„Eine Chuzpe der Sonderklasse“ – so reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf den Versuch der schwarz-grünen Regierung, Herbert Kickl als „Sicherheitsrisiko“ darzustellen. Wörtlich sagte Amesbauer in einer Aussendung:
Die Neutralität wird immer weiter ausgehöhlt, die Souveränität wird Stück für Stück abgebaut, nationale Kompetenzen werden immer mehr abgegeben. Die Sicherheitslage ist angespannt, die illegale Masseneinwanderung findet ungehindert statt und damit verbunden auch Islamisierung. Aber was sagen jene, die dafür verantwortlich sind? Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und zwar auf jene, die diese Fehlentwicklung seit Langem aufzeigen und auch Lösungen anbieten: auf die FPÖ und insbesondere auf Herbert Kickl.
Hamas und Muslimbruderschaft operieren in Wien
Österreich gelte schon lange als „save haven“, als sicherer Hafen und Rückzugsort für radikal-islamistische Gruppen, befand Isabelle Daniel in ihrem Oe24-Kommentar am 21. Oktober. Sowohl die Hamas, als auch die Muslimbrüderschaft dürften in Wien operieren. Auch Reisen von Österreich nach Gaza, Teheran, Syrien oder nach Katar und wieder retour nach Wien wären in den letzten Jahren beobachtet worden. Ebenfalls seit Jahren – wenn auch eher glücklos – im Visier des hiesigen Staatsschutzes stehe die mit der Hamas eng verwobene Muslimbrüderschaft. Auch hier seien Reisen beobachtet worden.
Islamistische Demos als Folge des importierten Antisemitismus
Eine Analyse, die Angst macht und bei der man unweigerlich auf die Frage kommt: „Wie konnte es so weit kommen?“ FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer behauptet:
Die ÖVP habe Österreich zu einem Dorado für Djihadisten, Islamisten und Gefährder gemacht. Die islamistischen Demos in Österreich seien die Folge des importierten Antisemitismus.
Büchse der Pandora öffnen
Und wie reagiert die Regierung? Sie zeige sich entsetzt und rede von Integration und Deradikalisierung, sagte Amesbauer. Und sie erhebe die Forderung nach einem generellem Demo-Verbot und nach mehr Überwachung. Vor Letzterem warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher ausdrücklich, schließlich habe man zu Corona-Zeiten gesehen, was dabei herausgekommt, wenn man der ÖVP diese Rechte geben würde: „Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet.“
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