Nachdem die Christdemokraten (CDU) ein historisches neues „Fünf-Punkte-Gesetz“ zur Verschärfung der Zuwanderung verabschiedet haben, das auf die Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen ist, kommt es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen.
Tausend linke Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin. Bild schreibt, dass sie „ein Verbot von CDU und AfD“ fordern.
Die Forderung nach einem Verbot wird erhoben, obwohl beide Parteien zusammen fast 50 Prozent der Stimmen in Deutschland auf sich vereinen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die gemeinsame Vereinbarung von Union, FDP und AfD zur Verschärfung des Asylrechts sei ein „Tabubruch“. Er fügte bei einem Auftritt in der Sendung Maischberger hinzu, dass er Friedrich Merz „nicht mehr trauen“ könne.
Zu einem Verbot der AfD äußerte er sich jedoch zurückhaltend: Es gebe noch nicht genügend Beweise, um ein Verbot der AfD erfolgreich zu verfolgen.
„Wir sind ein Rechtsstaat und auch Menschen, die völlig abgelehnt werden, müssen ihm vertrauen können“, sagte der Kanzler. Ein Verbot einer Partei sei „sehr, sehr schwierig und der letzte Schritt. Wenn man an diesen Punkt kommt, muss man sich sehr sorgfältig vorbereiten.“ Er forderte jedoch eine ständige Überwachung der AfD durch deutsche Sicherheitsdienste.
Andere linke Politiker, vor allem von den Grünen und der Linkspartei, fordern schon seit einiger Zeit ein Verbot, während Scholz sich zurückhaltender äußerte.
Zwar gibt es keine offiziellen Verbotsforderungen an die CDU von Parteibonzen, doch könnte die Stimmung schnell kippen, wenn die CDU ihre Zusammenarbeit mit der AfD intensiviert. Linke Parteien fordern nach wie vor Maßnahmen gegen die CDU, die Grüne Jugend schlägt eine „Firewall“ gegen die Partei vor.
„Konservative, die Nazis unterstützen, können nicht Koalitionspartner werden“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel. Er sagte, dass die „Grünen unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz keine Koalition mit CDU und CSU eingehen dürfen.“
Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete am X das Zuwanderungsvotum im Bundestag als „Wendepunkt in Deutschland“.
„Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses verlassen, keine gemeinsame Sache mit den Extremen zu machen“, schrieb Habeck.
Das von der CDU vorgelegte Gesetz war mehr oder weniger eine Kopie von Vorschlägen, die von der AfD seit Jahren vorgelegt wurden und denen die CDU ihre Zustimmung verweigerte, um jede Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Der Druck in der Frage der Zuwanderung hat jedoch einen Siedepunkt erreicht, da Migranten wöchentlich in Morde und Terroranschläge verwickelt sind, die das Land plagen. Nun hat sich das politische Blatt gewendet.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte die Abstimmung.
„Ich finde es enttäuschend, dass sich die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch im Wahlkampf – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten und damit der AfD die Bühne bereitet haben“, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen in einer ersten Reaktion auf den Parlamentsbeschluss.
Merz verteidigte das Votum mit den Worten: „Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen.“ Er beklagte, dass er die AfD brauche, um das Gesetz zu verabschieden, sagte aber: „Firewall ist das falsche Bild. Ich will nicht, dass das Feuer hinter der Mauer zu einem Flächenbrand in Deutschland wird.“ Noch im November sagte er jedoch, er würde eine solche Abstimmung nicht vorschlagen, wenn sie nur in Zusammenarbeit mit der AfD zustande käme.
Die AfD zeigte sich begeistert über das Abstimmungsergebnis, das das Ende der sogenannten Brandmauer signalisiert.
„Dies ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Bernd Baumann, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz hier in Deutschland für immer. Eine neue Ära beginnt hier und jetzt, und wir führen sie an!“
Ich gehe davon aus, dass die Demonstranten gegen die AFD und wie in diesem Fall gegen die CDU eine von der Regierung gesteuerte Gruppe ist, die aus Parteimitgliedern und aus von der Regierung finanzierten Gruppen besteht. Scholz hat selbstverständlich kein Interesse daran, dass die von ihm und Merkel unterstützte systematische Islamisierung Deutschlands gestoppt wird.
Zitat : Eine Recherche der Tageszeitung „Die Welt“ deckte letzte Woche die Dimensionen der Gewalt durch Messerangriffe in Deutschland auf – und die Zahlen sind schockierend! 2020 gab es allein fast 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern. Migranten sind in dieser Statistik überproportional vertreten. Nur mit einer offenen Debatte lässt sich das Problem konstruktiv lösen.
Quelle:https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-ahmad-mansour-messer-statistik-legt-migranten-problem-offen-das-groessere-problem-ist-unsere-ignoranz_id_24467475.html
Scholz ist vor allen Dingen für die Einführung von Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung bekannt. Inflation, Neuverschuldung, Firmenpleiten und die Energiepreise in Deutschland sind auf dem höchsten Stand der Nachkriegszeit. Scholz täte gut daran seine katastrophale Leistung zu reflektieren und sein Komplett-Versagen einzugestehen, als Andersdenkende zu denunzieren.