Ein verurteilter Asylbewerber aus Tadschikistan, der in sein Heimatland hätte abgeschoben werden sollen, hat sich der Abschiebung entzogen, indem er sich in einer Polizeiwache ein Messer an die Kehle hielt und drohte, sich selbst zu verletzen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stoppte daraufhin vorläufig die Abschiebung des 39-Jährigen.
Nach Angaben der Polizei hielt sich der Tadschike am Montag in der Polizeiwache ein Messer an die Kehle und leistete körperlichen Widerstand gegen die Beamten. Dabei verletzte der Mann sich selbst am Bauch und beschädigte eine Tür mit einem Stuhl. Die Polizei verhandelte drei Stunden lang mit ihm, bevor es ihr gelang, ihn zur Herausgabe des Messers zu bewegen, woraufhin er von Spezialkräften festgenommen wurde.
Am nächsten Tag verhandelte das Gericht über den Eilantrag des Mannes, um seine Abschiebung zu verhindern, und entschied, dass der Mann in Deutschland bleiben könne. Das Gericht argumentierte, dass dem Mann bei einer Abschiebung Folter drohen könnte.
Im Jahr 2017 wurde der Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, dem Islamischen Staat, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Beendigung seiner Strafe sollte er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Zuvor hatte Deutschland ein Abschiebeverbot nach Tadschikistan verhängt, das inzwischen aufgehoben wurde.
Tadschikistan ist dafür bekannt, politische Gegner zu foltern, aber die Regierung behauptet, der Mann sei in Sicherheit.
Die Entscheidung der Richter in Münster ist nicht rechtskräftig, und es werden weitere Verfahren stattfinden, um zu entscheiden, ob der Mann abgeschoben werden kann.
Warendorfs Landrat Olaf Gericke (CDU) reagierte auf den Vorfall mit den Worten: „Der Fall zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich rechtlich gegen eine Abschiebung zu wehren – und wie schwierig die Rechtslage es macht, auch Straftäter oder verurteilte Terroristen aus Deutschland abzuschieben.“
Gericke wies darauf hin, dass sich der Mann derzeit nicht mehr in Haft befinde und sein Aufenthaltsort unbekannt sei.