Die politische Inszenierung erreicht neue Tiefpunkte: Um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj medienwirksam in Szene zu setzen, wirft die schwarz-rot-pinke Koalition sämtliche demokratischen Grundprinzipien über Bord. Der Nationalrat wird zum Statisten degradiert, das Horror-Budget mit seinen Belastungen für die Bevölkerung in den Hintergrund geschoben – alles zugunsten eines außenpolitischen Schaulaufens, das weder Österreichs Interessen dient noch seiner Neutralität gerecht wird.
Dabei ist die Lage im Land ernst: Der schockierende Amoklauf in Graz verlangt Würde, Gedenken und eine umfassende Debatte – keine zeitlich zurechtgestutzte Pflichtübung. Doch selbst dafür will man im Hohen Haus keine Zeit aufbringen. Stattdessen wird die Tagesordnung so verbogen, dass der Budgetrahmen zur Nebensache wird. Die Regierungsparteien eilen lieber zu Handschlag und Fototermin mit einem ausländischen Präsidenten, der in Europas größtem Krieg Symbolfigur spielt – und Österreich dabei einmal mehr auf Distanz zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität zwingt.
Die FPÖ benennt das offen: Während die Menschen im Land unter Teuerung, Steuerlast und einer kollabierenden Infrastruktur leiden, verschleudert die Regierung nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern auch weiteres Steuergeld in Richtung Kiew. Die Verschiebung der Budgetdebatte ist ein demokratiepolitischer Skandal, der eines klar zeigt: Diese Koalition fürchtet die Wahrheit über ihre eigene Bilanz mehr als den Bruch mit der Neutralität.
Wer Montag ins Parlament blickt, sieht nicht Debatte, Kontrolle oder Demokratie – sondern Inszenierung, Flucht und Anbiederung. Die Bürger haben mehr verdient. Und sie werden sich erinnern.
Neutralität verraten, Budget verschleiert – Regierung hofiert lieber Selenskyj – Zur Zeit