Nach dem Zweiten Weltkrieg erließ Deutschland strenge Gesetze gegen jeden Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu stürzen. Gleichzeitig hat es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus eingeführt.
In der vergangenen Woche duldete der deutsche Staat jedoch eine Kundgebung, die sowohl extremen Antisemitismus als auch den Wunsch nach einem Umsturz der deutschen Demokratie verkündete.
Die Kundgebung, die in Hamburg stattfand, wurde nicht von Nationalsozialisten, sondern von einer militanten islamistischen Vereinigung organisiert. Natürlich ist es nicht in Ordnung, ein Nazi zu sein – weder in Deutschland noch irgendwo sonst. Aber es scheint, dass es durchaus akzeptabel ist, ein Islamofaschist zu sein – nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten EU-Ländern heutzutage.
Auf der Kundgebung wurde die Einführung der Scharia und die Errichtung eines Kalifats gefordert, aber Bundeskanzler Scholz, der auch ehemaliger Bürgermeister von Hamburg ist, reagierte erst nach einem heftigen öffentlichen Aufschrei auf die Kundgebung. Er tat dies in einer milden, vagen Weise. Bislang wurde keiner der Organisatoren verhaftet oder strafrechtlich verfolgt.
Auf der anderen Seite sind sowohl die regierende sozialistische Partei als auch der deutsche Staat sehr aktiv gegen die AfD (Alternative für Deutschland) vorgegangen, die in allen Umfragen vor den Europawahlen im Juni auf dem zweiten Platz liegt. Erst im letzten Monat wurden zwei führende AfD-Mitglieder vor Gericht gestellt.
Im April musste sich der Abgeordnete Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Ostthüringen, vor Gericht verantworten, weil er eine Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2021 mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet hatte. Dieser Satz wurde in der Vergangenheit von der SA, dem ursprünglichen paramilitärischen Flügel der Nazi-Partei, als Slogan verwendet.
Letzte Woche hat ein niedersächsisches Landgericht die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Ihr „Hassverbrechen“ besteht darin, dass sie im Jahr 2021 von einer „Gruppenvergewaltigungskultur“ unter Afghanen sprach und staatliche Statistiken veröffentlichte, die zeigen, dass Afghanen in Deutschland besonders häufig an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind.
Kaiset wurde gemäß der Begründung einer Entschließung des EU-Parlaments aus dem Jahr 2024 verurteilt, in der gefordert wird, Hassreden zu einem EU-Verbrechen zu machen. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen“, sagte der Richter. Interessanterweise sind das genau die Worte der Berichterstatterin der EU-Resolution, Maite Gazapaurtundhua von der Organisation Renew Europe.
Die AfD ist auch ins Fadenkreuz des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geraten. In einem langjährigen Rechtsstreit versucht die Behörde seit Jahren, die Partei als rechtsextreme Organisation zu etablieren.
In letzter Zeit wurden auch Forderungen laut, der AfD die Mittel zu entziehen – nach dem Vorbild der jüngsten Entscheidung, mit der rechtsextremen „Heimat“ (früher NPD) dasselbe zu tun. Tatsächlich würde das Establishment die zweitgrößte deutsche Partei am liebsten ganz abschaffen. Anfang 2024 sprach sich der Co-Chef der regierenden SPD dafür aus, über ein Verbot zu diskutieren.
In Deutschland sind verfassungsfeindliche Rhetorik und Gruppierungen also illegal, es sei denn, sie sind islamistischen Ursprungs, in diesem Fall passiert nicht wirklich etwas. Außerdem ist es nicht mehr erlaubt, vor einer demografischen und kulturellen Invasion zu warnen, die die Grundpfeiler der westlichen Gesellschaften bedroht.
Und was ist mit den Menschen? Laut der jüngsten Deutchlandstrend-Umfrage glauben 41 Prozent der Deutschen, dass die Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik die größte Herausforderung für die EU darstellt. Besonders besorgt sind sie unter anderem über die islamistische Bedrohung der Frauenrechte und der Meinungsfreiheit.
Vielleicht sollten Deutschlands herrschende Eliten in Erwägung ziehen, auch die Hälfte der Deutschen strafrechtlich zu verfolgen.
Wäre das nicht ganz besonders antinazi?
Nazis out, Islamofascists in: German elites ok with that (brusselssignal.eu)