Foto: Bundesheer / Christian Debelak
In Deutschland sollen die Uhren in der Asylpolitik plötzlich anders ticken. Statt dem „Wir schaffen das!“-Narrativ sollen Grenzkontrollen kommen und Zurückweisungen nach Österreich. Der ORF verriet, warum.
SPD-Faeser reagiert auf AfD-Erfolge
Auf ORF Radio Wien hatte sich der Nachrichtensprecher heute, Dienstag, wohl verplappert. Denn dieser nannte – ganz ungewohnt für den ORF – den wahren Grund für die Verschärfung der Asylpolitik von SPD-Innenministerin Nancy Faeser: nämlich die jüngsten AfD-Wahlerfolge in den deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen.
Nicht die unglaubliche Zahl an Morden, Vergewaltigungen und Terroranschlägen hat die linke Politikerin Faeser genötigt, endlich Grenzkontrollen durchführen zu lassen, nein, es waren die überragenden Ergebnisse einer Partei bei den Landtagswahlen, zu der die SPD und die anderen Fraktionen eine sogenannte “Brandmauer” errichtet hatten. Zu einer demokratischen Partei, der man jetzt in der Asylpolitik offensichtlich vorbehaltlos folgen will.
Grenzkontrollen ab 16. September
Als erste Maßnahme sollen die Grenzkontrollen ab 16. September ausgeweitet werden und zunächst sechs Monate andauern. Eine solche Kontrolle an den Grenzen hatte übrigens bereits Herbert Kickl als damaliger Innenminister auch in Österreich verordnet, als eine von vielen Maßnahmen, die die illegale Einwanderung bremsen sollte.
Auf Österreich kommt nichts Gutes zu
Wenige Wochen vor der Nationalratswahl trifft die plötzliche “Schubumkehr” der SPD-Innenministerin die österreichische Regierung am linken Fuß. Denn Faeser kündigte auch an, ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt zu haben. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Wer weiß, was das für Österreich bedeutet. Jedenfalls nichts Gutes.
Zurückweisungen nach Österreich
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reagierte auf die Ankündigung aus Deutschland mit der Aussage, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Er habe, so Karner gegenüber der Bild, den Bundespolizeidirektor daher angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen. Wie das in der Praxis gehen soll? Diese Antwort blieb Karner schuldig.
ORF verplappert sich: „Zurückweisung von Asylwerbern aufgrund der AfD-Wahlsiege“ – Unzensuriert