Während europäische Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, lockert Brüssel erneut den Geldhahn für Migration: Drei Milliarden Euro sollen laut Ursula von der Leyen in Flüchtlingsprogramme fließen – auch für die Umsetzung der neuen EU-Asylregeln. Handelt es sich dabei um eine Migrationswende – oder um die nächste Einladungspolitik durch die Hintertür?
Wieder einmal fließen Milliarden – nicht in die europäische Landwirtschaft, nicht in die überlasteten Gesundheitssysteme, nicht in die Förderung einheimischer Familien, sondern in die Migration. Drei Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2027 bereitstellen, um Flüchtlingshilfe, Visaverwaltung und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren. Das verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel.
Die Summe stammt dabei nicht etwa aus frischen EU-Mitteln, sondern wird innerhalb des Haushalts umgeschichtet. Eine politische Maßnahme, die nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in den europäischen Hauptstädten für Stirnrunzeln sorgt: Denn statt in dringend nötige Reformen des Sozialsystems oder in Maßnahmen gegen Inflation und Energiearmut zu investieren, wird weiter der Migrationsapparat gefüttert.
Zwar behauptet die EU-Kommission, mit den Mitteln auch Abschiebungen „erleichtern“ zu wollen. Doch schon der Begriff lässt aufhorchen: Wer in der Realität weiß, wie schleppend Rückführungen ablaufen, der erkennt in derlei Ankündigungen kaum mehr als Symbolpolitik. Die Erfahrung zeigt: Wo Integrations- und Asylprogramme mit Milliarden Euro Steuergeld gefüttert werden, fehlt am Ende meist der Wille zur konsequenten Umsetzung jener Maßnahmen, die auch unbequeme Entscheidungen beinhalten.
Währenddessen steigen die Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Sozialleistungen, Wohnraum und Integrationsmaßnahmen – zulasten der eigenen Bevölkerung. Insbesondere in Städten und Gemeinden mit ohnehin angespannten Budgets herrscht bereits jetzt Alarmstimmung. Die Ankündigung aus Brüssel wird hier nicht als Entlastung empfunden, sondern als weiterer Beweis dafür, dass EU-Politik und Lebensrealität immer weiter auseinanderdriften.
Ernüchternd ist auch das Schweigen von Friedrich Merz. Wer glaubte, mit dem neuen CDU-Kanzler könne ein konservativer Gegenpol zur migrationsfreudigen EU-Politik etabliert werden, sieht sich nun getäuscht. Merz unterstützt das Milliardenpaket – ob aus Koalitionsdisziplin oder fehlender Abgrenzung zur Linie von der Leyens, bleibt offen. Fakt ist: Auch unter deutscher Beteiligung wird die ideologische Linie fortgesetzt, nach der Europas „Verantwortung“ primär darin besteht, weltweit offene Türen zu signalisieren – während viele Mitgliedsstaaten intern längst mit den Konsequenzen kämpfen.
Bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass der Fokus des Pakets auch auf der „Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge“ liegt. Diese Maßnahme mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein – sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin auch massive Mittel in Programme für andere Migrantengruppen fließen, darunter aus arabischen und afrikanischen Staaten. Die öffentliche Kommunikation suggeriert einen einseitigen Verwendungszweck – die Realität ist eine andere.
Die finanzielle Maßnahme der EU wird als pragmatische Antwort auf neue Asylregeln verkauft. In Wahrheit bleibt sie ein weiteres Kapitel einer Entwicklung, die Europa in eine chronische Abhängigkeit von Migrationsverwaltung und Integrationsindustrie führt. Die eigentliche Herausforderung – den Zustrom zu begrenzen, qualifizierte (!) Zuwanderung zu steuern, illegale Migration zu beenden und die Rückführung straffällig gewordener Zuwanderer voranzutreiben – bleibt ungelöst.
Die drei Milliarden Euro könnten auch ein Symbol für etwas anderes sein: die Distanz zwischen Brüsseler Politik und europäischem Bürgerwillen.
Milliardenregen für Migranten – EU füttert Asylsystem – UnserTirol24