Jihad Watch Deutschland

Am Freitagnachmittag ist es an einer Tankstelle in Fieberbrunn zu einem handfesten Zwischenfall gekommen. Ein versuchter Diebstahl von Zigaretten endete in einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem mutmaßlichen Täter und dem Tankstellenbesitzer.

Gegen 14 Uhr betrat ein 25-jähriger Mann Libyer die Tankstelle und wollte zwei Stangen Zigaretten erwerben. Nachdem ihm der 53-jährige einheimische Betreiber die Ware ausgehändigt hatte, verließ der Kunde den Verkaufsraum, ohne zu bezahlen. Der Tankstellenbesitzer nahm umgehend die Verfolgung auf und versuchte, sich die entwendeten Zigaretten zurückzuholen.

Dabei kam es zu einer heftigen Rangelei zwischen den beiden Männern, bei der beide leichte Verletzungen erlitten. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall als räuberischen Diebstahl mit anschließender gegenseitiger Körperverletzung auf.

Die Ermittlungen sind im Gange, der Fall wurde der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Anzeige gebracht.

Libyer verletzt Tankstellenbetreiber bei Zigarettendiebstahl – UnserTirol24

Ein mehrfach eingesetzter BBC-Mitarbeiter hetzt auf Social Media gegen Juden und lobt palästinensische Mörder – der Sender distanziert sich nur halbherzig.

Der sogenannte freie Journalist Ahmed Alagha, der wiederholt für die BBC aus Gaza berichtete, verbreitete in sozialen Medien über Jahre hinweg offen antisemitische Inhalte – darunter Lob für Terroranschläge auf Juden, Aufrufe zur Gewalt und klassisch judenfeindliche Stereotype.

Wie die britische Zeitung The Telegraph enthüllte, rechtfertigte Alagha unter anderem das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. In einem Beitrag schrieb er: „Entferne deine Emotionen, egal wie schlimm ihre Lage ist. Möge Gott die Besatzung weiter unterdrücken, ihr keinen Rang verleihen, ihr keine Gerechtigkeit gewähren und ihr Ziel nicht leiten. Sie sind die Verderbten in diesem Fall.“

An anderer Stelle wetterte er: „Die Juden, sie sind die Teufel der Heuchler.“ Und weiter: „Die ‚Israelis‘ sind keine Menschen, sie sind nicht einmal Tiere. Vielleicht gehören sie zu einer Rasse, für die keine Beschreibung ausreicht, um ihre Gier und ihren Sadismus zu erfassen.“ Solche Formulierungen erinnern nicht nur an die Sprache der Nationalsozialisten, sondern bedienen sich bewusst historischer antisemitischer Topoi.

Schon im Januar 2023, nach einem Terroranschlag auf eine Jerusalemer Synagoge am Holocaust-Gedenktag, bei dem unter anderem ein 14-jähriger Junge namens Asher Natan ermordet wurde, feierte Alagha den Attentäter mit den Worten: „Dieser Märtyrer hat mein Herz gestohlen, er allein tötete acht Zionisten.“

Weitere Posts verbreiteten klassische judenfeindliche Inhalte: Die Juden hätten den Propheten getötet, das Goldene Kalb angebetet, den Sabbat gebrochen und das göttliche Zeugnis verschwiegen – eine Ansammlung uralter antisemitischer Verschwörungsmythen.

Die BBC, die Alagha wiederholt als Reporter für Gaza nutzte, reagierte auf Anfrage mit Distanzierung, aber auch mit einem Ausweichmanöver: „Ahmed Alagha ist kein Mitglied des BBC-Teams. Wir waren uns seiner Social-Media-Aktivitäten nicht bewusst. Seine Aussagen spiegeln nicht die Sichtweise der BBC wider.“

Dass ein Journalist mit einer derart offen menschenverachtenden Haltung mehrfach für ein weltweit angesehenes Medium tätig war, wirft ernsthafte Fragen auf – nicht nur über die internen Kontrollmechanismen der BBC, sondern auch über die journalistische Verantwortung in Krisengebieten.

Denn Alaghas Worte sind keine vereinzelten Ausrutscher. Sie sind Ausdruck eines tief verwurzelten Judenhasses, der sich als „Solidarität mit Palästina“ tarnt, aber in Wahrheit nichts anderes ist als blanker Hass auf Israel und das jüdische Volk.

BBC-Reporter verherrlicht Massaker vom 7. Oktober – „Die Juden sind Teufel“

Am Donnerstagnachmittag ist es in der Steigstraße zu einem lautstarken Familienstreit gekommen, an dem mehrere Personen beteiligt waren. Gegen 14:30 Uhr meldeten Anwohner eine eskalierende Auseinandersetzung, woraufhin mehrere Einsatzkräfte umliegender Polizeidienststellen zum Einsatz kamen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand trafen mehrere Angehörige zweier Familien aufeinander. Zunächst kam es zu verbalen Streitigkeiten, die schließlich in einem Handgemenge mehrerer Personen endeten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei ließ sich die Situation beruhigen.

Eine Person erlitt leichte Verletzungen und musste vor Ort vom Rettungsdienst behandelt werden.

Zur weiteren Vermeidung von Störungen sprachen die Beamten mehrere Platzverweise aus. In den Abendstunden erfolgte ein weiterer Einsatz nach gemeldeten Bedrohungen. Auch hierbei griff die Polizei ein und führte mehrere Gefährderansprachen durch.

POL-KN: (Aldingen / Lkr. Tuttlingen) – Körperliche Auseinandersetzung bei familiären … | Presseportal

Es war, so erzählten einige Nachbarn am Freitag, nicht das erste Mal, dass zumindest eine der beiden Familien wegen lautstarker Streitereien aufgefallen war.

Die beiden türkischstämmigen Familien, die womöglich miteinander verwandt sind, seien am Donnerstag erst verbal, dann handgreiflich aufeinander losgegangen.

Familien schlagen aufeinander ein, dann liegen zwei Frauen am Boden

Bereits am 2. April (Mittwoch) kam es in der Grünanlage Rosenterrassen (Strobelallee) zu einem Überfall durch mehrere Männer. Die Angreifer sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.

Gegen 17 Uhr saß ein 24-jähriger Dortmunder mit einem Freund (27 Jahre) auf einer Parkbank in der Grünanlage Rosenterrassen (Hausnummer 41).

Nach ersten Erkenntnissen näherte sich eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen und pöbelte die beiden unvermittelt an. Im weiteren Verlauf schlug eine Person auf den Dortmunder ein. Mindestens eine weitere Person schlug ebenfalls auf den 24-Jährigen ein.

Noch am Boden liegend traten die Personen weiter auf ihn ein. Erst durch die Rufe des Zeugen ließen die Tatverdächtigen von dem Dortmunder ab und flüchteten in Richtung B1.

Eine Fahndung verlief ergebnislos. Ein Rettungswagen brachte den Dortmunder in ein Krankenhaus. Er erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen.

Bei den Flüchtigen handelt es sich um Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren unterschiedlicher Herkunft, die teilweise mit Sportkleidung trugen.

Die beiden Angreifer werden wie folgt beschrieben: etwa 17 bis 18 Jahre alt, schlanke Statur mit dunklen Haaren, etwa 1,80 bis 1,85 Meter groß, bekleidet mit blauer Jacke und schwarzer Hose. Einer der beiden trug Ohrringe. Der andere eine Kappe dazu leichter Bartwuchs.

Die Polizei fragt nun: Wer kann Angaben zur Tat oder zu den Flüchtigen machen? Hinweise nimmt die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231/132-7441 entgegen.

POL-DO: Mehrere Männer nach Überfall in der Grünanlange Rosenterrassen flüchtig: … | Presseportal

Die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 mit 1.842 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als 1.625 Personen eingebürgert wurden. Zum Vergleich: 2014 waren es nur 489 Einbürgerungen. Besonders auffällig ist, dass mehr als ein Drittel der Eingebürgerten aus Syrien stammt – sie stellen die mit Abstand größte Gruppe.

Aufgrund des starken Anstiegs sahen sich die Staatsangehörigkeitsbehörden in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte gezwungen, die Annahme neuer Anträge vorübergehend auszusetzen. „Wir haben es mit einem regelrechten Ansturm auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu tun“, sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen. „Der Staat ist am Limit, weshalb wir dringend eine Reform brauchen, mit der die Hürden spürbar angehoben werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kürzlich als Maßnahme bezeichnet, die insbesondere ausländischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland eröffne. Diese Einschätzung ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar. „Welche Fakten hierfür sprechen sollen, bleibt wohl ein Geheimnis aus der Berliner Regierungsblase“, so Tadsen. Vielmehr würden die Einbürgerungen zu einer „Verfestigung der Armutszuwanderung“ führen, ohne dass sich daraus ein Vorteil für Deutschland ergebe.

Die AfD-Fraktion plädiert daher für eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien. „Einbürgerung ist kein Selbstzweck“, betonte Tadsen. Sie könne nur der Abschluss eines Integrations- und Assimilationsprozesses sein und müsse dem deutschen Gemeinwesen durch die „Hinzufügung eines loyalen Neubürgers“ dienen. Die derzeitige Rechtslage und Behördenpraxis würden diesem Anspruch nicht gerecht.

Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warnte vor negativen Signalen, die von der aktuellen Einbürgerungspolitik ausgehen könnten. „Die derzeitige Praxis der schnellen und massenhaften Einbürgerungen wirkt zudem wie ein Magnet auf noch mehr Zuwanderung – gerade aus kulturell fernstehenden Regionen“, sagte er.

Wer einmal in Deutschland angekommen sei, könne sich darauf verlassen, „binnen weniger Jahre nicht nur dauerhaften Aufenthalt, sondern gleich den vollen Zugang zu allen staatsbürgerlichen Rechten zu erhalten – inklusive Sozialleistungen, Familiennachzug und politischer Mitbestimmung“. Damit sende Deutschland „fatale Signale in die Herkunftsländer“ und die Bundesregierung schaffe damit „einen immensen Pull-Faktor,“ der die illegale Migration befeuere, anstatt sie zu begrenzen.

Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordhoch

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Staatsbeamte und Regierungen offizielle Medien nutzen dürfen, um die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu diffamieren.

Und das, obwohl sie damit gegen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur politischen Neutralität verstoßen würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz lehnte in einer am 2. April veröffentlichten Entscheidung zwei entsprechende Anträge der AfD ab.
Die Partei hatte sich an einem Instagram-Posting der damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus dem Jahr 2024 sowie an mehreren Pressemitteilungen auf der offiziellen Website der rheinland-pfälzischen Landesregierung gestört.

In dem Posting und den Pressemitteilungen wurde der AfD vorgeworfen, „rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“ und mit ihren Forderungen nach „Remigration“ die „Ausweisung und Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven“ zu planen.

Außerdem wurde die Partei als „ verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei“ bezeichnet.

Die AfD behauptete, die herabwürdigenden Aussagen hätten gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. Sie tat dies über die offiziellen Kommunikationskanäle des Büros des Ministerpräsidenten und der Landesregierung – und nicht über die Parteikanäle der regierenden SPD.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Staat verpflichtet, in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien nach dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes Neutralität zu wahren.

Der Staatsgerichtshof wies die Klage der Rechten ab, obwohl er nicht bestritt, dass die offiziellen Aushänge und Pressemitteilungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hatten.

„Die beanstandeten Aussagen verstoßen gegen das Recht auf Chancengleichheit“, schreiben die vorsitzenden Richter in ihrer Entscheidung.

„Die fraglichen Aussagen entsprechen nicht dem Neutralitätsgebot“, befanden sie und fügten hinzu, dass die AfD ausdrücklich „negativ qualifiziert“ sei.

Die offiziellen Äußerungen seien „zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“, so die Richter.

Das Gericht hielt es für zulässig, die AfD wegen ihrer „Verbindungen zu rechtsextremen Parteimitgliedern“, die „rechtsextreme, toleranz- und freiheitsfeindliche Positionen“ vertraten, der Gefährdung der Demokratie zu bezichtigen.

Die Richter untermauerten ihre Argumentation mit Zitaten aus den Berichten der Verfassungsschutzämter dreier deutscher Bundesländer – Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt -, die die AfD allesamt als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft hatten.

Auch der Vorwurf, die AfD plane die Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven, hält das Gericht für zulässig – obwohl die Partei selbst solche Behauptungen wiederholt bestritten hat.

„Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller den Begriff ‘Remigration’ verstanden wissen will“, schrieben die Richter. „Entscheidend ist vielmehr, dass die Auslegung von ‘Remigration’ durch die Beklagte nicht willkürlich und unverständlich ist.“

Abschließend stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Dreyer in der Überzeugung gehandelt habe, dass die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gefährdet seien und sie mit ihrem Angriff auf die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung schütze.

Die Entscheidung löste Empörung unter den Rechten aus.

Am 3. April bezeichnete Ulrich van Suntum, ein Wirtschaftsprofessor und konservativer Kommentator, das Urteil in einem Beitrag auf X als „skandalös“.

„Das bedeutet, dass nun alle rechtlichen Schranken gegen die Verfolgung der Opposition durch die Regierungsparteien fallen“, schrieb van Suntum.

Er kritisierte auch die seiner Meinung nach „engen parteipolitischen Verbindungen“ zwischen den Gerichten und den Regierungsparteien.

Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und einer der Richter, die das AfD-Urteil unterschrieben haben, erhielt laut der Zeitung Junge Freiheit ein Stipendium einer SPD-nahen Stiftung und arbeitete für die Landesregierung, bevor er Richter wurde.

German institutions may violate neutrality mandate to attack AfD, Constitutional Court finds – Brussels Signal

Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).

In der ihm eigenen halbstarken Weise hatte Friedrich Merz versprochen, durch seine Politik die AfD zu halbieren. Nun geschieht genau das Gegenteil: Er und seine Brandmauerstrategie sind dabei, die AfD zur zustimmungsstärksten Partei zu machen.

Weiterlesen:

Sonntagsfrage: Union und AfD erstmals gleichauf

Einen Kunden unvermittelt mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben soll ein 24-Jähriger am Mittwoch, 02.04.2025, um 17 Uhr in einer Tankstelle in Dogern. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Angestellten der Tankstelle handeln.

Der 37-jährige Geschädigte konnte sich in sein Fahrzeug retten und von der Tankstelle flüchten. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Waldshut gebracht. Sein Zustand soll mittlerweile stabil sein.

Der Angreifer wurde wenig später am Tatort von Polizei widerstandslos vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen beabsichtigt, im Laufe des heutigen Tages gegen den 24-jährigen afghanischen Staatsangehörigen beim zuständigen Amtsgericht Waldshut-Tiengen einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes zu erwirken.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen sich Angreifer und Opfer nicht gekannt haben; zum möglichen Motiv des Tatverdächtigen gibt es derzeit noch keine gesicherten Informationen. Der Beschuldigte war in zurückliegender Zeit wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an.

POL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des … | Presseportal

Es gibt eine anhaltende Bewegung von Euro-Globalisten, die versuchen, durch den Aufschwung rechter, patriotischer oder populistischer Kräfte errungene Erfolge rückgängig zu machen oder zu verhindern. Dies geschieht durch Scheinverfahren, die von liberal-globalistischen Staatsanwälten und Richtern manipuliert werden.

Es begann mit der Festnahme, Strafverfolgung und dem Verbot des Gewinners der rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, und weitete sich auf die wachsende AfD in Deutschland aus und nun auch auf die klare Spitzenreiterin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen.

Doch die patriotischen Führer Amerikas lassen sich das nicht gefallen: Präsident Donald J. Trump, Vizepräsident JD Vance und der Tech-Milliardär Elon Musk haben sich allesamt für Le Pen ausgesprochen.

Zuvor war sie der „Unterschlagung“ für schuldig befunden und von der Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen worden.

Reuters berichtete:

Sie wurde am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, indem sie das Geld zur Bezahlung von Parteifunktionären verwendete. Sie erhielt eine vierjährige Gefängnisstrafe – zwei davon auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest – und eine Geldstrafe von 100.000 Euro (108.200 Dollar).

Darüber hinaus wurde ihr mit sofortiger Wirkung ein fünfjähriges Kandidaturverbot auferlegt, das sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt, sofern das Urteil nicht im nächsten Jahr aufgehoben wird.“

Trump sah sich in gewisser Weise in der misslichen Lage von Le Pen, die von einem korrupten Justizsystem herbeigeführt worden war.

„Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke Lawfare nutzen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ihre politischen Gegner zu zensieren“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist dasselbe ‚Spielbuch‘, das gegen mich verwendet wurde.“

President Donald J. Trump stands with Marine Le Pen! pic.twitter.com/k19wt0rlXo

— Trump War Room (@TrumpWarRoom) April 4, 2025

Auch Vizepräsident JD Vance, der die EU-Staaten direkt vor den Demokratieverstößen gewarnt hat, die sie begehen, wenn sie versuchen, rechte Politiker von der Macht fernzuhalten, unterstützte Le Pen.

„Die Europäer sind zu 100 Prozent unsere Freunde. Aber diese Beziehung … wird belastet und auf die Probe gestellt, wenn sie weiterhin versuchen, Oppositionsführer ins Gefängnis zu werfen“, sagte er am Donnerstag gegenüber Newsmax.

🇺🇸🇪🇺VANCE CALLED IT: DEMOCRACY IS DYING IN THE EU

Marine Le Pen’s recent sentencing to 4 years in prison – two suspended, two under house arrest with an electronic bracelet – and a 5-year ban from public office is a stark reminder that JD Vance’s February speech was a chilling… https://t.co/xYUlHHjAKi pic.twitter.com/Uc1tOrLMIG

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) April 2, 2025

Elon Musk veröffentlichte Trumps Botschaft erneut auf seiner Social-Media-Plattform X und schrieb: „Freiheit für Le Pen!“

Free Le Pen! pic.twitter.com/mtx3ndQ10r

— Elon Musk (@elonmusk) April 4, 2025

„Le Pen warf der französischen Justiz vor, durch ihren Ausschluss von der Wahl 2027 eine Demokratiekrise heraufzubeschwören und rief für Sonntag zu Massenprotesten in Paris auf […].“

„FREI FÜR MARINE LE PEN!“: Trump, Vance und Musk verstärken ihre Unterstützung für den ins Visier genommenen und verbotenen französischen Rechtsaußen | The Gateway Pundit | von Paul Serran

In Wien-Meidling wurde das Bürgerbüro der FPÖ Ziel eines feigen und potenziell lebensgefährlichen Angriffs. Unbekannte Täter schossen mit Stahlkugeln auf die Fenster – mutmaßlich mit einer Zwille. Eine Kugel durchschlug das Sicherheitsglas, eine weitere blieb im Fenster stecken. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Doch die Botschaft ist klar: Einschüchterung statt Argumente.

FPÖ-Bezirksobfrau Petra Steger spricht von einem „schwerwiegenden Angriff“ – zu Recht. Wer mit Jagdwaffen auf politische Einrichtungen zielt, verlässt endgültig den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Die Tat reiht sich ein in eine Kette von Übergriffen auf freiheitliche Mandatare: Bedrohungen, Beschmierungen, Sabotage – zuletzt sogar lebensgefährliche Eingriffe wie das Absägen von Bohrhaken an Herbert Kickls Kletterroute durch mutmaßlich linksextreme Täter.

Doch was passiert? Kaum öffentliche Empörung. Kein Aufschrei der Medien. Keine Sondersendung gesetzlich zu Objektivität verpflichteten ORF. Während jede Schmiererei an linken Büros zur „Gefahr für die Demokratie“ hochstilisiert wird, bleibt es im aktuellen Fall verdächtig ruhig. Es zeigt sich erneut: Gewalt gegen freiheitliche Kräfte ist für viele längst zur legitimierten Form des politischen Protests geworden.

Die FPÖ aber bleibt standhaft. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärt Steger. Und das ist auch nötig. Denn wer heute schweigt, wenn Stahlkugeln fliegen, wird morgen die Folgen tragen – nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich.

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe – Zur Zeit