am gestrigen Abend einem 36-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen mit einem Messer zugefügt zu haben. Die Mordkommission (LKA 41) führt die Ermittlungen.

Nach den derzeitigen Erkenntnissen kam es im Bereich des August-Bebel-Parks zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, infolgedessen ein 36-Jähriger durch Messerstiche lebensbedrohliche Verletzungen erlitt.

Der Verletzte wurde durch sich zufällig vor Ort befindende Rettungskräfte erstversorgt und anschließend in ein Krankenhaus transportiert.

Der Tatverdächtige flüchtete zunächst und konnte kurz darauf in der nahen Umgebung vorläufig festgenommen werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 29-jährige Algerier dem Untersuchungsgefängnis zugeführt, wo er sich nun vor einem Haftrichter verantworten muss.

Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) übernahm die ersten Ermittlungen vor Ort, welche von der Mordkommission weitergeführt werden.

POL-HH: 250427-1. Eine Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-St. Georg | Presseportal

Das spanische Finanzministerium droht mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro für das Abheben oder Einzahlen von Bargeld, ohne dem Finanzamt einen Zahlungsnachweis vorzulegen

Die spanische Steuerbehörde hat strengere Maßnahmen zur Kontrolle von Bargeldbewegungen eingeführt .

Bereits seit Monaten wird bekannt gegeben, dass Bargeldabhebungen oder -einzahlungen ohne ausreichende Begründung mit Bußgeldern von bis zu 150.000 Euro geahndet werden können.

Diese Regelung, die die Schattenwirtschaft bekämpfen soll, hat bei den Bürgern Besorgnis und Kritik aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Freiheit ausgelöst.

Die Steuerbehörde hat in Zusammenarbeit mit Bankinstituten spezifische Schwellenwerte zur Überwachung von Bargeldtransaktionen festgelegt. Nach den geltenden Vorschriften muss jede Einzahlung oder Abhebung über 3.000 Euro automatisch dem Finanzamt gemeldet werden.

Darüber hinaus sind Banken verpflichtet, bei Transaktionen mit Beträgen ab 1.000 Euro eine Identifizierung des Karteninhabers zu verlangen. Diese Maßnahmen sind Teil der Gesetze 7/2012 und 10/2010, die der Verhinderung von Geldwäsche und der Gewährleistung steuerlicher Transparenz dienen sollen.

Abgestufte Sanktionen je nach Schweregrad.

Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach der Höhe des Betrags und der Vorsätzlichkeit des Verstoßes. Bei nicht deklarierten Beträgen unter 3.000 Euro ohne Nachweis einer Verschleierung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50 % des Betrags geahndet wird.

Bei schweren Verstößen, bei denen der Betrag 3.000 Euro übersteigt und Hinweise auf eine Verschleierung vorliegen, können Bußgelder zwischen 50 % und 100 % verhängt werden. In sehr schwerwiegenden Fällen, wie etwa bei vorsätzlichem Betrug oder dem Einsatz unlauterer Techniken, kann die Strafe bis zu 150 % des Gesamtbetrags betragen, mit einem Höchstbetrag von 150.000 € bei Transaktionen im Wert von 100.000 € oder mehr.

Dokumentation: Der Schlüssel zur Vermeidung von Sanktionen.

Um Probleme zu vermeiden, ist es wichtig, Herkunft und Ziel des Geldes zu begründen. Unverzichtbar sind Dokumente wie Rechnungen, Kaufverträge, Erbschafts- oder Schenkungsurkunden sowie Gehaltsabrechnungen.

Wenn Sie beispielsweise Bargeld abheben, um ein Fahrzeug zu kaufen oder eine Renovierung zu bezahlen, empfiehlt es sich, Ihre Bank darüber zu informieren und alle Belege aufzubewahren. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, kann es sein, dass das Finanzamt das Geld als nicht deklariertes Einkommen behandelt, die Bemessungsgrundlage für die persönliche Einkommensteuer erhöht und zusätzliche Strafen verhängt.

Beschränkungen bei der Verwendung von Bargeld.

Die Vorschriften sehen auch klare Beschränkungen für die Verwendung von Bargeld vor. Im Handelsverkehr beträgt die Grenze für Barzahlungen zwischen Gewerbetreibenden oder Unternehmen gemäß Gesetz 11/2021 1.000 Euro.

Für Transaktionen innerhalb Spaniens beträgt die Grenze 100.000 Euro, die mit dem Formular S1 deklariert werden müssen. International muss jeder Bargeldtransfer über 10.000 Euro dem Zoll gemeldet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten drohen empfindliche Geldbußen.

Überwachung über Bargeld hinaus.

Die Kontrolle des Finanzministeriums beschränkt sich nicht auf Bargeld. Bei Überweisungen über 6.000 € erfolgt eine automatische Benachrichtigung, bei Überweisungen über 10.000 € ist eine Begründung erforderlich.

Auch Zahlungen über Plattformen wie Bizum werden genau unter die Lupe genommen, insbesondere wenn sie kommerzieller oder beruflicher Natur sind. Das Finanzamt unterscheidet zwischen persönlichen Transaktionen, wie beispielsweise Zahlungen unter Freunden, und solchen zu wirtschaftlichen Zwecken, die deklariert werden müssen.

Auswirkungen auf traditionelle Sektoren.

Sektoren wie kleine Unternehmen, das Gastgewerbe und der Haushaltsdienst, in denen Bargeld üblich ist, stehen vor größeren Herausforderungen.

Diese Unternehmen müssen detaillierte Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben führen, regelmäßige Bankeinlagen tätigen und ungerechtfertigte Bargeldanhäufungen vermeiden. Die Implementierung von Systemen wie Ticket BAI, das den Einzelhandelsumsatz überwacht, verstärkt diese Aufsicht.

Die neuen Regelungen sind ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Nach Angaben der Steuerbehörden sollen diese Maßnahmen zwar Betrug bekämpfen, könnten aber auch Bürger bestrafen, die aus legitimen Gründen mit Bargeld umgehen, aber nicht über die nötigen Nachweise verfügen.

Darüber hinaus fällt die Verschärfung der Kontrollen mit Debatten über den digitalen Euro zusammen, was die Angst vor einer möglichen Abschaffung des Bargelds und einer Verringerung der Transaktionssicherheit schürt.

Empfehlungen für Bürger.

Um Strafen zu vermeiden, empfehlen Fachleute mehrere Vorgehensweisen. Bewahren Sie zunächst alle Unterlagen auf, die Bargeldbewegungen belegen.

Zweitens: Informieren Sie die Bank über ungewöhnliche Transaktionen, beispielsweise große Abhebungen für bestimmte Einkäufe.

Drittens: Konsultieren Sie Steuerberater, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Und schließlich sollten Sie bei wichtigen Transaktionen elektronische Zahlungsmethoden bevorzugen, da diese eine klare Dokumentationsspur hinterlassen.

Eine bargeldlose Zukunft.

Die Verschärfung der Kontrollen erfolgt in einer Zeit des Übergangs zu einer stärker digitalisierten Wirtschaft.

Die Europäische Zentralbank prüft die Einführung eines digitalen Euro, der neben Bargeld existieren könnte, jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Abhängigkeit von elektronischen Systemen aufwirft.

Ein vollständig digitales System könnte die Rückverfolgbarkeit erleichtern, setzt das System jedoch auch Risiken wie Cyberangriffen oder technischen Ausfällen aus.

Ist die Betrugsbekämpfung ein Ziel, das alle Mittel heiligt, oder geben wir im Namen der Steuersicherheit grundlegende Freiheiten auf?

Das spanische Finanzministerium droht mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro für das Abheben oder Einzahlen von Bargeld, ohne dem Finanzamt einen Zahlungsnachweis vorzulegen. – Gateway Hispanic