Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte den 29-jährigen IS-Gefährder Ahmet K. so schnell wie möglich außer Landes bringen. Doch weil die Richter in Leipzig den Fall anders sehen, darf der 29-Jährige laut einem Bericht des Tagesspiegels nun doch im Land bleiben. Innenminister Pistorius bezog sich in seinem Handeln auf den Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Mit diesem konnten islamistische Gefährder bislang rasch aus Deutschland abgeschoben werden. Das Gesetz sieht bei Terrorgefahr die „Abschiebeanordnung“ durch die „oberste Landesbehörde“ vor, ohne den oft langen Instanzenweg einer vorher eingeleiteten Ausweisung. Obwohl Pistorius mit dem Paragrafen bereits zwei islamistische Gefährder aus Deutschland entfernt hat, gibt es für ihn nun einen Rückschlag. So stoppten die Richter jetzt die Außerlandesbringung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Türken. So hob der Senat am Dienstag die Abschiebeanordnung gegen den 29-jährigen Ahmet K. auf. Den Richtern genügten die von Niedersachsens Innenminister vorgelegten Erkenntnisse zur Radikalisierung von K. nämlich nicht. Paradox: Die festgestellten Tatsachen trügen jedoch weiter nicht die Bewertung des Mannes, wonach nach Paragraf 58a eine „erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr“ von ihm ausgeht. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde es künftig nun schwerer, über den 58a ausländische islamistische Gefährder loszuwerden, sagten Sicherheitskreise am Mittwoch. So sei der Richtersspruch nun der Maßstab für vergleichbare Fälle.
Eine Frau befuhr an dem Abend die Wadenhardstraße aus Richtung Marienfeld kommend. Zunächst wurde die 22-jährige Frau in Höhe eines Waldstücks von einem Mann von ihrem Fahrrad gestoßen. Als ein weiterer bislang unbekannter Mann hinzukam, wurde sie unter Vorhalt eines Messers in das Waldstück geführt. Nach einiger Zeit gelang es der Frau sich loszureißen, an die Straße zu rennen und um Hilfe zu bitten. Die beiden Männer hatten zuvor unter anderem ihre Kleidung zerrissen und sie aufgefordert sich auf den Boden zu legen. Zeugen nahmen an dem Abend vor dem Waldstück ein geparktes schwarzes Auto wahr. Dieses parkte sowohl am Donnerstagabend, als auch am Freitag dort. Weitere Angaben zu dem Fahrzeug sind derzeit nicht möglich. Zeugen, welche den Pkw ebenfalls dort beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 05241 869-0 zu melden. Zu den beiden handelnden Männern können ebenfalls ergänzende Angaben gemacht werden: Der Mann, welcher als zweites hinzukam war ca. 180 bis 190 cm groß, er war schlank und hatte ein auffallend gepflegtes Erscheinungsbild. Er trug seine dunklen, höchstwahrscheinlich schwarzen Haare an der Seite kurz und das Deckhaar war etwas länger und an der Seite gescheitelt. Zudem hatte er einen gepflegten Dreitagebart. Er war dunkel gekleidet und äußerte einzelne, vermutlich türkische Worte. Dieser Mann hatte eine Fototasche mit einem Fotoapparat dabei. Der Mann, welcher die Frau von dem Fahrrad geschubst hat, war deutlich kleiner. Schätzungsweise 160 bis 170 cm groß. Weitere Angaben zu dem Mann können nicht gemacht werden. Die Polizei Gütersloh bittet um weitere Hinweise. Wer kann Angaben zu den beschriebenen Männern machen? Hinweise nimmt die Polizei Gütersloh unter der Telefonnummer 05241 869-0 entgegen. Zeugenhinweise können ebenfalls rund um die Uhr unter dem Polizeiruf 110 entgegengenommen werden.
Eine Gruppe Jugendlicher hielt sich gestern Abend in der Bahnhofshalle auf. Ein leicht alkoholisierter Mann (23 Jahre, eritreisch) kam hinzu und begann, zwei weibliche Jugendliche (15 und 17 Jahre, deutsch) zu belästigen. Ein 19-Jähriger forderte den jungen Mann mehrmals auf, dies zu unterlassen. Nach mehrmaligem Ansprechen reagierte dieser mit zwei Schlägen ins Gesicht des 19-Jährigen. Durch die eingesetzten Beamten konnte die Situation beruhigt werden. Eine ärztliche Behandlung des Geschlagenen war nicht erforderlich. Gegen den Täter wurden Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung eingeleitet.
Die Interpretation einer Statistik war schon immer umstritten und wird es auch weiterhin bleiben. Diese gar nicht neue Erkenntnis betrifft auch den Jahresbericht zur Messergewalt in NRW, zu dem sich jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert hat. Der nämlich prüfte in seinen Aussagen nicht den Einzelfall sondern pauschalisierte den typsichen Messerangreifer als »männlich, erwachsen und deutsch«. Diese Interpretation dürfte Herr Reul allerdings relativ exklusiv für sich haben. Dennoch lohnt sich trotz der abstrusen Wertung des Innenministers ein Blick auf den Bericht an sich. In NRW gab es im Vorjahr 6.827 Messerattacken. Von den ermittelten (sehr wichtig!) Tatverdächtigen hatten 40 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft. Tatverdächtige, die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, werden in der Statistik stets als »Deutsche« erfasst. Das ist ähnlich absurd wie die Tatsache, dass antisemitische Straftaten in der Statistik stets als Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst werden – auch wenn Zeugen die Täter zweifelsfrei als mit »südländischen Erscheinungsbild« beschreiben. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung in NRW liegt bei 12,8 Prozent. Selbst wenn man die geschönten 40 Prozent ausländischer Tatverdächtiger in Relation zum Bevölkerungsanteil betrachtet, stellt man unweigerlich fest, dass jene Gruppen bei Messerattacken drei Mal öfter straffällig werden. Wie also Herr Reul zu seiner ganz persönlichen und eigenen Erkenntnis über den angeblich typischen Messerangreifer kommt, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Mit den Fakten jedenfalls hat das nichts zu tun.
Vor wenigen Tagen hat eine fehlerhafte Code-Aktualisierung bei Facebook für Aufsehen in der Medienlandschaft gesorgt. Durch die Panne war auf Facebook-Seiten kurzzeitig einsehbar, welche Administratoren die Beiträge auf Seiten prominenter Persönlichkeiten freigeben. Diese Administratoren sind normalerweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Auch bei Greta Thunberg waren die Seitenautoren sichtbar, sie selbst hat dort aber keinen eigenen Account, wie das Tech-Portal „Wired Magazin“ berichtete.
Der Fehler wurde zwar innerhalb einiger Stunden wieder behoben, Nutzern von anderen sozialen Medien wie 4chan oder Imgur ist es trotzdem gelungen, Screenshots davon aufzunehmen. Darauf war ersichtlich, wer tatsächlich die Beiträge auf den Seiten von Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der „Klimaretterin“ Greta Thunberg oder dem Hackerkollektiv Anonymous betreut.
Erstaunlich ist, dass auf der Seite von Greta Thunberg die Postings nur von zwei Personen stammen. Diese sind ihr Vater Svante Thunberg und der indische „Klimaaktivist“ Adarsh Prathap, der als Delegierter bei der UN-Organisation für Klimawandel tätig ist. Facebook erklärte dazu in einer Stellungnahme: „Wir haben das Problem schnell gelöst, das dazu führte, dass andere Nutzer sehen konnten, wer einen Post im Namen einer Seite abgesetzt hatte, sobald er auf dessen Bearbeitungshistorie klickte. Wir sind dem Sicherheitsexperten, der uns darüber in Kenntnis gesetzt hatte, sehr dankbar.“
Greta Thunberg nahm wenige Tage nach dem Vorfall selbst Stellung dazu und stritt die Echtheit der Screenshots nicht ab. Sie schrieb: „Einige Leute haben gefragt, wer diese Seite managt. Zuallererst muss ich sagen, dass ich seit dem letzten Frühjahr Facebook nur noch nutze, um zu reposten, was ich auf meinen Accounts auf Twitter und Instagram schreibe.“
Greta hätte den Account ihres Vaters benutzt, um Beiträge zu teilen, da Facebook „nichts für sie“ gewesen sei. Für die Moderation einer Facebook-Seite, brauche man jedoch einen Account. Der indische „Klimaaktivist“ Prathap teilte mit, dass die „Greta-Thunberg“-Seite zuerst eine Fanseite war, bei der sich Greta anschließend entschlossen habe, als Mitbetreiberin einzusteigen. Greta Thunberg bestätigt die Aussage und beharrt trotzdem darauf, alle Texte auf der Seite selbst zu schreiben.
Facebook entschuldigte sich wegen des Fehlers und stellte klar, dass außer den Namen und den Links zu persönlichen Accounts der Seitenbetreiber keine Profilinformationen veröffentlicht wurden. Der US-amerikanische Medienkonzern hatte bereits in der Vergangenheit Probleme mit der Sicherheit und Privatsphäre von Nutzerdaten und verstärkte anschließend seine Schutzmaßnahmen. Außerdem wurde die Belohnung für Hinweise, die Gefahren von Daten der Facebook-Nutzer zu erkennen und zu beseitigen, erhöht. Lukasz Olejnik vom Zentrum für Technologie und Globale Angelegenheiten an der Universität Oxford erklärte, dass dies für regimekritische Seiten bzw. Personen ein sehr schwacher Trost sei: „Was sensible Seiten anbelangt, will ich nicht ausschließen, dass manche Leute seit dem, was heute geschehen ist, den Eindruck haben, in Gefahr zu sein. Es wäre wohl eine gute Idee gewesen, Fake-Accounts zu nutzen, um die Seiten zu betreiben. Das könnte man jetzt paranoid nennen, aber das ist es nicht.“
Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde am heutigen Donnerstag gegen 11.00 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnisssen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Er wurde im Rahmen des sofort ausgelösten Polizeieinsatzes noch am Tatort festgenommen. Das Tatmesser wurde sichergestellt. Polizei und Rettungsdienst sind am Tatort im Einsatz. Das Opfer befindet sich in notärztlicher Behandlung. Zu ihrer Versorgung wurde ein Rettungshubschrauber angefordert.
Warum ermittelt im Falle von Kirchen nicht auch der Staatsschutz, wie z.B. bei angeblich beschädigten Moscheen ?
Ein handbemaltes Fenster an einem Kirchengebäude in Gronau haben unbekannte Täter eingeschlagen. Der Vorfall ereignete sich in der Zeit zwischen Montag, 20.15 Uhr, und Dienstag, 15.45 Uhr an einer Kirche an der Zollstraße. Der entstandene Sachschaden liegt bei circa 600 Euro. Die Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat in Gronau: Tel. (02562) 9260.
Der Angeklagte Rabih Badr und seine getötete Lebensgefährtin Marianne Obrist
Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen Rabih Badr bestätigt. Der Marokkaner, der für den brutalen Mord an seiner Lebensgefährtin Marianne Obrist verantwortlich gemacht wird, muss für 30 Jahre ins Gefängnis. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts war die Grausamkeit der Tat, berichtet Rai Südtirol.Die 39 Jahre alte Marianne Obrist ist im August 2017 in ihrer Wohung in Milland bei Brixen gewaltsam ums Leben gekommen (UT24 berichtete). Laut Richter Michaeler habe ihr damaliger Lebensgefährte sie zuerst mit einem Stock, dann mit einem Baseballschläger „wie einen herrenlosen Hund verprügelt“. Badr soll am Ende mit einem Messer auf die 39-Jährige eingestochen haben. Gegen die Haftstrafe hatten die Anwälte des 34-Jährigen Berufung angekündigt.
