Bundespolizisten haben am Mittwoch (12. Februar) bei Grenzkontrollen am Bahnhof Freilassing einen gesuchten 29-jährigen Iraker verhaftet. Wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls muss der Mann nun eine Restfreiheitsstrafe von 540 Tagen verbüßen.
Gegen 14.15 Uhr kontrollierte die Bundespolizei einen aus Österreich ankommenden Zug. Ein gültiges Grenzübertrittsdokument legte der Mann nicht vor, wodurch der Verdacht der versuchten unerlaubten Einreise besteht.
Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung stellten die Bundespolizisten fest, dass gegen den Iraker ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Weiden wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls vorlag. Demnach muss er noch eine Restfreiheitsstrafe von 540 Tagen verbüßen. Außerdem besaß der Mann zahlreiche falsche Identitäten: 15 sogenannte Aliaspersonalien ermittelten die Beamten.
Vor Verbüßen seiner Haftstrafe war der Iraker bereits 2017 in sein Heimatland abgeschoben worden. Trotz des im Zuge der Abschiebung verhängten Einreiseverbots ist er nun nach Deutschland zurückgekommen. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Die Einwanderung nach Südtirol kostet den Steuerzahler immense Summen. Dies zeigt die Antwort auf eine Landtagsanfrage von Jürgen Wirth Anderlan zu den öffentlichen Ausgaben für Asyl und Migration im Jahr 2023. Die Kosten summieren sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro – mit massiven Auswirkungen auf den Landeshaushalt.
Millionenbeträge für Unterbringung und Betreuung
Allein für die Unterbringung von geflüchteten Personen in Aufnahmezentren wurden im Jahr 2023 insgesamt 5.500.578,80 Euro bereitgestellt. Diese Gelder flossen an verschiedene Organisationen:
Caritas:789.070,40 Euro (CAS-Häuser in Meran, Prissian, Bozen und Sarns)
River Equipe/Ass. Volontarius Onlus:019.428,80 Euro (CAS Ex-Gorio und CAS Lavoratore)
Croce Rossa Italiana:244.609,20 Euro (CAS in Welschnofen, Brixen, Bozen und Barbian)
Deutschorden:470,40 Euro (CAS St. Anna in Lana)
Von diesen 5.500.578,80 Euro wurden die Kosten vollständig vom Staat rückvergütet. Zusätzlich zu diesen staatlichen Rückvergütungen hat das Land weitere 914.798,55 Euro für laufende Ausgaben an verschiedene Organisationen zur Betreuung von Geflüchteten und Personen mit Migrationshintergrund gewährt, die nicht durch den Staat gedeckt wurden.
Sozialhilfe: 46 Millionen Euro, davon 42 Prozent an Nicht-EU-Bürger
Die finanzielle Sozialhilfe, die sich nicht explizit auf Asylsuchende beschränkt, sondern auf das soziale Grundprinzip der Bedürftigkeit des Menschen und seiner Familie basiert, belief sich 2023 auf insgesamt 46.149.654 Euro. Davon gingen 42 Prozent an Nicht-EU-Bürger – also über 19.000.000 Euro. Eine detailliertere Aufschlüsselung nach Aufenthaltsstatus ist aus Datenschutzgründen nicht möglich.
Sozialwohnungen: 780 Einheiten an Migranten vergeben
Laut den neuesten Zahlen sind 6,3 Prozent der Sozialwohnungen des Wohnbauinstituts (WOBI) an Personen mit Nicht-EU-Staatsbürgerschaft vergeben, was rund 780 Wohnungen entspricht. Das Land argumentiert, dass diese Wohnungen auch bei einer anderen Belegung von einkommensschwachen Haushalten genutzt würden, doch Fakt ist: Eine erhebliche Zahl an Sozialwohnungen geht an Migranten.
Krankenhauskosten von fast 2 Millionen Euro
Im Bereich des Gesundheitswesens fielen im Jahr 2023 1.916.516,00 Euro an Krankenhauskosten für Asylsuchende und Migranten an. Dies entspricht zwar “nur” 0,1 Prozent des Haushalts des Südtiroler Sanitätsbetriebes, ist aber dennoch eine beachtliche Summe.
Leistungen für Familien mit Migrationshintergrund: 7,8 Millionen Euro
Zudem flossen 7.804.257 Euro in verschiedene familienbezogene Sozialleistungen wie Landeskindergeld, Landesfamiliengeld und Mutterschaftsgeld für Haushalte mit Drittstaatsangehörigen.
Zusätzliche Integrationskosten
Neben Sozialhilfe und Unterbringung wurden weitere 2.283.500 Euro für spezifische Integrations- und Betreuungsmaßnahmen bereitgestellt:
Dienste für unbegleitete ausländische Minderjährige: ca. 603.500 Euro
Integrations- und Beratungsdienste: ca. 450.000 Euro
Notunterkünfte: ca. 1.200.000 Euro
Mensa (auch für Ukrainer): ca. 30.000 Euro
Wer zahlt die Rechnung?
Die Einwanderung kostet die Südtiroler Steuerzahler jedes Jahr Dutzende Millionen Euro. Diese Belastung des Landeshaushalts wirft wichtige Fragen auf: Wie lange kann Südtirol diese Ausgaben noch tragen? Und sollte die Vergabe von Sozialwohnungen, Sozialhilfe und anderen Leistungen strenger geregelt werden.
Die finanziellen Herausforderungen der Migration dürfen nicht unterschätzt werden. Südtirol braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie mit diesen immensen Kosten umzugehen ist – und ob eine andere Verteilung der Mittel notwendig wäre, um die einheimische Bevölkerung besser zu unterstützen.
Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) ist alarmiert. Nach einer Umfrage des schwulen Dating-Portals Romeo liegt die AfD bei Menschen mit homosexuellen Neigungen mit fast 28 Prozent ganz weit vorn. Das wundert nicht, denn in Berlins Schwulenviertel am Nollendorfplatz kommt es sehr häufig zu gewalttätigen Übergriffen. Die Täter sind fast immer „Südländer“ die Opfer…na ja. Alfonso Pantisano fordert nun „Kein Sex mit Rassisten und Nazis!“ Er will offenbar Kein erstes Date ohne politische Diskussion, kein One-Night-Stand, ohne vorher über die Bundestagswahl gesprochen zu haben.
Bei all seinen fragwürdigen Äußerungen aus der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass es Pantisano auch mit seiner Forderung nach diesem Sex-TÜV ernst meint. Dass die „Normalos“ unter der Szene einfach in Ruhe ihr Privatleben führen wollen und „queerer“ Aktivismus ihnen „wurscht“ ist, scheint Pantisano nicht verstehen zu wollen. Nach der Bundestagswahl hat die SPD Gelegenheit über ihren Stimmenanteil nachzudenken und eine Neuausrichtung vorzunehmen.
Der Fahrer des Wagens ist nach SPIEGEL-Informationen der 24-jährige Afghane Farhad N. … Nach SPIEGEL-Informationen wurde N. 2001 in Kabul geboren. Ende 2016 kam er nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag ab. Später erhielt der Afghane eine sogenannte Duldung, wodurch eine Abschiebung ausgesetzt wird. Zuletzt war N. in München gemeldet. Nach SPIEGEL-Informationen soll er vor der Tat mutmaßlich islamistische Posts abgesetzt haben.
Ein Auto fuhr in eine Menschenmenge während eines Streiks. Die Hintergründe sind noch unklar, doch es gibt zahlreiche Verletzte, darunter auch Kinder. Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „mutmaßlichen Anschlag“.
Am Donnerstagvormittag ereignete sich in München ein schwerer Vorfall: Ein Auto fuhr in eine Gruppe von Demonstranten, die sich im Rahmen eines von der Gewerkschaft Verdi organisierten Warnstreiks versammelt hatten. Nach ersten Informationen gibt es mindestens 20 Verletzte, einige von ihnen schwer. Ein Kind schwebt in Lebensgefahr.
Der Vorfall ereignete sich gegen 10:30 Uhr in der Seidlstraße. Augenzeugen berichteten, dass ein Mini Cooper plötzlich beschleunigte und in die Menschenmenge raste. Ob es sich um einen Unfall oder eine absichtliche Tat handelt, wird derzeit von der Polizei untersucht. Klar ist, dass der Fahrer festgenommen wurde. Nach ersten Informationen handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der ausreisepflichtig sei. Den Sicherheitsbehörden sei er bisher nicht als Extremist bekannt gewesen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Nachmittag zu dem Vorfall und sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“.
Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen
Laut Zeugenberichten soll sich eine Frau mit ihrem Kind unter dem Auto befunden haben. Einsatzkräfte und Passanten versuchten, die Tür des Fahrzeugs zu öffnen, was jedoch zunächst nicht gelang.
Ein Augenzeuge schilderte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Polizei schließlich am Tatort eintraf und auf das Fenster des Fahrzeugs schoss, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Nach ersten Angaben sollen Schüsse gefallen sein, die genauen Umstände sind allerdings noch nicht geklärt.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte sich erschüttert über das Ereignis: „Meine Gedanken sind bei den Verletzten.“
Großeinsatz der Rettungskräfte
Zahlreiche Rettungswagen sind vor Ort, um die Verletzten zu versorgen. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein. Ein Kind schwebt in Lebensgefahr.
Die Polizei hat eine Zeugensammelstelle am Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz eingerichtet, um die Hintergründe des Vorfalls aufzuklären.
Der Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, richtete sich gegen die Stadtverwaltung und umfasste verschiedene öffentliche Einrichtungen, darunter Krankenhäuser, Schwimmbäder und Kindertagesstätten.
Was auch immer eine Regierung öffentlich wünscht, es scheint, dass die Juristenklasse immer die eine oder andere Menschenrechtsklausel finden wird, um das Gegenteil zu erreichen.
In dieser Woche wurden zahlreiche Forderungen laut, dass das Parlament – und damit letztlich das britische Volk – die Kontrolle darüber haben sollte, wer sich im Vereinigten Königreich niederlassen darf, und nicht die Richter. Dies geschah, nachdem ein Gericht palästinensischen Migranten das Recht zugestanden hatte, im Land zu leben.
Eine sechsköpfige Familie, die den Gazastreifen verlassen und zu einem Bruder nach Großbritannien ziehen wollte, beantragte ein Programm für ukrainische Flüchtlinge und wurde ursprünglich mit der Begründung abgelehnt, dass ihr Fall nicht unter das Programm falle. Verständlich, denn sie sind Palästinenser und keine Ukrainer.
Einem Bericht des Telegraph zufolge wurde diese Entscheidung jedoch inzwischen von einem Richter des Obersten Gerichtshofs – dem Sohn eines ehemaligen „anti-israelischen“ Guardian-Journalisten – mit der Begründung aufgehoben, dass sie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Recht auf ein Familienleben hätten.
Dieser Richter, so Alp Mehmet von Migration Watch UK, „verkörpert das Denken unserer Gerichte und Richter, wenn es um Einwanderung und Asyl geht“. Er sagte gegenüber europeanconservative.com:
Sie sehen sich selbst als die ultimativen Entscheidungsträger und Hüter der Rechte von Migranten und Asylbewerbern. Die Rechte der britischen Öffentlichkeit, die die hohen Kosten trägt, werden übergangen und mit Füßen getreten.
Kritiker sind besonders besorgt über dieses Urteil, weil es die Tür dafür öffnet, dass mehr Menschen aus dem Gazastreifen im Rahmen einer für Ukrainer eingerichteten Regelung das Recht erhalten, im Vereinigten Königreich zu leben.
„Wir wollen nicht, dass noch mehr pro-Hamas und antisemitische Einstellungen ins Vereinigte Königreich gebracht werden“, sagte der Vorsitzende von Reform, Richard Tice, und merkte an, dass “andere arabische Nationen sie nicht akzeptieren werden, und das sollten wir auch nicht.“ Der Think Tanker Sam Bidwell fügte hinzu, dass das System der Einwanderungstribunale nach diesem Fall und vielen anderen nicht nur reformiert, sondern ganz abgeschafft werden sollte. Mehmet stimmte dem zu und sagte dieser Publikation:
Es ist höchste Zeit, dass unsere Einwanderungsrichter aus dem selbstsüchtigen Wolkenkuckucksheim herauskommen, in dem sie jetzt leben.
Das Innenministerium behauptet, es gäbe kein Neuansiedlungsprogramm für Palästinenser und solche Fälle würden angefochten, aber man kann sich leicht vorstellen, dass ihre Streitigkeiten vor Gericht abgewiesen werden. Auch der Premierminister der Labour-Partei, Keir Starmer, erklärte heute, er halte das Urteil für falsch, es sei aber unwahrscheinlich, dass er es umstoßen könne.
Das Urteil ist ein weiterer Beweis dafür, dass Starmers Migrationsrhetorik wenig bis gar nichts wert ist, solange die Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter gelten – nicht dass es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte. Man könnte sagen, dass dies eine Verhöhnung der demokratischen Systeme darstellt, obwohl die Regierung das Recht hat, sich auf demokratische Weise aus der EMRK zurückzuziehen, wenn sie dies wünscht.
Am frühen Mittwochmorgen ist ein 15-Jähriger in Bozen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Ihm werden mehrere schwere Straftaten vorgeworfen, darunter die Herstellung und Nutzung von Sprengsätzen sowie die Verbreitung extremistischer Inhalte.
Die Ermittlungen begannen nach Hinweisen auf radikale Aktivitäten des Jugendlichen. Eine Hausdurchsuchung brachte belastendes Material zum Vorschein: Zwei Computer, ein Smartphone, eine Axt und Beweise für seine Zugehörigkeit zu einer Gruppierung. Laut Ermittlern war der Jugendliche in extremistischen Telegram-Gruppen aktiv. Dort wurde eine sogenannte „Woche des Terrors“ geplant, in der gezielt eine wehrlose Person ermordet und die Tat gefilmt werden sollte. Der 15-Jährige soll aktiv an der Umsetzung des Plans gearbeitet und erste Symbole der Gruppierung an öffentlichen Orten hinterlassen haben. Zudem experimentierte er mit Sprengstoff und dokumentierte seine Versuche per Video.
Kurz vor seiner Festnahme schickte er noch eine Nachricht an die Gruppe: „I have the fed on the door“ („Ich habe die Polizei vor der Tür“). Ermittler entdeckten auf seinem Smartphone verstörendes Material: Videos von Gewalttaten, Schulmassakern und extremistischen Propaganda-Inhalten, darunter auch Aufnahmen des Islamischen Staats. Außerdem fanden sie kinderpornografische Inhalte. Seine Internetrecherchen beschäftigten sich mit der Gefühlslage von Terroristen während ihrer Taten und mit der Wahrnehmung von Schmerz bei Selbstmordattentätern, berichtet die Polizei in einer Aussendung.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in eine Jugendstrafanstalt in Treviso überstellt. Die Ermittlungen zur Aufdeckung weiterer Verbindungen dauern an.
Gegen den Europaabgeordneten Patryk Jaki (Recht und Gerechtigkeit; PiS) wird in Polen ein „ Sondergerichtsverfahren ‚ eingeleitet, nachdem er 2018 einen Twitter-Post ‘geliked“ hatte, der echte Bilder aus der Sicherheitskamera von kriminellen Migranten zeigte.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat für dieses „Hassverbrechen“ eine dreijährige Haftstrafe beantragt, während die Linken im Europäischen Parlament das Verfahren zur Aufhebung der diplomatischen Immunität von Jaki wegen „Aufstachelung zum Hass gegen muslimische Einwanderer“ eingeleitet haben.
Der Prozess gegen den Ko-Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) findet vor dem Hintergrund statt, dass die gesamte liberale Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk letzte Woche wegen eines mutmaßlichen „Staatsstreichs“ offiziell untersucht wurde, da sie eklatante Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit begangen hat, wie z. B. das Ignorieren hochrangiger Gerichtsurteile, die Übernahme öffentlicher Einrichtungen und die unrechtmäßige Verfolgung der konservativen Opposition – etwas, das Jakis Fall perfekt illustriert.
Der Prozess erregte internationale Aufmerksamkeit, nachdem der X-Eigentümer Elon Musk am Dienstag, den 11. Februar, ein Interview mit Jaki veröffentlicht hatte, in dem er die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer dreijährigen Haftstrafe für das Liken eines Social-Media-Posts als „ geisteskrank“ bezeichnete und hinzufügte:
Gott sei Dank hat Amerika den ersten und zweiten Verfassungszusatz.
Dank Musk wurde der kurze Clip in weniger als 24 Stunden über 8 Millionen Mal auf X aufgerufen. In einem anschließenden Video, das Jaki als Antwort postete, zeigte er den Clip aus dem Jahr 2018, der ursprünglich von der damals regierenden PiS-Partei veröffentlicht wurde, und bat Musk, die Meinungsfreiheit und „alle Menschen, die keine Welt wollen, in der man für das Liken eines Tweets ins Gefängnis gesteckt wird“, weiterhin zu unterstützen.
Parallel dazu suspendierte die Regierung Tusk am Montag Michał Ostrowski, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes, weil er die Ermittlungen gegen seine Mitglieder wegen „Staatsstreichs“ eingeleitet hatte, obwohl er auf Ersuchen des Verfassungstribunals, der höchsten verfassungsrechtlichen Instanz Polens, handelte.
Ostrowski wurde von Justizminister Adam Bodnar, der auch einer der Hauptverdächtigen in den Ermittlungen ist, mit sofortiger Wirkung für mindestens sechs Monate von seinen Aufgaben entbunden. Die von der Regierung kontrollierte Staatsanwaltschaft hat gegen Ostrowski ein separates Ermittlungsverfahren wegen „Machtmissbrauchs“ eingeleitet.
Es gibt kaum einen schlechteren Weg, seine Unschuld zu beweisen, als den Mann zu feuern und strafrechtlich zu verfolgen, der mit der Untersuchung der eigenen Verbrechen beauftragt ist.
Diese jüngste politische Schlacht begann in Polen in der vergangenen Woche, nachdem Bogdan Świeczkowski- Präsident des Verfassungsgerichts- offiziell die Untersuchung der Verstöße der Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit beantragt hatte und behauptete, dass Tusk und seine Minister sowie andere wichtige politische Verbündete „in einer organisierten kriminellen Gruppe“ mit dem Ziel handelten, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu stürzen.
Ostrowski besteht darauf, dass er die Untersuchung in Übereinstimmung mit dem Gesetz eingeleitet hat und dass er gegen Bodnars Entscheidung beim Disziplinargericht Berufung einlegen wird:
Ich wollte wirklich nur […] diese Untersuchung objektiv durchführen, die ich in den letzten Tagen aktiv verfolgt habe. Weitere Maßnahmen haben mich davon überzeugt, dass sie gerechtfertigt waren.
Dennoch machten sich weder der stellvertretende Generalstaatsanwalt noch Świeczkowski Illusionen darüber, die Regierung Tusk ohne weiteres vor Gericht zu bringen. Der Leiter des Verfassungsgerichts erklärte sogar gegenüber polnischen Medien, nachdem er seinen Antrag eingereicht hatte, dass er damit rechne, jeden Moment von bewaffneten Polizisten aus seinem Büro gezerrt zu werden.
Natürlich ignoriert die Europäische Union aktiv – oder schlimmer noch, sie leugnet – was in Polen geschieht. Die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, stattete Tusk, einem langjährigen Verbündeten und wichtigen Mitglied ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nur einen Tag nach der Anklageerhebung einen Freundschaftsbesuch ab. Zur gleichen Zeit schnitt der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments, Javier Zarzalejos (EVP), einem polnischen Abgeordneten das Mikrofon ab, weil er es gewagt hatte, das Thema in Brüssel bei einem Treffen mit Minister Bodnar anzusprechen, der eingeladen war, um über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.
Offenbar sind Globalisten nicht bereit demokratische Wahlen hinzunehmen, wenn das Resultat nicht zu ihrer Agenda passt. Ministerpräsident Robert Fico soll wegdemonstriert werden. In Pressburg (Bratislava) rotteten sich nach Angaben der Veranstalter 42.000 Aktivisten zusammen und gröhlten „Rücktritt“ und „Russischer Agent“. Aufgerufen hatten verschiedene NGO darunter „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), die aber entgegen des Namens Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung propagiert.
Fico gilt auch als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und ist damit ein bevorzugtes Aggressionsziel der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Interessant wäre es zu ergründen, woher die Gelder kommen, mit denen die „Opposition“ ihre Aufmärsche bezahlt. Der Ärger der Protestteilnehmer richtete sich auch gegen Aussagen Ficos, wonach die Slowakei aufgrund der außenpolitischen Orientierung womöglich aus EU und NATO aussteigen werde. Die Demonstranten verlangen, jede Zusammenarbeit mit Russland sofort zu beenden.
Damit ist klar, in wessen Auftrag und Interesse die Proteste erfolgen. Fico hatte angekündigt, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Aus seiner Sicht könnten die Proteste zu illegalen Umsturzversuchen führen. Dass derartige Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen der Maidan-Putsch in Kiew und die jüngsten Ereignisse in Georgien.
